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Ihr Wolfgang Baasch
Landtagsabgeordneter

 
 

Pressemitteilungen Richtige und notwendige Schritte

Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz arbeitet der Bundesgesetzgeber an einer der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre. Das Ziel, Menschen mit Behinderung ein „Mehr“ an selbstbestimmter Lebensführung zu ermöglichen und sie aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herauszuholen, ist richtig. Hier zu handeln, längst überfällig. Die Umgestaltung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht ist genauso überfällig wie eine Reform des Schwerbehindertenrechts. Frauen und Männer mit Behinderung sollen bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen und durch mehr Teilhabe bei Bildung, Wohnen und Freizeit profitieren. Über diese Eckpunkte, aber auch über die Grenzen im Gesetzgebungsverfahren und vor allem die finanziellen Auswirkungen wird vor dem Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfes heftig diskutiert. Eine Diskussion, die bei einem Gesetzesvorhaben dieser Größe nicht nur verständlich, sondern auch zwingend notwendig ist.

„Nichts über uns ohne uns“ ist ein Motto von Menschen mit Behinderung, die ihre Selbstbestimmung stärken und aktiv ihre individuelle Lebensplanung gestalten wollen. Das bedeutet, dass für Menschen mit Assistenzbedarf zum Beispiel das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht, das heißt, wie und wo sie wohnen und arbeiten wollen und welche Teilhabeleistungen sie in Anspruch nehmen, für uns von entscheidender Bedeutung ist und sich natürlich auch in dem Bundesteilhabegesetz wiederfinden muss.

Den Kritikern möchte ich aber sagen: Die Sorgen und Ängste kommen bei uns, aber auch in Berlin an. Und gleichzeitig sage ich, dass nicht alle Kritikpunkte berechtigt sind:
Bisher haben diejenigen Anspruch auf Eingliederungshilfe, die eine „wesentliche Behinderung“ haben. Künftig wird endlich nicht mehr auf die Defizite eines Menschen abgestellt. Das ist ganz wichtig. Stattdessen werden im Sinne der UN-Konvention individuelle Einschränkungen nach der sog. ICF-Klassifikation betrachtet. Dabei kann eine Leistung auch dann gewährt werden, wenn weniger als fünf bzw. drei Lebensbereiche nach den ICF-Kriterien eingeschränkt sind, aber im Einzelfall eine vergleichbare Unterstützung erforderlich ist.

Dass es künftig eine Unterstützung im Einzelfall geben kann, wenn „nur“ eines der Kriterien in großem Umfang gegeben ist, ist eine Regelung, die auf Grund der Kritik vieler Behindertenverbände als Änderung in den Gesetzzentwurf gelangt ist. Wir finden, dass diese Schritte richtig und notwendig sind, um den Bedenken Rechnung zu tragen. Denn Behinderungen sind immer individuell und deshalb auch individuell zu betrachten.

Aber ein Bundesteilhabegesetz bedeutet für uns natürlich auch die Gewährleistung einer unabhängigen Beratung, den Verzicht auf Anrechnung von Einkommen und Vermögen und auch die Einhaltung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“.

Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag im Mai 2015 einen Antrag eingebracht, der Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz formuliert. Diese Grundzüge bzw. Anforderungen gelten für uns fort und sind auch heute noch unsere Diskussions- und Handlungsleitlinien. Mit diesem Grundsatz gehen wir gerne in die Ausschussberatungen. Aber wir sind uns darüber im Klaren, dass der Ball in Berlin und nicht in Kiel liegt.

Veröffentlicht am 22.09.2016

 

Pressemitteilungen Teilhabe auch für Seniorinnen und Senioren sichern

Zum diesjährigen Altenparlament erklären die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, und der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch:

In diesem Jahr hat sich das Altenparlament mit den Aktivitäten von älteren Menschen beschäftigt. Dazu gehören folgerichtig die Themen Teilhabe sowie Digitalisierung, aber auch Altersarmut – denn wer arm ist, hat oft nicht die Möglichkeiten, sich an Aktivitäten zu beteiligen.

Seniorinnen und Senioren machen rund ein Drittel der Bevölkerung aus – und diese Gruppe wird eher größer als kleiner. Deshalb wollen und müssen wir uns mit ihren Anliegen, Bedürfnissen und Wünschen beschäftigen und diese in der politischen Arbeit berücksichtigen. Das Altenparlament hat dafür einige Impulse geliefert, z. B. die Anregung zu Seniorenparkplätzen analog zu Behindertenparkplätzen, die auch eine größere Fläche aufweisen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Digitalisierung – auch ältere Menschen können sich dieser nicht verschließen, denn sie hat den Alltag erreicht. Umso wichtiger ist es, dabei die Älteren nicht zu vergessen. Denn Teilhabe bedeutet heutzutage eben auch digitale Teilhabe. Die besonderen Bedürfnisse der Gruppe der Senioren werden dabei noch zu wenig beachtet.

So hat das Altenparlament auch in diesem Jahr unsere parlamentarische Arbeit wieder bereichert. Lebendige Diskussionen mit viel fachlichem Verstand und zahlreiche interessante Anregungen nehmen wir mit. Sie werden in unsere politische Arbeit einfließen.

 

 

Veröffentlicht am 19.09.2016

 

Pressemitteilungen 100 Euro für Familien sind der richtige Weg

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Mit dem Kita-Geld entlasten wir Familien für jedes Kind in U3-Betreuung mit bis zu 100 Euro pro Monat. Dieser Weg stärkt die Familien und fördert ganz konkret die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig unterstützen wir auch die Kommunen und verbessern stetig die Qualität im U3- und Ü3-Bereich der Kitas. Ein gutes Beispiel hierfür ist der verbesserte Fachkraft-Kind-Schlüssel seit letztem Monat durch die zweite Kraft am Nachmittag.

Sehr anschaulich wurde in der Anhörung beschrieben, wie eine Mutter den beruflichen Anschluss nicht verpassen möchte und deshalb einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, während das Kind vormittags in der Krippe ist. Die Mutter hat eingeräumt, dass man sich die Kinderbetreuung nur leisten könne, weil der Mann eine gut dotierte Position im öffentlichen Dienst hat. Das darf nicht sein! Es kann nicht angehen, dass Familien abwägen müssen, ob die Frau wieder arbeiten geht oder nicht, nur wegen der hohen Kita-Kosten.

Mehrfach wurde in der Anhörung betont, dass Bildung beitragsfrei zugänglich sein sollte. Und genau diesen Weg beschreitet die Küsten-Koalition: Unser klares Ziel ist die komplette Beitragsfreiheit von der Krippe bis zur Hochschule in den nächsten zehn Jahren. Diese Beitragsfreiheit ist sogar Pflicht, wenn man die in Art. 10 unserer Landesverfassung verankerten Kinderrechte ernst nimmt.

Fazit: Die Anhörung hat bestätigt, dass die Familienentlastung nicht hinausgezögert werden darf! Deshalb werden wir das Gesetz so schnell wie möglich im Landtag verabschieden.

Veröffentlicht am 08.09.2016

 

Pressemitteilungen Mit Weiterbildung gut gerüstet für Arbeit 4.0

Zur heute vorgestellten Studie „Arbeit 4.0“ zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Der Herausforderung des sich durch Digitalisierung verändernden Arbeitsmarktes müssen wir uns stellen. Es gibt viele Berufe und Tätigkeiten – auch von Fachkräften –, die durch Digitalisierung wegfallen oder sich stark verändern. Darauf müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber sich einstellen. Das ist auch eine Aufforderung an die Tarifpartner, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Hier wird auch der Hinweis auf die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens wieder aktuell: Auch gut ausgebildete Fachkräfte müssen sich weiterbilden und zusätzliche Qualifikationen erwerben. Wer das tut, ist gut gerüstet für die „Arbeit 4.0“. Es ist gut, dass das digitale Lernen ein Schwerpunkt der Landesregierung ist, denn so wird Kindern und Jugendlichen schon in der Schule der Umgang mit digitalen Medien in Lernprozessen nahegebracht, den sie später für ihr Berufsleben brauchen.

Veröffentlicht am 07.07.2016

 

Pressemitteilungen Nichts über uns ohne uns!

Dies ist das Motto von Menschen mit Behinderung, die ihre Selbstbestimmung stärken und aktiv ihre individuelle Lebensplanung gestalten wollen. Die Stärkung der Teilhabe und der umfassende Einsatz, ihre Teilhabe auch als Teilhaberecht zu verstehen, zieht sich durch den gesamten Bericht des Landesbeauftragten. Die individuelle Selbstbestimmung und insbesondere die Teilhabe am Arbeitsleben sowie die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung bilden Schwerpunkte in der Arbeit des Landesbeauftragten.

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung hat dabei nicht nur kontinuierlich Kontakte zu den kommunalen Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein gehalten, sondern auch immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass kommunale Beauftragte und kommunale Beiräte für Menschen mit Behinderung in den Gemeinden und Städten in Schleswig-Holstein wertvolle Arbeit leisten. Auch ich will all diesen kommunalen Beauftragten und kommunalen Beiräten, die oft ehrenamtlich tätig sind, mein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit sagen; leisten sie doch im Interesse von Menschen mit Behinderung direkte Interessensvertretung und sind bei vielen kleinen und großen Problemen ein erster Ansprechpartner.

Aber auch uns hier im Landeshaus hat der Landesbeauftragte mit einer Vielzahl von Stellungnahmen in unseren politischen Beratungen begleitet: Von der Reform der Landesverfassung bis zur Änderung des Schulgesetzes, vom Kommunalprüfungsgesetz bis zur Beförderung von E-Scooter-Nutzerinnen und -Nutzern reichen die Stellungnahmen des Landesbeauftragten, um nur einige hier zu nennen. Auch für diese unterstützende und in vielen Fragen darüber hinaus beratende Arbeit will ich für meine Fraktion den Dank an Uli Hase und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen.

Aktuell steht der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Tagesordnung. Ein Aktionsplan, der zum Ziel hat, die UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein so konsequent wie möglich umzusetzen, damit alle Bürgerinnen und Bürger einen Platz mitten in der Gesellschaft haben. Ein Ziel, das der Landesbeauftragte auch in seinem vorliegenden Bericht aktiv einfordert.

Abschließend will ich noch auf eine ganz besondere Aktion des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung hinweisen, nicht nur, weil er in wenigen Tagen während der Kieler Woche wieder stattfindet. Es ist der „Krach-Mach-Tach“. Der „Krach-Mach-Tach“ führt Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Er setzt, wie ich finde, in gelungener Weise ein Zeichen für eine inklusive Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der verschieden zu sein ganz normal ist und in der Menschen nicht auf Grund ihrer Behinderung ausgegrenzt werden. Und wo kann man dieses auch noch öffentlich besser platzieren als mitten in und während eines der größten Volksfeste im Lande? Also bei fröhlicher Stimmung und hoffentlich gutem Wetter auch in diesem Jahr einen erfolgreichen, Aufmerksamkeit findenden „Krach-Mach-Tach“!

Den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sollten wir im Sozialausschuss weiter beraten.

 

Veröffentlicht am 13.06.2016

 

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Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch(at)spd.ltsh.de

 

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Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Gleichstellung , sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften sowie Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

 

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