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Wolfgang Baasch

Landtagsabgeordneter

 

23.08.2017 in Pressemitteilungen

Gute Arbeit und faire Löhne für Schleswig-Holstein!

Zur Niedriglohnwarnung des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Unser Anspruch war und ist es, Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu entwickeln. Hierzu gehören faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte und Mindestlöhne. Unser Ziel ist es, dass Arbeit unbefristet, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt wird. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein wieder zum Normalfall werden! Während die SPD-geführte Vorgängerregierung alles daran setzte, sich zum „Land der guten Arbeit“ zu entwickeln, wollen CDU, FDP und Grüne „mittelstandsfreundlichstes Bundesland“ werden. Durch den Lobbyismus für Arbeitgeber will die neue Landesregierung Arbeitsstandards aushöhlen. Egal ob bei Dokumentationspflichten oder Ladenöffnungszeiten, der Arbeitsmarkt soll flexibilisiert und dereguliert werden. Der Koalitionsvertrag der schwarzen Ampel lässt schleswig-holsteinische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine düstere Zukunft blicken!

 

 

 

11.07.2017 in Pressemitteilungen

Stärkung für die Sozialpartnerschaft

Zum Tarifeinheit-Urteil durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Wir begrüßen es, dass das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Nahles im Kern durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Das Gesetz schafft Anreize für Kooperation und Abstimmungen. Es ist nicht im Interesse von Arbeitnehmern, wenn Gewerkschaften miteinander mehr streiten als mit dem Arbeitgeber und die Belegschaft dadurch entzweit wird. Wichtig ist, dass zukünftig ausgeschlossen wird, dass Spartengewerkschaften für relativ kleine Berufsgruppen sich Sonderbedingungen auf Kosten der Mehrheit erkämpfen. Wir hoffen, dass das Gesetz in Zukunft dazu beiträgt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder geschlossen und solidarisch mit vereinter Kampfkraft für ihre Interessen streiten. 

 

29.06.2017 in Pressemitteilungen

Gute Arbeit auch im ÖPNV

TOP 5 + 11 Gesetzesentwurf und Antrag zur Sicherung der Tariftreue und Sozialstandards (Drs-Nr. 19/15, 19/16)

 

Gute Arbeit auch im ÖPNV

 

Das Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein steht für die Ausweitung und die Einhaltung von Tarifverträgen. Mit dem Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz, dem Tariftreue- und Vergabegesetz sowie dem Landesmindestlohn und den Korruptionsregister schützen wir in Schleswig-Holstein Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen, die sich an geltende Tarifverträge halten vor einem ruinösen Wettbewerb mit der Billigkonkurrenz.

Das ist unser Schleswig-Holsteinischer Beitrag zur guten Arbeit. Wir, die SPD, stehen für einen Wettbewerb mit sozialen Leitplanken von dem Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollen können bei öffentlichen Aufträgen in Schleswig-Holstein sowohl bei Land und Kommunen nicht mehr berücksichtigt werden. Unser Ziel ist und bleibt es, dass öffentliche Auftraggeber ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen. Darum unterstützen wir das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen vom SSW Lohn- und Sozialdumping im Personennahverkehr zu verhindern. Die SPD-Fraktion unterstützt daher als ersten landesseitigen Schritt die Weiterentwicklung des Tariftreue und Vergaberechts in Schleswig-Holstein. Bei einer Neuvergabe der Verkehrsleistung an einen anderen Betreiber muss gesichert sein, dass die Beschäftigten nicht die Opfer des Verfahrens werden. Es geht insbesondere um die sogenannten eigenwirtschaftlichen Anträge, denn es kann bei einer Neuvergabe der Verkehrsleistung an einen anderen Betreiber nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben. Darüber hinaus fordern wir - wie auch die Betriebs- und Personalräte der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein und ihrer Gewerkschaft ver.di - die Streichung des Vorrangs eigenwirtschaftliche Verkehre bzw. die Klarstellung im Personenbeförderungsgesetz, dass auch eigenwirtschaftliche Verkehre soziale Standards und Tariftreue einhalten müssen. Was sich ja eigentlich von selbst versteht wenn das Ziel gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen geteilt wird.

Die SPD-geführte Landesregierung hat in der letzten Legislatur daher eine Bundesratsinitiative unterstützt, die genau hier ansetzt. CDU und CSU im Bundestag und Minister Dobrindt blockieren sie, was wir nicht hinnehmen können. Denn es besteht Handlungsbedarf. Erfahrungen aus anderen Bundesländern, beispielsweise aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, zeigen die verheerenden Auswirkungen für die Beschäftigten, die bis zu 600 Euro Lohneinbuße im Monat und deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen, wenn der Betreiber wechselt.

Ein fairer Wettbewerb darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Ein fairer Wettbewerb kann nur durch klare Wettbewerbsregeln wie Mindestlohn und weitere soziale und ökologische Standards bei Vergaben gewährleistet werden. Dies ist für die SPD Richtschnur unseres Handelns auf allen Ebenen. Mit dem Tariftreue und Vergabegesetz und dem Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs wurden in Schleswig-Holstein Maßstäbe gesetzt. Das Tariftreue- und Vergabegesetzsichert dabei gute Arbeitsbedingungen, angemessene Entlohnungen und eine fairen Wettbewerb bei Vergaben öffentlicher Aufträge beim Land und in den Kommunen. gute Arbeit, fairer Wettbewerb, soziale und ökologische Standards sowie gute Löhne sind für uns keine vergabefremden Kriterien auf die man verzichten kann und darf. Jeder Aufweichung dieser Prinzipien werden wir deshalb entschieden entgegen treten.

16.05.2017 in Pressemitteilungen

Ehe für alle: Liebe verdient Respekt und rechtliche Anerkennung

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Lesbische und schwule Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft haben die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Ehepaare, aber immer noch weniger Rechte. Sie sind gezwungen, ein Recht nach dem anderen beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Das ist entwürdigend. Ohne Not werden Menschen diskriminiert, die füreinander Verantwortung übernehmen. Die CDU ist in dieser Frage  deutschlandweit weiterhin isoliert. Sie hinkt damit auch der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Daniel Günthers heutiger Vorstoß ist daher weder realistisch umsetzbar, noch glaubwürdig!

Die SPD will nicht nur eine völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe, sondern eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare! Wir lehnen jede weitere Diskriminierung im Bundesrecht ab. Wir wollen, dass Lesben und Schwule heiraten dürfen. Damit erübrigt sich die Vielzahl von Sonderregeln, die bisher notwendig sind.

Mit einem geschlechtsneutralen Eherecht, wie es unter anderem Schweden, Norwegen, die Niederlande, Belgien und Spanien haben, wird die Welt bunter und gerechter.

Die SPD setzt sich auch für die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ein. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zur Sukzessivadoption schon im Jahr 2013 richtig erkannt, dass es dafür keine Rolle spielt, ob die Eltern gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts sind. Bei der CDU sind die Rollen immer noch klar festgelegt: Familie ist nicht dort, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, sondern nur dort, wo das traditionelle Bild „Mann – Frau – Kind“ anzutreffen ist. Gegen diese Ausgrenzung werden wir weiterhin mit aller Kraft arbeiten.

Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Daher setzt sich die SPD gegen jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ein.

30.03.2017 in Pressemitteilungen

Ausbeutung stoppen, Gerechtigkeit schaffen!

Zur heutigen Eröffnung der Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit Schleswig-Holstein in Kiel erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch und die europapolitische Sprecherin, Regina Poersch:

In Schleswig-Holstein gibt es eine hohe Dunkelziffer an ausländischen Arbeitskräften, die unter Verstößen gegen den Gesundheitsschutz, unzulässigen Arbeitsverträgen oder fehlenden Sozialversicherungsschutz leiden. Besonders häufig ist das in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe oder Schlachthöfen der Fall. Wirtschaftsminister Meyer hat mit seiner Förderung in der Höhe von 326.000 Euro für neue die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Landeshauptstadt Kiel einen wichtigen Beitrag gegen die Ausbeutung am Arbeitsplatz geleistet. Wir haben uns für die mobile Beratung ausländischer Arbeitskräfte in Schleswig-Holstein eingesetzt und die Mittel zur Verfügung gestellt. Weil wir ein Land mit fairen Arbeitsbedingungen sein wollen, müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die ihnen zustehenden Rechte Bescheid wissen. Mit dem Beratungsbus und der Mehrsprachigkeit der Beraterinnen und Berater können ausländische Arbeitskräfte vor Ort in den Betrieben erreicht und so die Ausbeutung von Menschen gestoppt werden. Die SPD setzt sich seit über 150 Jahren zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und unsere Erfahrung hat uns immer gezeigt, dass gründliche Information der richtige Schritt  zu mehr Gerechtigkeit ist.

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Gleichstellung , sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften sowie Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

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