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Ihr Wolfgang Baasch
Landtagsabgeordneter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
vielen Dank für eure Unterstützung in diesem Wahlkampf! Das Wahlergebnis für Lübeck ist hervorragend und setzt ein gutes Zeichen für die Kommunal- und die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Veröffentlicht am 08.05.2012
Zum morgigen internationalen Tag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erklärt
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind uns ein wichtiges Anliegen. Veränderte
Arbeitsabläufe und Innovationsprozesse stellen höchste Anforderungen an die Belegschaften
und sind häufig mit belastenden Arbeitsbedingungen und gesundheitlichen Risiken verbunden.
Hinzu kommt, dass der demografische Wandel und der daraus resultierende Fachkräftemangel
längeres gesundes Arbeiten erfordert.
Veröffentlicht am 27.04.2012
Mit dem 01. Januar 2012 hat die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für die Rente von 65 auf 67
Jahre begonnen. Doch die Situation der Arbeitsmöglichkeiten für Ältere ist nach wie vor sehr
schwierig. Im Frühjahr des vergangenen Jahres waren nicht mehr als 26,4 % der 60- bis 64-jährigen in
Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das heißt, die Möglichkeiten für ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen Arbeitsplatz zu finden, sind immer noch zu gering. Und
darum bleibt die Schlussfolgerung, dass der Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters nur
dann umgesetzt werden kann, wenn auch die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mindestens zu 50 % sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Veröffentlicht am 27.04.2012
TOP 17, 37, 48, 49: Mindestlohngesetz / Öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen / Soziale Ausrichtung der Arbeitsförderung sichern (Drucksachen 17/2463, 17/2509, 17/2395, 17/ 2396)
Ein Bekenntnis zu Wert und Würde der Arbeit ist Antrieb der SPD, uns für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 EUR einzusetzen. Mindestens 8,50 EUR bedeuten:
-
Fünf Millionen Menschen verdienen mehr Geld.
-
Die Sozialkassen werden um mehrere Milliarden Euro entlastet.
Und warum ist dies notwendig? Weil es in unserem Land immer noch Armutslöhne gibt. Knapp 8 Mio. Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen, das ist etwa ein Viertel aller arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Im Durchschnitt verdienen diese Menschen weniger als 7 EUR pro Stunde. Das ist empörend! Es ist entwürdigend, dass Arbeitnehmer, die den ganzen Tag arbeiten, davon nicht leben können.
Veröffentlicht am 26.04.2012
Zur Debatte um das Betreuungsgeld erklärt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Schwarz-gelb macht deutlich, dass Kinder aus Hartz IV-Familien der Bundesregierung weniger
wert sind. Erst streicht die Bundesregierung das Elterngeld für Hartz IV-Familien und nun sollen
diese auch vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung reagiert hilflos
trifft damit diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben. Diese Debatte macht die ganze
Unsinnigkeit des Betreuungsgeldes deutlich: Die Kita-Fernhalteprämie, die unbedingt auch noch
auf dem Rücken der Hartz IV-Familien durchgesetzt wird, ist der falsche Weg. Die Ausgaben für
das Betreuungsgeld wären sinnvoll in den Ausbau der sozialen Infrastruktur, also in
Krippenplätze und Kitas investiert.
Veröffentlicht am 26.04.2012