09.03.2017 in Pressemitteilungen

CSU-Minister Dobrindt gefährdet die Traditionsschifffahrt auch in Lübeck

Zur neuen Schiffsicherheitsverordnung von CSU-Minister Dobrindt erklären die zwei SPD-Politiker aus Lübeck, Thomas Rother und Wolfgang Baasch:

 

Die Umsetzung der neuen Schiffsicherheitsverordnung gefährdet den Bestand der ehrenamtlichen Betreiber. Die Sicherheit von Fahrgästen und Besatzung von Traditionsschiffen ist ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Traditionsschifffahrt auch in Lübeck ein und lehnen das Vorhaben von Herrn Dobrindt ab. Unsere Landesregierung schöpft den Rahmen ihrer Möglichkeit bereits voll aus und hat den CSU-Minister dazu aufgefordert, die Länder im Rahmen der Ministerverordnung gemeinsam an einen Tisch zu holen. Zudem haben wir einen Antrag zur Anhörung in die nächste Landtagssitzung eingebracht. Herr Dobrindt darf nicht stur bleiben und muss hier einlenken. Kritik kam auch aus seiner eigenen Partei, nur in Berlin nimmt man Herrn Günther von der CDU offensichtlich nicht mehr ernst. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund prominenter Segelveranstaltungen wie der Travemünder Woche stehen Traditionsschiffe für das maritime Erbe in Lübeck. Neben ihrer kulturellen Bedeutung tragen sie auch zur Attraktivität des Tourismuslandes Schleswig-Holstein bei.

 

 

02.03.2017 in Pressemitteilungen

Armutsbekämpfung gehört zu unseren Kernaufgaben

Zum heute vorgestellten Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Der Armutsbericht zeigt, dass sich die Schere zwischen arm und reich in Deutschland weiter öffnet. Schleswig-Holstein belegt im direkten Bundesländervergleich den vierten Platz. Für die SPD steht soziale Gerechtigkeit an oberster Stelle.

Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus. Dies gilt für alle Menschen. Ziel der SPD ist, dass in Schleswig-Holstein jährlich mindestens 5.000 bezahlbare Wohnungen in angemessener Größe entstehen. Mit unseren Programmen zur Armutsbekämpfung werden wir die soziale Spaltung in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt verhindert. Mit den Wohnungsbauprogrammen  „Offensive für bezahlbares Wohnen“ und „Erleichtertes Bauen“ haben wir in den vergangenen Jahren sehr flexible und umfangreiche Wohnungsbauprogramme aufgelegt und der Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein neue Impulse gegeben. Diese Instrumente müssen ausgebaut und fortgesetzt werden. Zudem sehen wir den Bund in der Pflicht, die Länder bei der Schaffung von gefördertem Wohnraum noch stärker zu unterstützen. Mit Martin Schulz in Regierungsverantwortung werden wir unsere Forderungen in Berlin umsetzen können.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Kinder kein Armutsrisiko bedeuten dürfen. Durch eine verlässliche und kostenlose Betreuungsinfrastruktur wollen wir gewährleisten, dass Alleinerziehende und junge Familien unterstützt werden. Familie, Beruf und die Betreuung von Kindern müssen zu vereinbaren sein. Da gut Qualifizierte ein geringeres Armutsrisiko haben stehen wir für kostenfreie Bildung  – von Anfang an.

 

 

24.02.2017 in Pressemitteilungen

Gute und richtige Entscheidungen zugunsten von Kindern mit Behinderung

Zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts über den Kernbereich pädagogischer Arbeit der Schulen erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch und der bildungspolitische Sprecher, Martin Habersaat:

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat vor einigen Tagen seine bisherige Rechtsauffassung korrigiert und sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom Dezember 2016 angeschlossen. Der Kernbereich pädagogischer Arbeit der Schule wird somit nicht mehr von Definitionen im Schulgesetz abhängig gemacht, sondern bundeseinheitlich durch entsprechende Auslegung des Sozialgesetzbuches XII.

Martin Habersaat: „Der Anspruch auf Schulbegleitung wird nicht durch das Schulgesetz beschränkt und soll in allen Kreisen einheitlich gewährt werden.  Dass dringend Klarstellungen her mussten, machten 2016 allein 100 Eingaben zum Thema Schulbegleitung bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten deutlich.“

Wolfgang Baasch: Das ist eine gute und richtige Entscheidung, die die Frage beantwortet, wer für die Finanzierung der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen zuständig ist, nämlich die Träger der Sozialhilfe. Wir freuen uns über dieses Urteil, nicht weil wir uns in unserer Position bestätigt sehen, die wir von Anfang an vertreten haben, sondern weil diese rechtliche Klarstellung im Interesse von vielen Kindern in unserem Land und ihren Eltern liegt.“

Inklusion könne nur gelingen, wenn alle beteiligten Ebenen eng zusammenarbeiten und sich gemeinsam von den Interessen der Kinder leiten lassen. Diesem Ziel dienen auch die Handlungsempfehlungen zur Gewährung von Schulbegleitung, auf die Land und Kommunen sich verständigt haben.

Habersaat: „Zusätzliches Engagement des Landes, zum Beispiel in den Bereichen Schulassistenz, Sozialpädagogik oder beim Schulpsychologischen Dienst, kann nicht mehr dazu führen, dass sich die Kreise im Gegenzug im gleichen Maß aus der Schulbegleitung zurückziehen.“

Baasch: „Das ist eine Basis, von der aus wir solide an weiteren Verbesserungen im System arbeiten können.“ 

 

 

 

23.02.2017 in Pressemitteilungen

Waldkindergärten haben unsere volle Unterstützung!

Ein überflüssiger Antrag und der Versuch sich mit viel Getöse in den Mittelpunkt zu stellen. Auch der CDU-Landtagsfraktion wäre es möglich gewesen einen Blick auf die Internetseite des Bundesverbandes der Natur und Waldkindergärten in Deutschland e.V. zu werfen. Und wenn die CDU-Fraktion dann mit ein wenig Ausdauer die schleswig-holsteinische Seite des Bundesverbandes der Natur - und Waldkindergärten aufgerufen hätte und gelesen hätte, dass es in Schleswig-Holstein allein über diesen Bundesverband fast 100 Natur- und Waldkindergärten gibt, dann kann von einer Krise oder gar existenziellen Zukunftsangst der Natur- und Waldkindergärten in Schleswig-Holstein niemand reden.

Wenn der Antrag der CDU und die Debatte heute zum Thema Natur- und Waldkindergärten dazu dienen soll ein Bekenntnis abzulegen, dann will ich dem gerne nachkommen. Ja, die Natur- und Waldkindergärten in Schleswig-Holstein haben unsere volle Unterstützung. Natur- und Waldkitas sind ein Teil der pädagogischen Vielfalt und tragen dazu bei, das Umweltbewusstsein bei Kindern früh zu fördern,  und direkte Erfahrungen in der Natur zu machen und dem nachhaltigen Umgang mit Umwelt und Natur zu lernen.

Es gilt hier der einfache Grundsatz: Was Kinder schätzen lernen, werden sie auch schützen. Dass nun die Diskussion um einen Bauwagen in Bokhorst dazu führt, dass die CDU-Fraktion nun die Zukunft der Natur- und Waldkindergärten in Schleswig-Holstein in Gefahr sieht, ist eher abenteuerlich und ein Zeichen für ungeübte Erlebnispädagogik in der CDU-Fraktion. Nach Schweinefleischpflicht für Kitas kommt jetzt das Angstmachen vor ministeriellem Handeln. Dabei sind Natur- und Waldkindergärten ein festes Element in der Kindergartenlandschaft. Natürlich müssen aber auch Natur- und Waldkindergärten Sicherheit- und Qualitätsstandards gewährleisten. Und dabei muss die Sicherheit der Kinder und ihrer Betreuerinnen und Betreuer immer oberste Priorität haben. Dazu gehört, dass Rettungswege frei zugänglich sind, dass Bauwagen sicher sind und dass die dazugehörenden Qualitätsstandards auch überprüft werden müssen. Dies gehört zur Verantwortung die wir gegenüber allen Beteiligten und von allen Beteiligten einfordern müssen. Und wenn es im Einzelfall – wie in Bokhorst – Probleme gibt, dann ist es auch gut, diese Probleme in einem konstruktiven Dialog  mit allen Beteiligten zu lösen. Und genau deshalb ist die Einberufung eines runden Tisches, um einen solchen konstruktiven Dialog zu führen, genau richtig und nicht zu kritisieren. Und enden will ich mit zwei Zeilen, die ein wenig abgewandelt aus dem Kinderlied vom Baggerführer Willibald stammen könnten:

„Die CDU steht meistens rum und redet laut und dumm.“

Aus der Geschichte vom Baggerführer Willibald von Dieter Süverkrüp.

 

23.02.2017 in Pressemitteilungen

Landesaktionsplan: Mehr Teilhabe! Mehr Selbstbestimmung! Mehr Inklusion!

Der Landesaktionsplan ist nach einem langen Diskussionsprozess, mit der Beteiligung von Betroffenen und deren Interessensvertretungen, auf den Weg gebracht worden. Ein Verfahren und ein Prozess, den das Sozialministerium gewählt hat, und der auf große Zustimmung und Unterstützung gestoßen ist. Ich selbst habe an einer dieser Diskussionsrunden teilgenommen und war überrascht, mit welcher Intensität die Diskussion geführt wurde und mit welchen konkreten Vorschlägen Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein erarbeitet wurden.

Dies gilt auch für den uns vorliegenden Landesaktionsplan, dessen Stärke in der Benennung konkreter Handlungsschritte in den 10 einzelnen Handlungsfeldern liegt. Handlungsfelder, die dazu führen, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken. Menschen mit Behinderung wollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen. Darum muss sich die Eingliederungshilfe verändern. Wege, die wir auch gerade in der Diskussion um das neue Bundesteilhabegesetz intensiv diskutieren. Mehr Teilhabe bedeutet mehr Selbstbestimmung. Mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung bei der Entscheidung zum Beispiel über das Wohnen: Wo man wohnen will, wie man wohnen will, ob allein oder in Wohngemeinschaften oder in einem Wohnheim. Es muss selbstverständlich sein, diese Entscheidungen selbst treffen zu können. Im Ergebnis soll Niemand in einer Wohnform leben müssen, die er nicht möchte. Im Handlungsfeld Arbeit und Beschäftigung geht es um eine Stärkung der Teilhabe am Arbeitsleben. Es geht darum, mehr Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung zu schaffen, eine Arbeitsstelle zu bekommen und nicht nur Beschäftigung bzw. Arbeit in einer Werkstatt zu finden. Dazu bedarf es mehr Beratung, mehr Unterstützung und mehr Assistenz, damit sich Menschen mit Behinderung auf eine Arbeit vorbereiten können und zum Beispiel mit dem Budget für Arbeit, eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen können. Arbeitgeber bzw. Unternehmer brauchen ebenfalls gezielte Unterstützung wenn sie Menschen mit Behinderung einstellen. Das geht von der Unterstützung bei Lohnkosten, der Unterstützung bei Anleitung und bei Assistenz am Arbeitsplatz. Und im Handlungsfeld Bildung ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung für ein inklusives Schulsystem für alle Schularten und Schulen enthalten.

„Das bedeutet, dass alle Kinder und Jugendlichen ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechend gemeinsam gefördert und gestärkt werden.“

Dieses klare Bekenntnis unterscheidet sich deutlich von den Vorschlägen der CDU, die die Inklusion an den Schulen in Schleswig-Holstein zurückdrehen will. Dagegen steht das grundsätzliche Recht für Menschen mit Behinderung, denen alle Lernorte in jedem Lebensabschnitt offen stehen sollen. Auch in der Bildung stellt Inklusion ein Menschenrecht dar! Dies gilt für den Lernort Kindertagesstätte genauso wie für die Schule, die Ausbildung oder die Angebote der Erwachsenenbildung. Notwendig sind dabei natürlich die Wahlfreiheit und die unbürokratisch und unterstützende Hilfe für jeden einzelnen Schüler. Und wer sich den Streit um die Schulbegleitung bzw. Schulassistenz in einigen Landkreisen Schleswig-Holsteins anschaut, weiß, dass hier an dieser Hilfe und dieser Unterstützung noch viel zu arbeiten ist.

„Nichts ohne uns – über uns!“

Dieser Slogan von Menschen mit Behinderung bedeutet, dass Menschen mit Behinderung an allen Entscheidungen die sie betreffen direkt beteiligt werden. Das gilt auch für die Umsetzung des Landesaktionsplans Schleswig-Holsteins. Und ich teile den Stolz der Landesregierung mit bei diesem Diskussionsprozess zu einem Landesaktionsplan gekommen zu sein, der konkrete Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegt. Ein Landesaktionsplan, der Querschnittsmäßig alle Ministerien und damit alle politischen Handlungsträger auffordert, sich den Belangen und Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung zu stellen. Und dass es diesen Landesaktionsplan zum einen in der Form einer klassischen Landtagsdrucksache gibt, aber auch als vorlesbares Dokument sowie in leichter Sprache und als Gebärdensprachvideo, zeigt, dass dieser Landesaktionsplan allen zugänglich sein soll und alle aufgefordert sind danach Handlungsschritte zu unternehmen.

 

 

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch(at)spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Gleichstellung , sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften sowie Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

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„Der empörende Gegensatz zwischen den Satten und den Hungernden
In der Welt zeigt täglich: Die elementaren Menschenrechte fangen beim
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Willy Brandt (1913 – 1992)

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Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012