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Ihr Wolfgang Baasch
Landtagsabgeordneter

 
 

Pressemitteilungen Im Einzelfall wird ein Baumhaus auf ein Boot gebaut

Zur zweiten Veranstaltung des Runden Tisches zur Situation der Heimerziehung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Die heutige Diskussion zeigt erneut, von welch großer Wichtigkeit das Zusammenkommen am Runden Tisch ist, um die Heimerziehung weiterzuentwickeln und den betroffenen Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.

Am heutigen Tag ging es um die Gesamtverantwortung der öffentlichen Jugendhilfe und um Fragen, wie gute Jugendhilfeplanung aussehen kann, oder wie man herausfindet, welche Hilfestellung im Einzelfall die richtige ist.

Mit großer Sachlichkeit  wurde diskutiert, wie gut die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure im Regelfall funktioniert, wenn man individuelle Lösungen erarbeitet – so wird im Einzelfall dann eben ein Baumhaus auf ein Boot gebaut, wenn erforderlich. Aber auch die Problemfelder in der praktischen Arbeit wurden offen angesprochen und aufgezeigt. Es ist beispielsweise deutlich geworden,  dass Kostenübernahmeerklärungen gemacht werden müssen, bevor Kinder oder Jugendliche aufgenommen werden und dass der Fachkräftemangel Auswirkungen auf die Kontinuität der Hilfeplanung haben kann.

Der Runde hat auch heute wieder belegt, dass regelmäßige Dialoge über die Entwicklung der betreuten Kinder und Jugendlichen notwendig sind.

Veröffentlicht am 26.05.2016

 

Pressemitteilungen Die Bürgerbeauftragte ist und bleibt unverzichtbar

Zum Tätigkeitsbericht 2015 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Die weiterhin hohe Zahl an Eingaben zeigt, wie notwendig die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist. Vor allem im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende und im Bereich der Sozialhilfe gibt es zahlreiche Eingaben, die uns deutlich machen, dass die Verfahren weiterhin kompliziert und schwer nachzuvollziehen sind. Die Bürgerbeauftragte fragt nach, wie menschlich manch juristische Festlegung in der Praxis ist. Hier sind Politik und Verwaltung gefordert, genau zu prüfen, wo und wie Vereinfachungen und Hilfestellungen möglich sind. Sehr ernst nehmen wir gerade ihren Appell im Bereich der Schulbegleitung. Die betroffenen Familien dürfen nicht unter Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen der Ebenen streiten.

Die Reformen der Sozialgesetzbücher, vor allem des SGB II, werden wir intensiv begleiten. Denn es kann nicht sein,  dass nur neun von 15 kommunalen Trägern Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII vollständig von den Elternbeiträgen freistellen.

Anhand vieler Beispiele aus der Praxis wird die vielseitige Tätigkeit sehr anschaulich. Die Themen gehen dabei quer durch alle Bereiche, egal ob es um den Anspruch auf Schulbegleitung, fehlende Geburtsurkunden und Schwierigkeiten mit der Versicherung des Kindes bei Krankenkassen geht – bei der Bürgerbeauftragten finden die Menschen, die Stelle, als die sie vor über 25 Jahren von Ministerpräsident Björn Engholm eingerichtet wurde. Eine Ansprechpartnerin für Menschen mit sozialen Sorgen, oftmals in echter Not.

Die zentralen Gerechtigkeitsfragen hat Samiah El Samadoni heute erneut unterstrichen. Wir müssen dran bleiben, etwa bei Maßnahmen für bezahlbares Wohnen oder einer guten Rente im Alter. Mit Recht hat sie auch auf die komplexen und zum Teil unübersichtlichen Strukturen bei der Kita-Finanzierung hingewiesen. Auch deshalb wollen wir die Familien mit dem Kita-Geld über 100 Euro für Kinder in Krippen oder Tagespflegeeinrichtungen den ersten Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Uni gehen.

Wieder einmal zeigt sich, die Bürgerbeauftragte ist und bleibt unverzichtbar. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich Samiah El Samadoni und ihrem Team herzlich für ihr großartiges Engagement.

 

 

Veröffentlicht am 26.05.2016

 

Pressemitteilungen Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Zum heutigen Pflegekongress am Tag der Pflege erklären die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, und der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch:

Die gute Teilnahme aus einem breiten Spektrum von Akteuren am heutigen Pflegekongress zeigt das große Interesse am Thema Pflege. Der Blick über den Tellerrand – z. B. nach Skandinavien und in die Schweiz – gibt Anregungen, wie wir Pflege besser machen können. Ganz wichtig dafür sind gute Rahmenbedingungen, damit Pflegekräfte ihren Beruf langfristig ausüben, dies gerne tun und es auch können. Dazu gehören verlässliche Dienstpläne und eine angemessene Bezahlung, damit die Fachkräfte nicht in die Scheinselbständigkeit gedrängt werden. Und vor allem: Pflege muss pflegen dürfen! Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaften in ihrer Forderung nach einem gesetzlich festgelegten Personalbemessungsschlüssel.

Auf Landesseite haben wir schon einiges erreicht: Wir haben die Altenpflegeausbildung kostenfrei gemacht und einen Pflegestudiengang eingeführt. Wir haben damit begonnen, die Dokumentationspflichten zu reduzieren, und die Selbstverwaltung in der Pflege mit der Errichtung der Pflegekammer auf den Weg gebracht sowie einen Demenzplan erarbeitet.

Mit guten Rahmenbedingungen und kostenloser Ausbildung erreicht man mehr als mit der von der Opposition geforderten Nachwuchskampagne für Pflegekräfte!

Jeder Akteur – ob Arbeitgeber, Träger, Gewerkschaft, Fachkräfte – hat eine verantwortungsvolle Rolle und muss diese ausfüllen, aber die Pflege insgesamt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Das tun wir!

Veröffentlicht am 12.05.2016

 

Pressemitteilungen Inklusion muss Leitprinzip der Politik sein!

Zum morgigen (5. Mai) Protesttag von Menschen mit Behinderungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Politische Diskussion und gesellschaftliche Entwicklungen müssen dazu beitragen, das selbstverständliche Miteinander aller Menschen umzusetzen. Alle Menschen haben das Recht auf die Nutzung des öffentlichen Raumes!

Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens und trägt zur aktiven Teilhaben aller bei. Auch im Rahmen von Fachkräfteinitiativen muss deshalb das Konzept der Inklusion Anwendung finden; das Recht auf besondere Förderung darf dabei nicht eingeschränkt werden. Bei der Bewältigung des Fachkräftemangels muss auch bei Ausbildung und Arbeit die Spezialisierung und unterstützende Assistenz berücksichtigt werden.

In Schleswig-Holstein müssen noch viele Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention gegangen werden. Mit dem derzeit erarbeiteten Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention wird das hohe Engagement vieler Akteure und der Öffentlichkeit zusammengeführt.

Menschen mit und ohne Behinderung sollen gut zusammenleben können. Für uns gilt ohne Abstriche: Alle Menschen haben gleiche Rechte! Wir wollen die umfassende Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

 

 

 

Veröffentlicht am 04.05.2016

 

Pressemitteilungen Reform der Heimerziehung: CDU desavouiert Fachleute

Zur Kommentierung des „Runden Tisches Heimerziehung“ durch die CDU-Abgeordnete Rathje-Hoffmann erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Frau Rathje-Hoffmann behauptet in ihrer Pressemitteilung, das Parlament sei nicht umfassend beteiligt und „auch der Runde Tisch selbst nicht ausreichend parlamentarisch legitimiert“. Die Abgeordnete hat wohl vergessen, dass dieser Runde Tisch in einem vom Landtag beschlossenen Antrag gefordert wurde! Und dann hat selbstverständlich der Sozialausschuss das umzusetzen – und das tut er. In der gewählten Form eines Runden Tisches wird die Beteiligung einer Vielzahl von Fachleuten, Vertreterinnen und Vertretern von Sozialverbänden sowie Betroffenen ermöglicht. Die Teilnehmerzahl von über 100 an der gestrigen Auftaktveranstaltung beweist das große Interesse an dem Thema. Wenn die CDU nun rein formal argumentiert, die „eigentliche fachliche Diskussion“ gehöre in den Ausschuss, wird sie nicht nur den Anforderungen des Auftrages nicht gerecht, sondern sie diskreditiert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich dem Thema gestern mit großer Fachlichkeit und Ernsthaftigkeit gewidmet haben. Landauf, landab sind Runde Tische längst als erfolgreiche Form der Beteiligung von Fachleuten an Beratungsprozessen etabliert und haben sich als wirksames demokratisches Instrument und Scharnier zwischen Politik und Praxis etabliert.

Am Runden Tisch Palliativmedizin hat sich die CDU im Übrigen nicht gestört, sondern ihn mitgetragen. Es stellt sich die Frage, ob die CDU an der Fachdiskussion über die Heimerziehung wirklich Interesse hat.

Veröffentlicht am 15.04.2016

 

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Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Gleichstellung , sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften sowie Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

 

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Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012