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Ihr Wolfgang Baasch
Landtagsabgeordneter
Unter dem Motto "Zukunft gestalten, Ehrenamt fördern" luden am vergangenen Montag Anja Hagge (SPD Kandidatin für den Wahlkreis 14) und Tim Klüssendorf (SPD Kandidat für den Wahlkreis 15) gemeinsam mit Wolfgang Baasch, MdL in das Vereinsheim des FC Dornbreite ein.
Sabine Bätzing- Lichtenthäler, MdB und Sprecherin der Arbeitsgruppe Demographischer Wandel der SPD Bundestagsfraktion gab in einem Eingangsreferat einen kurzen Einstieg in die Thematik.
Anschließend diskutierten die ca. 40 anwesenden Gäste, viele davon aus Vereinen und Verbänden, Chancen und Risiken des demographischen Wandels in Bezug auf ehrenamtliches Engagement. So berichtete ein Vertreter des THW, dass dort jetzt vermehrt ältere Helfer angesprochen werden, da nach dem Wegfall der Wehrpflicht viele, die sich anstelle des Wehrdienstes beim THV verpflichtet hatten ihren Dienst aufgegeben haben. Hilfreich dabei war, dass die bislang geltende starre Altersgrenze aufgegeben wurde und alleine die Fitness entscheidet, ob jemand als Helfer geeignet ist.
Einig waren sich die Teilnehmer, dass Ehrenamt attraktiv gestaltet werden muss. Vereinsmeierei und manche Ritualien wirken auf Neueinsteiger eher unattraktiv (hier konnten besonders die Vertreter der Politik, die in ihrer Mehrzahl ja auch "nur" ehrenamtlich tätig sind manch Anekdote zum lächeln berichten). So ist es häufig kein Problem, engagierte ehrenamtliche für bestimmte Projekte zu finden, schwieriger wird es allerdings wenn es z.B. darum geht, Vereinsvorstände zu besetzen. Hier gilt es, dass sich Vereine und Organisationen den geänderten Bedingungen anpassen sollten.
Wichtig ist auch, dass ehrenamtliche Arbeit Wertschätzung erfährt - das muss nicht zwangsläufig finanzieller Natur sein, einfach mal ein "Dankeschön" ist ebenfalls wichtig. Sabine Bätzing- Lichtenthäler vergibt z.B. einmal im Monat den "Ehrenamtspreis des Monats" in ihrem Wahlkreis "Altenkirchen/Neuwied".
In bestimmten Bereichen unverzichtbar ist aber auch hauptamtliche Unterstützung. Hier besteht die Gefahr, dass die Grenzen nicht immer klar zu definieren sind (hier wurde z.B. die Telefonseelsorge als Beispiel genannt, die zwar ehrenamtlich geleistet wird, aber nach einem Schichtplan mit Nachtschichten etc. arbeitet) und hauptamtliche Unterstützung für das Ehrenamt - oft nur aus Geldnot - entfällt.
Fazit der Veranstaltung: der demographische Wandel bietet Risiken, aber auch Chancen.
Veröffentlicht am 26.04.2013
Unter dem Motto "Zukunft gestalten, Ehrenamt fördern" luden am vergangenen Montag Anja Hagge (SPD Kandidatin für den Wahlkreis 14) und Tim Klüssendorf (SPD Kandidat für den Wahlkreis 15) gemeinsam mit Wolfgang Baasch, MdL in das Vereinsheim des FC Dornbreite ein.
Sabine Bätzing- Lichtenthäler, MdB und Sprecherin der Arbeitsgruppe Demographischer Wandel der SPD Bundestagsfraktion gab in einem Eingangsreferat einen kurzen Einstieg in die Thematik.
Anschließend diskutierten die ca. 40 anwesenden Gäste, viele davon aus Vereinen und Verbänden, Chancen und Risiken des demographischen Wandels in Bezug auf ehrenamtliches Engagement. So berichtete ein Vertreter des THW, dass dort jetzt vermehrt ältere Helfer angesprochen werden, da nach dem Wegfall der Wehrpflicht viele, die sich anstelle des Wehrdienstes beim THV verpflichtet hatten ihren Dienst aufgegeben haben. Hilfreich dabei war, dass die bislang geltende starre Altersgrenze aufgegeben wurde und alleine die Fitness entscheidet, ob jemand als Helfer geeignet ist.
Einig waren sich die Teilnehmer, dass Ehrenamt attraktiv gestaltet werden muss. Vereinsmeierei und manche Ritualien wirken auf Neueinsteiger eher unattraktiv (hier konnten besonders die Vertreter der Politik, die in ihrer Mehrzahl ja auch "nur" ehrenamtlich tätig sind manch Anekdote zum lächeln berichten). So ist es häufig kein Problem, engagierte ehrenamtliche für bestimmte Projekte zu finden, schwieriger wird es allerdings wenn es z.B. darum geht, Vereinsvorstände zu besetzen. Hier gilt es, dass sich Vereine und Organisationen den geänderten Bedingungen anpassen sollten.
Wichtig ist auch, dass ehrenamtliche Arbeit Wertschätzung erfährt - das muss nicht zwangsläufig finanzieller Natur sein, einfach mal ein "Dankeschön" ist ebenfalls wichtig. Sabine Bätzing- Lichtenthäler vergibt z.B. einmal im Monat den "Ehrenamtspreis des Monats" in ihrem Wahlkreis "Altenkirchen/Neuwied".
In bestimmten Bereichen unverzichtbar ist aber auch hauptamtliche Unterstützung. Hier besteht die Gefahr, dass die Grenzen nicht immer klar zu definieren sind (hier wurde z.B. die Telefonseelsorge als Beispiel genannt, die zwar ehrenamtlich geleistet wird, aber nach einem Schichtplan mit Nachtschichten etc. arbeitet) und hauptamtliche Unterstützung für das Ehrenamt - oft nur aus Geldnot - entfällt.
Fazit der Veranstaltung: der demographische Wandel bietet Risiken, aber auch Chancen.
Veröffentlicht am 26.04.2013
Zum Beschluss des heutigen Sozialausschusses zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes erklären Wolfgang Baasch (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion), Anke Erdmann (schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Flemming Meyer (sozialpolitischer Sprecher des SSW):
Nach intensiver Diskussion und Anhörung fühlen sich die Regierungsfraktionen bestärkt, das Kindertagesstättengesetz zu ändern. Mit der Änderung soll erreicht werden, dass landesweit Eltern, die nur Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, von Kita-Gebühren befreit werden. Mit diesem Schritt wird der Zugang zur frühkindlichen Förderung für finanzschwache Familien erleichtert. Zurzeit können die Kreise und kreisfreien Städte bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen für die Heranziehung zu einem Eigenbeitrag zu den KiTa-Gebühren nur 85 % der Regelsätze berücksichtigen. Da nur noch einzelne Landkreise diese Regelung anwenden, wird auch eine Ungleichbehandlung im Land beseitigt.
Für die regierungstragenden Fraktionen ist diese Gesetzesänderung ein erster Schritt. Ein weiterer Schritt wird die Schaffung einer landesweiten Sozialstaffel sein, die gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern von Kindertagesstätten erarbeitet werden soll. Die Entlastung von Familien mit geringem Einkommen und der Abbau von Verwaltungsaufwand durch das Nebeneinander verschiedener Vorschriften sollen so gelingen.
Aktuell steht die Umsetzung des Rechtsanspruches der Eltern auf einen Betreuungsplatz für Krippen- und Kita-Kinder im Vordergrund. Dafür ist mit der Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus zwischen Land und Kommunen eine wesentliche Voraussetzung geschaffen worden.
Veröffentlicht am 18.04.2013
Zum Tätigkeitsbericht 2012 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten Birgit Wille macht wieder deutlich, wo es Unzulänglichkeiten oder gar Missstände im Sozialbereich gibt. Leider bezieht sich immer noch der größte Teil der Eingaben auf Leistungen nach SGB II/Hartz IV. Dabei ist es nicht akzeptabel, dass Job-Center Menschen – wie etwa Studenten und Auszubildende – schon in den Eingangszonen pauschal abweisen, ohne vorher eventuelle Leistungsberechtigungen zu prüfen. Hier müssen die Job-Center sich mehr am Servicegedanken orientieren nach dem Motto „Wie können wir diesen Menschen helfen“ anstatt „wie werden wir sie am schnellsten wieder los“.
Die steigenden Energiekosten, die einkommensschwache Haushalte übermäßig belasten, bereiten auch uns Sorge. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen haben wir die Landesregierung gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Regelungen entwickelt werden, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Hier könnte man sich z. B. für Hartz-IV-Empfänger die Übernahme der Energiekosten – wie bei den Heizkosten – oder eine Energiekomponente, die auch Birgit Wille fordert, vorstellen.
Ein weiteres Problem für viele Bürgerinnen und Bürger sind steigende Mieten. Die Koalition im Land hat bereits eine Offensive für bezahlbares Wohnen gestartet, um für mehr preiswerte und qualitativ gute Wohnungen zu sorgen.
Der Erfolg und die hohe Anerkennung, die die Bürgerbeauftragte unter den Ratsuchenden genießt, geben ihr Recht und machen deutlich, wie notwendig diese Tätigkeit ist. Wir danken Birgit Wille und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit und für diesen Bericht.
Veröffentlicht am 16.04.2013
Zur 1. Lesung des Landesmindestlohngesetzes im Landtag erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Nachdem auf Bundesebene verschiedene Anläufe zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gescheitert sind, wird nun in Schleswig-Holstein ein wirksamer Schritt zur Einführung eines Mindestlohnes beschritten. Nach Hamburg und Bremen bekommt nun auch unser Land ein Landesmindestlohngesetz. Dieses ist notwendig, weil es nicht länger hinzunehmen ist, das Menschen, die Vollzeit arbeiten, am Ende nicht von ihrem Lohn leben können. Der Niedriglohnsektor ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Niedriglöhne führen dazu, dass eine Existenzsicherung nicht erreicht wird und aufstockende Sozialleistungen in Anspruch genommen werden – und dies trotz Vollzeitbeschäftigung.
Deshalb haben die Regierungsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag in erster Lesung ein Landesmindestlohngesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Landesmindestlohngesetz verpflichtet sich das Land Schleswig-Holstein, eigene Handlungsspielräume zu nutzen. Dies gilt für die Empfänger öffentlicher Mittel des Landes. Denn natürlich müssen auch Empfänger von öffentlichen Leistungen und Zuwendungen sich sozialen Mindeststandards stellen und diese einhalten. Wir wollen soziale Mindeststandards garantieren, und dazu gehört ein echter Mindestlohn.
Veröffentlicht am 21.03.2013
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