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Ihr Wolfgang Baasch
Landtagsabgeordneter

 
 

Pressemitteilungen Endlich kommt eine echte Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe

Zu den von den Koalitionsfraktionen im Bund vorgestellten Änderungen am Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Nach den letzten Verhandlungen in Berlin zeichnet sich ab, dass am Donnerstag im Bund ein Gesetz verabschiedet wird, das den Namen Bundesteilhabegesetz verdient.

Änderungen gibt es beispielsweise beim Wechsel von der Werkstatt für Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt. Dieser Einstieg wird erleichtert, aber – und das begrüßen wir ausdrücklich – auch der Wechsel zurück in die Werkstatt ist garantiert und die Rentenansprüche werden abgesichert. Auch das selbstbestimmte Wohnen wird gestärkt und der Pflege wird kein Vorrang gegenüber der Eingliederungshilfe eingeräumt.

Besonders freuen wir uns, dass eine der Kernforderungen, die wir bereits im Mai 2015 in den Landtag eingebracht haben, umgesetzt wird, nämlich die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII und die Überführung in das SGB IX. Das SGB IX wird damit ein ganz neues Leistungsgesetz. So wird die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.

Gleichzeitig müssen die einzelnen Details aber noch einmal gründlich in den Blick genommen werden. Über den Bundesrat hat Schleswig-Holstein die Chance, hier gegebenenfalls noch nachzubessern.

 

 

Veröffentlicht am 29.11.2016

 

Pressemitteilungen Wir brauchen ein modernes Teilhaberecht

Bei der heutigen Demonstration gegen das geplante Bundesteilhabegesetz sprach der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, zu den Demonstranten. Er sagte:

Das neue Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderung den vollen Zugang zum gesellschaftlichen und sozialen Leben garantieren. Es soll die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2009 in Kraft getreten ist, endlich in geltendes Recht umwandeln. Das Ziel, Menschen mit Behinderung ein „Mehr“ an selbstbestimmter Lebensführung zu ermöglichen und sie aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herauszuholen, ist längst überfällig.

Wir wollen, dass die Eingliederungshilfe in ein modernes Teilhaberecht umgestaltet wird. Wir wollen, dass Frauen und Männer mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen und dass Menschen mit Behinderung durch mehr Teilhabe an Bildung, Wohnen und Freizeit profitieren.

Dafür bietet der vorläufige Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz einige gute Aspekte. Das Bundesteilhabegesetz soll ab Januar 2017 schrittweise in Kraft treten. Ab 2020 soll die Eingliederungshilfe dann keine Leistung der Sozialhilfe mehr sein. Das Recht der sozialen Teilhabe wird als eigenständiges Leistungsrecht im Sozialgesetzbuch geregelt. Und wir kommen endlich weg vom Fürsorgesystem der Sozialhilfe. Das ist eine Forderung, die seit vielen Jahren immer wieder erhoben wird.

Selbstverständlich müssen aber auch die Sorgen von Menschen mit Behinderung sehr ernst genommen werden. Wenn Befürchtungen bestehen, das neue Bundesteilhabegesetz führe zu Leistungseinschränkungen, muss hier eindeutig klargestellt werden: Das neue Bundesteilhabegesetz darf nicht dazu führen, dass Menschen schlechter gestellt oder in ihren Rechten beschnitten werden.

Es darf nicht sein, dass durch dieses Gesetz am Ende Menschen ausgeschlossen werden und nicht mehr weiter teilhaben können, die heute noch Eingliederungshilfe erhalten. Wo Inklusion drauf steht, darf nicht Exklusion herauskommen.

„Nichts über uns ohne uns“ ist ein Motto von Menschen mit Behinderung, die ihre Selbstbestimmung stärken und aktiv ihre individuelle Lebensplanung gestalten wollen. Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass Menschen mit Assistenzbedarf zum Beispiel das Wunsch- und Wahlrecht, also wie und wo sie wohnen und arbeiten wollen und welche Teilhabeleistung sie in Anspruch nehmen, bekommen. Und dieser Anspruch muss sich auch im neuen Bundesteilhabegesetz wiederfinden.

Ein Bundesteilhabegesetz muss die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken. Es muss dazu beitragen, auf den persönlichen Bedarf und auf die persönliche Lebenssituation der Menschen einzugehen. Nur dann kann ermittelt werden, wer welche Art von Leistung braucht und in welchem Umfang diese Leistung zur Verfügung stehen muss, damit der Einzelne im Rahmen seiner Möglichkeiten an dieser Gesellschaft teilnehmen kann.

 

Veröffentlicht am 16.11.2016

 

Pressemitteilungen Geschlechtergerechtigkeit auch beim Lohn!

Zum Beschluss der Regierungskoalition in Berlin, ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Männern und Frauen einzubringen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Baasch:

Dieses Gesetz ist längst überfällig. Ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern ist ein wichtiger Schritt, um Entgeltgleichheit und Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Mit diesem Vorhaben der Bundesregierung wird das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit von Ministerin Manuela Schwesig umgesetzt. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu Kolleginnen und Kollegen bezahlt werden. Wer ungerecht behandelt wird, dem steht eine Anpassung seiner Lohnzahlung zu – und das auch rückwirkend. Denn noch immer bekommen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Eine Ungerechtigkeit, die nicht länger hinzunehmen ist. Wer allerdings, wie die FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, das Thema Lohngerechtigkeit ablehnt und die Forderung zum Equal Pay als bürokratisches Hemmnis bezeichnet, verhält sich wie ein frauenpolitischer Neandertaler. Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur tatsächlichen Geschlechtergerechtigkeit.

 

 

Veröffentlicht am 14.10.2016

 

Pressemitteilungen „Runden Tisch“ für Debatte mit Fachleuten auch künftig nutzen

Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Runder Tisch Heimerziehung“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Der „Runde Tisch“ ist ein Erfolgsprojekt, dem eine hohe Akzeptanz entgegen gebracht wird. Auch heute war der „Runde Tisch“ wieder gut besucht, mit Beteiligten aus allen Bereichen der Jugendhilfe. Dabei haben vor allem sechs Jugendliche über das Leben in ihren Einrichtungen sehr eindrucksvoll berichtet.

Deutlich wurde in den bisherigen fünf Veranstaltungen, dass in einzelnen Punkten noch Handlungsbedarf besteht:

Kleinstheime als Einzeleinrichtungen sollte es künftig nicht mehr geben; sie müssen Teil einer Struktur und Konzeption eines Trägers sein.
Kinder und Jugendliche müssen von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ihrer Jugendämter regelmäßig betreut werden.
Für die sogenannten „Grenzgänger“ brauchen wir Konzepte, die alle Verantwortungsträger gemeinsam entwickeln müssen. Geschlossene Einrichtungen sind keine Lösung!

Deutlich wurde aber auch, dass einiges bereits in den letzten 15 Monaten erfolgreich angepackt und umgesetzt worden ist; nämlich im Bereich der Partizipation und dem Beschwerdemanagement, insbesondere durch die Errichtung einer Ombudsstelle bei der Bürgerbeauftragten.

Ein weiteres Fazit: Die Arbeitsform des „Rundes Tisches“ sollte fester Bestandteil der parlamentarischen Arbeit für wichtige Themen werden. So können Fachleute intensiv und auf hohem Niveau beteiligt werden.

Veröffentlicht am 29.09.2016

 

Pressemitteilungen Richtige und notwendige Schritte

Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz arbeitet der Bundesgesetzgeber an einer der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre. Das Ziel, Menschen mit Behinderung ein „Mehr“ an selbstbestimmter Lebensführung zu ermöglichen und sie aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herauszuholen, ist richtig. Hier zu handeln, längst überfällig. Die Umgestaltung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht ist genauso überfällig wie eine Reform des Schwerbehindertenrechts. Frauen und Männer mit Behinderung sollen bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen und durch mehr Teilhabe bei Bildung, Wohnen und Freizeit profitieren. Über diese Eckpunkte, aber auch über die Grenzen im Gesetzgebungsverfahren und vor allem die finanziellen Auswirkungen wird vor dem Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfes heftig diskutiert. Eine Diskussion, die bei einem Gesetzesvorhaben dieser Größe nicht nur verständlich, sondern auch zwingend notwendig ist.

„Nichts über uns ohne uns“ ist ein Motto von Menschen mit Behinderung, die ihre Selbstbestimmung stärken und aktiv ihre individuelle Lebensplanung gestalten wollen. Das bedeutet, dass für Menschen mit Assistenzbedarf zum Beispiel das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht, das heißt, wie und wo sie wohnen und arbeiten wollen und welche Teilhabeleistungen sie in Anspruch nehmen, für uns von entscheidender Bedeutung ist und sich natürlich auch in dem Bundesteilhabegesetz wiederfinden muss.

Den Kritikern möchte ich aber sagen: Die Sorgen und Ängste kommen bei uns, aber auch in Berlin an. Und gleichzeitig sage ich, dass nicht alle Kritikpunkte berechtigt sind:
Bisher haben diejenigen Anspruch auf Eingliederungshilfe, die eine „wesentliche Behinderung“ haben. Künftig wird endlich nicht mehr auf die Defizite eines Menschen abgestellt. Das ist ganz wichtig. Stattdessen werden im Sinne der UN-Konvention individuelle Einschränkungen nach der sog. ICF-Klassifikation betrachtet. Dabei kann eine Leistung auch dann gewährt werden, wenn weniger als fünf bzw. drei Lebensbereiche nach den ICF-Kriterien eingeschränkt sind, aber im Einzelfall eine vergleichbare Unterstützung erforderlich ist.

Dass es künftig eine Unterstützung im Einzelfall geben kann, wenn „nur“ eines der Kriterien in großem Umfang gegeben ist, ist eine Regelung, die auf Grund der Kritik vieler Behindertenverbände als Änderung in den Gesetzzentwurf gelangt ist. Wir finden, dass diese Schritte richtig und notwendig sind, um den Bedenken Rechnung zu tragen. Denn Behinderungen sind immer individuell und deshalb auch individuell zu betrachten.

Aber ein Bundesteilhabegesetz bedeutet für uns natürlich auch die Gewährleistung einer unabhängigen Beratung, den Verzicht auf Anrechnung von Einkommen und Vermögen und auch die Einhaltung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“.

Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag im Mai 2015 einen Antrag eingebracht, der Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz formuliert. Diese Grundzüge bzw. Anforderungen gelten für uns fort und sind auch heute noch unsere Diskussions- und Handlungsleitlinien. Mit diesem Grundsatz gehen wir gerne in die Ausschussberatungen. Aber wir sind uns darüber im Klaren, dass der Ball in Berlin und nicht in Kiel liegt.

Veröffentlicht am 22.09.2016

 

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Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Gleichstellung , sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften sowie Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

 

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