Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

16.05.2017 in Pressemitteilungen

Ehe für alle: Liebe verdient Respekt und rechtliche Anerkennung

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Lesbische und schwule Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft haben die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Ehepaare, aber immer noch weniger Rechte. Sie sind gezwungen, ein Recht nach dem anderen beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Das ist entwürdigend. Ohne Not werden Menschen diskriminiert, die füreinander Verantwortung übernehmen. Die CDU ist in dieser Frage  deutschlandweit weiterhin isoliert. Sie hinkt damit auch der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Daniel Günthers heutiger Vorstoß ist daher weder realistisch umsetzbar, noch glaubwürdig!

Die SPD will nicht nur eine völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe, sondern eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare! Wir lehnen jede weitere Diskriminierung im Bundesrecht ab. Wir wollen, dass Lesben und Schwule heiraten dürfen. Damit erübrigt sich die Vielzahl von Sonderregeln, die bisher notwendig sind.

Mit einem geschlechtsneutralen Eherecht, wie es unter anderem Schweden, Norwegen, die Niederlande, Belgien und Spanien haben, wird die Welt bunter und gerechter.

Die SPD setzt sich auch für die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ein. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zur Sukzessivadoption schon im Jahr 2013 richtig erkannt, dass es dafür keine Rolle spielt, ob die Eltern gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts sind. Bei der CDU sind die Rollen immer noch klar festgelegt: Familie ist nicht dort, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, sondern nur dort, wo das traditionelle Bild „Mann – Frau – Kind“ anzutreffen ist. Gegen diese Ausgrenzung werden wir weiterhin mit aller Kraft arbeiten.

Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Daher setzt sich die SPD gegen jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ein.

30.03.2017 in Pressemitteilungen

Ausbeutung stoppen, Gerechtigkeit schaffen!

Zur heutigen Eröffnung der Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit Schleswig-Holstein in Kiel erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch und die europapolitische Sprecherin, Regina Poersch:

In Schleswig-Holstein gibt es eine hohe Dunkelziffer an ausländischen Arbeitskräften, die unter Verstößen gegen den Gesundheitsschutz, unzulässigen Arbeitsverträgen oder fehlenden Sozialversicherungsschutz leiden. Besonders häufig ist das in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe oder Schlachthöfen der Fall. Wirtschaftsminister Meyer hat mit seiner Förderung in der Höhe von 326.000 Euro für neue die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Landeshauptstadt Kiel einen wichtigen Beitrag gegen die Ausbeutung am Arbeitsplatz geleistet. Wir haben uns für die mobile Beratung ausländischer Arbeitskräfte in Schleswig-Holstein eingesetzt und die Mittel zur Verfügung gestellt. Weil wir ein Land mit fairen Arbeitsbedingungen sein wollen, müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die ihnen zustehenden Rechte Bescheid wissen. Mit dem Beratungsbus und der Mehrsprachigkeit der Beraterinnen und Berater können ausländische Arbeitskräfte vor Ort in den Betrieben erreicht und so die Ausbeutung von Menschen gestoppt werden. Die SPD setzt sich seit über 150 Jahren zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und unsere Erfahrung hat uns immer gezeigt, dass gründliche Information der richtige Schritt  zu mehr Gerechtigkeit ist.

 

27.03.2017 in Pressemitteilungen

Die Ungleichheit wächst!

Zur Berichterstattung über den „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Die Schere zwischen armen und vermögenden Menschen geht in Deutschland weiter auseinander. Die Diskussion über den „Armuts- und Reichtumsbericht“  macht deutlich, dass mit dem Anstieg der Armutsquote, die Lebenszufriedenheit in der gesamten Gesellschaft sinkt. Armut belastet nicht nur die direkt Betroffenen und sorgt für prekäre Lebensverhältnisse – Armut sorgt auch für Angst bei vielen Menschen, selbst zu verarmen. Diese Entwicklung der steigenden Ungleichheit und der damit verbunden wachsenden Armutsquote muss entschieden gegen gewirkt werden.

Der Kampft gegen Armut gehört zu den zentralen Anliegen sozialdemokratischer Politik. Die Förderung und Qualifizierung gerade von Langzeitarbeitslosen muss weiterhin verstärkt werden. Unsere Vorhaben prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne zu bekämpfen, sind für die Reduzierung von Armut ebenso notwendig, wie die intensivere Unterstützung von Alleinerziehenden, die gezielte Bekämpfung der skandalösen Kinderarmut durch die Einführung einer Kindergrundsicherung und unsere sozialen Wohnbauprogramme.

Armutsbekämpfung ist ein Gebot der Gerechtigkeit! Armut belastet unsere Gesellschaft.

 

23.03.2017 in Pressemitteilungen

Wolfgang Baasch Faire Regeln für faire Praktika!

Im Rahmen der Berufsorientierung bietet auch das Land Schleswig-Holstein eine Vielzahl von Praktikaplätzen an. Interessierte junge Menschen können daran die vielseitige Arbeit in der Landesverwaltung und in Landesbehörden näher kennenlernen. Praktika sind ein wichtiger Bestandteil der Berufsorientierung. Schülerinnen und Schüler können dort erste Einblicke in den Arbeitsalltag eines Berufes ebenso wie in die Qualifikationsanforderungen für einen Beruf erlangen. Die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten durch das Land erfolgt auf der Basis der Praktikarichtlinien der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder. Dabei sind Praktika keine Arbeitsverhältnisse. Die Praktikantinnen und Praktikanten leisten somit keine reguläre Arbeit, sondern der Erwerb von praktischer Erfahrung und der Einblick in die Praxis stehen im Vordergrund. Dies unterscheidet sie deutlich von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In der Praktikarichtlinie wird dabei empfohlen freiwillige Praktika auf die Dauer von längstens 3 Monaten zu beschränken. Dies hat sicherlich auch seinen Grund darin, dass bei freiwilligen Praktika über 3 Monaten Gesamtdauer nach dem Mindestlohngesetz der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist. Allerdings sind vom Mindestlohngesetz Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung ausgenommen. Ein Punkt, der in der bundesweiten Diskussion über die Weiterentwicklung und die Höhe des Mindestlohngesetzes dringend mit aufgegriffen werden sollte und einer Änderung bedarf.

In der Praktikarichtlinie der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder ist zudem bereits vorgeschrieben, dass bei freiwilligen berufs- oder studienbegleitenden Praktika nicht zuvor ein Praktikumsvertrag bestanden haben darf, damit Ketten-Praktika mit ein und dem selben Ausbildungsbetrieb verhindert werden. Und es ist müßig darauf hinzuweisen, dass die überwiegende Zahl der Praktika innerhalb von 3 Monaten abgeleistet wurden. Und dies macht auch sehr deutlich, dass es durch die Praktikarichtlinie der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder sehr wohl ein gutes Regelungswerk für Praktika gibt und dieses auch von der Landesregierung Schleswig-Holstein konsequent eingehalten wird.

Es bleibt also festzuhalten, dass es für die geforderten Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika sowie sie die Fraktion der Piraten einfordert keine Notwendigkeit gibt. Aber der Ansatz sich mit dem Thema gute Arbeit für Praktikanten vor allem in der freien Wirtschaft generell zu beschäftigen wird von mir geteilt. Wir brauchen faire Regeln für faire Praktika. Dazu gehört eine faire Vergütung und eine klare Abgrenzung zwischen Praktikum und regulärer Arbeit. Derzeit liegt die Beweislast noch beim Praktikanten. Dies zu ändern, dafür habe ich große Sympathien. Neben den schon beschriebenen freiwilligen Praktika, die junge Erwachsene während der Ausbildung, dem Schulbesuch oder dem Studium absolvieren - und die maximal 3 Monate dauern - gibt es natürlich auch Pflichtpraktika die in einer Schulausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben werden. Auch diese Pflichtpraktika fallen zurzeit noch nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn. Auch hier sehe ich noch Diskussionsbedarf.

Fest steht: Faire Praktika bieten jungen Menschen die Chance erste berufliche Erfahrungen zu sammeln. Einblicke in die Arbeitswelt zu bekommen und erste Netzwerke aufzubauen. Dabei sollte aber immer der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen.

 

23.03.2017 in Pressemitteilungen

Tara-Migrationsberatung im Aranat ist eröffnet

Im Frauenkommunikationszentrum Aranat wurde der neue Fachbereich Tara-Migrationsberatung offiziell eröffnet. Mit einem großen Fest feierten die beiden Organisationen Tara e.V. und Aranat e.V. ihre Fusion, präsentierten neue Räume und informierten über neue Angebote.

Es kamen über 100 Gäste aus Politik, Verwaltung, aus anderen Beratungsstellen, aus Nachbarschaft und Asylbewerber-Einrichtungen, was Vorstände und Mitarbeiterinnen aber auch Ehrenamtliche, Referentinnen und Besucherinnen beider Einrichtungen sehr freute.

"Dass Frauenberatungsstellen eine unverzichtbare Unterstützung für Frauen in Gewalt- oder anderen Not- und Krisensituationen sind, wird durch die Kriminalstatistik deutlich und durch die Nutzung der Einrichtungen", sagte Ministerin Kristin Alheit in ihrem Grußwort. In 2015 wurde die Beratung der 23 vom Land geförderten Frauenfachberatungsstellen in Schleswig-Holstein von 10.500 Frauen aufgesucht; davon in Lübeck 2.300 und davon im Frauenkommunikationszentrum Aranat 740 Frauen. Insgesamt besuchten das Frauenkommunikationszentrum Aranat in dem Jahr 1083 Frauen. Das Land Schleswig-Holstein hat 2017 bis 2019 den Frauenfachberatungsstellen und Frauenhäusern eine zusätzliche Fördersumme bewilligt für vorübergehende Bedarfe. Dadurch kann auch Aranat zusätzliche Beratungskapazitäten für die seit Jahren steigende Nachfrage einrichten.

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch (SPD) wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass Aranat und Tara erfolgreiche Lübecker Frauenberatungsstellen der ersten Stunde sind und dass ein finanzieller Beitrag Seitens des Landes für die Unterstützung speziell der Tara-Migrationsarbeit im Aranat in Zukunft nicht fehlen darf.

Elke Sasse, Frauenbüro der Hansestadt betonte, dass gerade Angebote für Frauen mit Migrationshintergrund in Lübeck gestärkt und gesichert werden sollen. Diese Fusion ist ein wichtiger Beitrag dazu. Krystyna Michalsky vom Paritätischen sprach von der Bedeutung, die das Konzept der Inklusion heutzutage gesellschaftlich hat. Aranat ist ein Teil dieser zeitgemäßen Haltung, die alle Bürgerinnen und Bürger in ihrer Vielfalt, zum Beispiel mit und ohne Migrationshintergrund, Gewalterfahrungen oder auch Behinderung berücksichtigt. Das Zusammenführen beider Organisationen wurde vom Paritätischen durch angeleitete Workshops unterstützt.

In ihrem Fach-Vortrag "Interkulturelle Orientierung" zeigte Dr. Christine Tuschinsky auf, dass "Kultur" nicht eine feststehende Institution ist, sondern gelebt wird und aus Zugehörigkeiten gebildet wird, die sich je nach Perspektive, Umgebung oder auch Bedingtheiten verändern. Hierbei ist es von grundlegender Bedeutung, dass der bestehende Rahmen geklärt, besprochen, und gegebenenfalls auch verändert wird. Es ist wichtig sich einander zuzuwenden, miteinander zu kommunizieren. Tara-Migrationsberatung ist ein Fachbereich im Frauenkommunikationszentrum Aranat geworden mit eigener Telefonnummer (0451/705576), Mailadresse (Tara.Migrationsberatung(at)aranat.de) und eigenen telefonischen Sprechzeiten (Montag 14 bis 16 Uhr, Dienstag und Donnerstag 12 bis 13 Uhr), zu denen frau auch vorbeikommen kann. "Das Haus ist ein Ort für alle Frauen und bietet Beratung, Treffpunkte und Gruppen, Veranstaltungen für alle."

Jale Isözen, Leiterin des neuen Fachbereiches Tara-Migrationsberatung im Aranat. Bei Bedarf können Beratungen auch mit Sprachmittelnden durchgeführt werden. Am 28. März beginnt der Präventionskurs "Stress lass nach" besonders für Frauen mit Migrations- und/oder Fluchthintergrund um 17 Uhr mit der Kursleiterin Magdalena Draniewicz. In Kooperation mit Ton-Talente e.V. und Flow der Gemeindediakonie wird ein Frauen-Musik-Treff angeboten dienstags 16 bis 19 Uhr mit Kinderbetreuung im Meesenring 2 (Ton-Talente) und am 8. April von 11 bis 17 Uhr bei Aranat, Steinrader Weg 1.

Der spätere Nachmittag und Abend wurde zur Begegnung und Vernetzung genutzt. Die neuen Beratungs-Räume wurden mit allen Gästen gefüllt. Buffet, Gitarrenmusik, Lesung, Drum-Circle und Tanz boten Aspekte kultureller Begegnung und trugen zu einer lockeren Atmosphäre bei.

"Nun gibt es für die neue Einrichtung eine schöne gemeinsame Aufgabe, sich in Vielfalt zu begegnen und Nutzerinnen auch in schwierigen Lebenssituationen darin zu unterstützen, neue Wege zu finden oder auch zu erfinden", so Martha Deegen, Aranat.

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch(at)spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Gleichstellung , sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften sowie Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

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Willy Brandt (1913 – 1992)

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Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012