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Wolfgang Baasch

Landtagsabgeordneter

 

10.01.2020 in Pressemitteilungen

Die Aufarbeitung muss weitergehen!

Birte Pauls und Wolfgang Baasch: 

Die Aufarbeitung muss weitergehen!

Zum heutigen Zwischenbericht zur Aufarbeitung der Medikamentenversuche, sowie zum Erweiterungsprojekt zur Aufarbeitung von Leid und Unrecht von Kindern und Jugendlichen in psychiatrischen Einrichtungen im Sozialausschuss, erklären der Sozialpolitiker, Wolfgang Baasch und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

"Der Zwischenbericht über Medikamentenversuche in Schleswig-Holstein, in Einrichtungen der Behindertenhilfe, sowie der Erwachsenen- und Jugendpsychiatrie, macht erschreckend deutlich, dass Willkür und die Missachtung von Menschenrechten in den Einrichtungen geschehen sind. Die Schilderungen von Betroffenen und Zeitzeugen bestätigen sich. Die notwendige Aufarbeitung muss fortgesetzt und um weitere Aspekte, die sich aus den Nachforschungen ergeben, ergänzt werden.

Die Aufforderung an Betroffene, sich an die Anlauf- und Beratungsstelle in Neumünster zu wenden, um finanzielle Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen erhalten zu können, ist ebenfalls hervorzuheben. Gilt es doch neben der Aufarbeitung, auch die Betroffenen zu unterstützen. Und dies ist mit finanziellen Leistungen kaum wiedergutzumachen. Es bedarf auch der Anerkennung von Schuld und den Willen, eine Wiederholung dieser Willkür und Menschenrechtsverletzungen für die Zukunft zu verhindern."

16.12.2019 in Pressemitteilungen

Der Minority Safepack ist ein großer Erfolg!

„Im Juli 2017 haben wir im Landtag einen interfraktionellen Antrag „Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative“ diskutiert und mit allen Fraktionen beschlossen. Wir haben als Landtag diese Initiative der FUEN, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt. Das war für uns als ein Land, in dem allein drei von vier nach dem Rahmenübereinkommen des Europarats geschützte Minderheiten in Deutschland – die Dänen, die Friesen und die Sinti und Roma – leben, eine Selbstverständlichkeit. In unserem Land hat die Minderheitenpolitik einen hohen Stellenwert, über alle demokratischen Parteien und Fraktionen hinweg. 

Wir haben die Minderheiten unter den Schutz unserer Landesverfassung gestellt. Ihr Schutz und ihre Förderung ist fraktionsübergreifender Konsens in unserem Land. Das ist in Europa aber lange nicht so selbstverständlich wie in Schleswig-Holstein. In Europa leben etwa 340 autochthone Minderheiten. Mehr als 100 Millionen Menschen gehören einer Minderheit oder einer Volksgruppe an. Es werden 60 Regional- oder Minderheitensprachen gesprochen. Jeder siebte EU-Bürger gehört einer autochthonen Minderheit oder einer Volksgruppe an. Die autochthonen nationalen Minderheiten sind Brückenbauer in Europa. Sie leisten ihren wichtigen Beitrag für gegenseitiges Verständnis und Frieden in Europa. Das können sie aber nur sein, wenn ihre Rechte anerkannt und durchgesetzt werden und ihr Schutz und ihre Förderung in den einzelnen Staaten gewährleistet ist. Leider ist die Situation von vielen Minderheiten in europäischen Staaten bis heute eine andere. Diskriminierung und Ausgrenzung nehmen wieder zu. Deshalb und weil mit der Wahl zum neuen Europaparlament Rechtspopulisten, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten mit Füßen treten, noch stärker in der EU geworden sind, ist es so wichtig, dass die Belange der Minderheiten einen festen Platz in der europäischen Politik insgesamt und in der Arbeit der neuen Kommission im Besonderen erhalten.  

Der Bürgerinitiative ist es gelungen, europaweit über 1,2 Millionen Unterschriften zu sammeln. Ein großer Erfolg! Ein Erfolg, der jetzt die neu eingesetzte Europäische Kommission fordert, die Rechte der Minderheiten zu stärken und sie auch wahrnehmbar in der Arbeit der Kommission zu verankern. Anfang 2020 werden die Unterschriften der Europäischen Kommission übergeben. Und daher ist es gut und eine Bekräftigung unserer Unterstützung für diese Initiative, dass wir hier und heute unser Bekenntnis zum aktiven Minderheitenschutz und zur engagierten Minderheitenförderung in Europa wiederholen.  

Unserer heutigen Beratung liegt eine Beschlussempfehlung des Europaausschusses in der Drucksache 19/1862 zu Grunde. Eine Beschlussempfehlung, die wir im Europaausschuss in großer Übereinstimmung erarbeitet haben. Ausgang war unsere sehr interessante Ausschussreise nach Südtirol im September dieses Jahres. In intensiven und sehr kollegialen Gesprächen mit Landtagskollegen und Regierungsvertretern aus Südtirol war auch das Thema Minderheitenrechte und Minderheitenschutz von zentraler Bedeutung. Ein gemeinsames Ergebnis dieser Gespräche war, dass wir, die Landtage von Südtirol und Schleswig-Holstein, uns für eine Unterstützung und Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority SafePack“ aussprechen. Diesen Auftrag haben wir gern aufgenommen und im Europaausschuss zielgerichtet bearbeitet. Hierfür bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss.
Und ich will die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle beim Ausschussbüro bedanken. Die perfekte Planung dieser Ausschussreise hat es uns ermöglicht, viele gute Kontakte zu knüpfen, intensive Einblicke in die gesellschaftliche Realität Südtirols zu bekommen und heute diesen Beschluss zur Stärkung der Minderheitenrechte zu fassen.  Herzlichen Dank Herr Wagner, Frau Schönfelder und für die perfekte Begleitung Jan Diedrichsen.“

13.12.2019 in Pressemitteilungen

Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch regulär gezahlt werden


Wolfgang Baasch:

Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch regulär gezahlt werden

TOP 28: Mindestlohn auch für Jugendliche (Drs. 19/1864)

„Als das Mindestlohngesetz zum 1.1. 2015 in Kraft trat, wurden Jugendliche darin ausgenommen, um zu verhindern, dass Jugendliche anstatt einer Ausbildung einen Job ergreifen, in dem der Mindestlohn gezahlt wird. Die SPD hat sich deshalb für eine Mindestausbildungsvergütung eingesetzt. Nun können wir mit Stolz sagen, dass die SPD sich bei der Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt hat. Im Oktober hat der Bundestag den Azubi-Mindestlohn beschlossen. Mit der Mindestausbildungsvergütung wird die Verpflichtung für „angemessene Ausbildungsvergütungen“ endlich konkretisiert und im Berufsbildungsgesetz verankert. Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient deshalb Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Durch die Einführung der Mindestausbildungsvergütung können wir nun die Ausnahme von Jugendlichen beim Mindestlohn streichen. Das ist jetzt aktuelle Beschlusslage der SPD. 

Das Mindestlohngesetz hat zunächst einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vorgesehen. Heute liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro pro Stunde und steigt zum 01. Januar auf 9,35 Euro. Nach einer Studie von Arbeitsmarktexperten des Instituts für Arbeitsmarkts- und Berufsforschung (IAB) hat der flächendeckende Mindestlohn zu einer Lohnsteigerung von rund 10 Prozent für die betroffenen Beschäftigten geführt. Die von vielen Lohndumping-Experten errechneten Arbeitsplatzverluste sind dagegen sehr gering ausgefallen und vor allem bei Minijobs aufgetreten. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig die Ungleichbehandlung von Jugendlichen unter 18 Jahren in Bezug auf den Mindestlohn zu beenden. Das Jugendarbeitsschutzgesetz muss dabei weiterhin streng eingehalten werden. Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland war eine überfällige Reform unserer Arbeitsmarktpolitik - sie hat sich bewährt. Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch regulär gezahlt werden. Deshalb muss der Mindestlohn auch unabhängig vom Lebensalter gelten.

Ohne Mindestlohn besteht die Gefahr, dass Menschen ausgebeutet werden. Die Kreativität von Arbeitgebern, die den Mindestlohn umgehen wollen, ist sehr beeindruckend. Natürlich halten sich die meisten Unternehmer bzw. Arbeitgeberinnen an den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, aber die Realität am Arbeitsmarkt kennt auch die Umgehung von Mindestlöhnen durch gestrichene Zuschläge, durch weniger Urlaubstage und zum Beispiel Überstunden, die nicht vergütet werden. Aber auch Jugendliche sind heute schon bei der Umgehung des Mindestlohns von Tricks der Arbeitgeber betroffen. Da gibt es zum Beispiel den Praktikums-Trick, in dem Arbeitsverhältnisse zu Praktika oder Volontariaten deklariert werden, obwohl es sich um Arbeitsverhältnisse handelt. Da gibt es aber auch den sogenannten Sohnemann-Trick, da werden Minijobber angehalten, Familienangehörige unter 18 Jahren bei ihrem Arbeitgeber anzumelden, um die Ausnahmen für Minderjährige zu nutzen. Diese Liste lässt sich fortsetzen - sind doch Arbeitgeber sehr findig - wenn es darum geht, die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn zu umgehen. Auch darum ist es wichtig, die Ausnahmen vom Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren zu beenden.

Dennoch muss klar sein: Mindestlöhne sichern nur das Mindeste. Gute Arbeit geht nur mit Tarifvertrag. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen – auch politischen Willen – um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. Wir brauchen umfassende Tariftreueregelungen und eine wirksame Erleichterung von Erklärungen zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Das eine geht auf Bundesebene, das andere haben wir leider kontraproduktiv durch die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein erlebt. Das Schleifen des Schleswig-Holsteinischen Tariftreue- und Vergabegesetzes war ein riesen Rückschritt im Kampf für gerechte Löhne und für die Stärkung der Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hier muss die Landesregierung endlich umsteuern und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken. Die SPD tut es jedenfalls. Wir wollen die perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Hier sollte die öffentliche Hand bei der Auftragsvergabe mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür wollen wir auf Bundesebene ein Tariftreuegesetz mit einem Mindestlohn von 12 Euro schaffen. Wir stimmen jedenfalls dem SSW-Antrag zu.“

14.11.2019 in Pressemitteilungen

Arbeit ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe


Wolfgang Baasch: 

Arbeit ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe

TOP 17: Bericht zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt (Drs. 19/1707)

„Die Feststellung, dass Arbeit ein wesentlicher Schlüssel für die gesellschaftliche und soziale Teilhabe ist, ist nach wie vor richtig und sie gilt auch für geflüchtete Menschen. Geflüchtete, die nach Deutschland zugewandert sind, müssen eine Chance erhalten, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen. Berufsausbildung und Arbeit sind hierbei hervorragend geeignet, die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft zu erleichtern. 

Ich freue mich sehr über die Zahlen, dass so viele Geflüchtete einen Arbeit und vor allen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Das ist ein Erfolg für unsere Gesellschaft und ich möchte mich bei allen, die sich um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten so bemühen, bedanken. Viele Unternehmen - gerade auch die vielen kleinen und mittelständigen Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein - berichten von guten Erfahrungen mit den neuen Kolleginnen und Kollegen.

Diese Erfahrungen gilt es aufzugreifen und den geflüchteten Menschen den Weg in ihr neues Leben zu erleichtern. Geflüchtete Menschen müssen dabei viele Hürden und Herausforderungen überwinden bzw. meistern. Die Zugewanderten müssen die deutsche Sprache erlernen und sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt - der anders als in ihren Heimatländern funktioniert - orientieren. Sie müssen Zeugnisse oder Nachweise beschaffen, um Vorqualifikationen anerkannt zu bekommen oder Vorkenntnisse nachzuweisen. Und die Zugewanderten müssen auch weitere Angelegenheiten organisieren, um an einer Berufsqualifikation oder Arbeit teilzunehmen. Dazu gehört die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes, was im ländlichen Raum oft eine größere Hürde ist, wenn man auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist. Die Organisation der Kinderbetreuung ist ebenfalls eine große Herausforderung, um konzentriert an einer Berufsvorbereitung oder Ausbildung teilzunehmen. Darum brauchen geflüchtete Menschen bei der Arbeitsmarkt-Integration eine gute Beratung und Unterstützung, die es ihnen erleichtert eine Berufsausbildung oder Qualifizierung oder eine Arbeit aufzunehmen.

Unser Ziel muss es sein, die Integrations-Chancen von jungen Flüchtlingen in Ausbildung und die Integration von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen in Arbeit durch Beratung und Unterstützung zu fördern. Zum Beispiel hat sich das Projekt Hayati bei weiblichen Flüchtlingen mit Kindern bewährt, um diese an den deutschen Arbeitsmarkt heranzuführen. Schade ist, dass dieses Projekt nicht landesweit angeboten werden konnte. Beratung und Unterstützung nimmt auch das neue Förderprogramm Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen (AmiFlü) in den Fokus. Mit diesem Programm sollen Projekte initiiert werden, die die individuelle Ausbildung und Beschäftigungsfähigkeit von Geflüchteten stärken. Und diese Projekte, die dann ab Anfang 2020 in Schleswig-Holstein ihre Arbeit aufnehmen, werden hoffentlich dazu beitragen die Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten zu stärken.

Natürlich gibt es auch etwas zu kritisieren an diesem Projekt - darauf werden Sie ja nun auch gewartet haben – und ich will es ganz deutlich sagen: Ich halte es für einen Fehler, dass diese Projekte nur zu 90 Prozent vom Ministerium gefördert werden und die restlichen 10 Prozent müssen die Träger der Projekte als Eigenmitteln oder aus Drittmitteln aufbringen. Gerade in ländlichen Gebieten, wenn Fahrkosten entstehen und eventuell eine Kinderbetreuung organisiert werden muss, können die finanziellen Mittel für einige Projekte sehr schnell sehr knapp werden.

Des Weiteren mussten wir mit dem Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf des Arbeitsministeriums feststellen, dass die Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt um 730.000€ gekürzt werden. Das ist eine stattliche Summe, die nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Auch wenn ein Projekt nicht so funktioniert, wie es eingeplant war, hätte man das Geld trotzdem in dem Bereich für andere Projekte belassen können. 

Für die SPD ist die Arbeitsmarktintegration ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe von zugewanderten Menschen. Hier dürfen wir nicht nachlassen.“

 

02.09.2019 in Pressemitteilungen

Arbeit und Beschäftigung sind für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Lebensinhalt

 

 

Arbeit und Beschäftigung sind für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Lebensinhalt

„Viele Menschen mit Behinderung finden keinen Weg ins Berufsleben oder sind in ihrer Berufswahl stark eingeschränkt. Dies gilt insbesondere auch für psychisch Erkrankte. Das belegen auch die Arbeitsmarktstatistiken der Bundesagentur für Arbeit, die ein eher düsteres Bild über die Situation der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt abgeben. Es bleibt festzuhalten: Wer die Normen der Arbeitswelt hinsichtlich Ausbildungsdauer, Ausbildungsweg oder Bildungssituation nicht entspricht und durch eine psychische Erkrankung Brüche im Lebenslauf aufweist, fällt schnell aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder findet oft erst gar nicht hinein in den allgemeinen ersten Arbeitsmarkt. Festzuhalten bleibt auch, dass psychische Erkrankungen seit mehr als 10 Jahren die Hauptursache für gesundheitsbedingte Frührenten sind. Darum ist es gut, dass der SSW das Thema aufgegriffen und hier und heute diesen Antrag uns vorgelegt hat. Die Situation der Menschen mit psychischen Erkrankungen wird im Antrag richtig beschrieben. Arbeit und Beschäftigung ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Lebensinhalt.

Gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen gewinnen durch sinnvolle Beschäftigung wieder Selbstsicherheit und Perspektiven. Arbeit ist dabei ein wichtiger Bestandteil der Tagesstruktur für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Darum ist das Ziel, Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit chronifizierten psychischen Erkrankungen zu verbessern. Hierzu muss sich auch die Eingliederungshilfe weiter entwickeln. Wir brauchen möglichst viele weitere arbeitsmarktnahe Beschäftigungsplätze für psychisch Erkrankte. Wird mit diesem Angebot oft die einzige Chance in kleinen Schritten wieder in soziale Kontakte zu treten eröffnet, wieder Verantwortung zu übernehmen und diese auch zu trainieren. Nicht selten führt der Weg über diese arbeitsmarktnahen Beschäftigungsverhältnisse über diese niedrigschwellige Beschäftigung wieder in reguläre Arbeitsverhältnisse und das ist ein Ziel, das im Antrag des SSW gut beschrieben ist.

Aber nichts ist so gut als dass wir es nicht noch besser machen können und ich glaube dem Antrag fehlen noch einige Fragestellungen, die wir auch im Ausschuss vertiefend diskutieren können. Zum Beispiel, wie Arbeit auch dazu beiträgt die familiäre Situation von Menschen mit Behinderung zu stabilisieren. Gerade Angehörige und vor allem Kinder von psychisch Erkrankten brauchen auch hier gezielte Unterstützung. Oft sind es in diesen Familien die Kinder, die eine Familie zusammenhalten und den psychisch erkrankten Eltern den notwendigen Halt geben. Kinder leisten hier oft fast Übermenschliches!

Des Weiteren brauchen wir Fortbildungen und Umschulungen, um geeignete Arbeitsplätze und Berufe für psychisch Erkrankte zu finden. Und im Antrag wird die Begrifflichkeit des Zuverdienstes angesprochen. Hier bedarf es noch einer Klarstellung. dabei gibt es auch in der Diskussion den Begriff des Motivationsgeldes. Ein Motivationsgeld, das Bestandteil der Eingliederungshilfe ist, aber nicht als Einkommen auf die Berechnung der Grundsicherung angerechnet wird. Ein zusätzliches Therapie- oder Motivationsgeld wäre ein wichtiger Bestandteil der Beschäftigung für psychisch erkrankte Menschen in entsprechenden Arbeits- und Beschäftigungsprojekten.“

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

Soziale Netzwerke

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."

Willy Brandt - !987

WebSozi-Seite des Monats April 2012

Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012