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Wolfgang Baasch

Landtagsabgeordneter

 

23.02.2018 in Pressemitteilungen

Eine lebensstandardsichernde, gesetzliche Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in unseren Sozialstaat

Als ich den Antrag der Regierungskoalition gelesen hatte, war ich überrascht über dessen Inhalt. Es ist zu begrüßen und vielleicht ja sogar ein neuer Politikansatz in der Jamaika-Koalition, zur Lösung von Problemen konkrete politische Forderungen zu formulieren. Nicht erst ein Zukunftslabor, nicht erst Gutachten, sondern die Lösungsvorschläge aufgreifen, die auf dem Tisch liegen. Diese von der Koalition formulierten Lösungsvorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut sind teilweise schon in unserem Antrag „Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssystem ausbauen“ vom Oktober 2017 benannt. Darin forderten wir, dass die Anrechnungsregelungen bei der Grundsicherung zu überprüfen sind. Diese Forderung stellen auch der SoVD und unsere Bürgerbeauftragte. Wir begrüßen daher, dass sich die Jamaika-Koalition nun auch auf diesen Weg begeben hat. Des Weiteren weisen wir mit unserem Alternativantrag darauf hin, dass wir Sozialdemokraten bereits im September 2017 mit unserem Antrag „Rente für die Zukunft sichern – Altersarmut verhindern“ dieses Thema in den Landtag eingebracht haben. Und darum erlauben wir uns den Antrag der Regierungsfraktionen, um die Punkte zu ergänzen, die wir bereits im Landtag diskutiert haben. Denn die Feststellungen von September 2017 sind heute im Februar 2018 nach wie vor notwendig, um eine angemessene und verlässliche Altersvorsorge zu schaffen.

Wer Jahrzehnte lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und vor allem ist es eine Frage der Würde. Dabei ist eine lebensstandardsichernde, gesetzliche Rente für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in unseren Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Gerade die Alterssicherung muss sich wie die anderen sozialen Sicherungssysteme immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei für alle Generationen verlässlich bleiben. Die SPD steht dabei für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Prävention vor Altersarmut. Um Altersarmut zu verhindern, muss eine Solidarrente eingeführt werden. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, die spürbar über der Grundsicherung liegen muss. Dazu gehört auch, dass wir politisch garantieren müssen, dass es kein weiteres Absenken des Rentenniveaus unter 48 Prozent gibt. Und eine glaubwürdige Politik muss auch garantieren, dass das Renteneinstiegsalter nicht weiter angehoben wird. Wer 67 Jahre alt ist, hat es verdient in den Ruhestand zu gehen. Dazu wollen wir flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, damit unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigt werden. Und wichtig ist, dass wir im Erwerbsleben schon die Weichen für eine gute Alterssicherung stellen. Wir müssen in Weiterbildung und Qualifizierung investieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und auch das Lohnniveau durch eine stärkere Tarifbindung sichern.

Uns eint in der Rentenpolitik die Anerkennung der Lebensleistung der Menschen und die Schaffung eines wirksamen Schutzes vor Altersarmut in unserer Gesellschaft, die auch einen Schutz vor Armut durch Erwerbsminderung umfassen muss. Daher wünsche ich mir einen konstruktiven Dialog zum Kampf gegen Altersarmut im Sozialausschuss und beantrage die Überweisung der Anträge.

 

 

23.02.2018 in Pressemitteilungen

Vielen Dank an Ulrich Hase und sein Team!

Die Umsetzung des „Nationalen Aktionsplanes“ und die Realisierung des „Landesaktionsplanes“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Forderung nach Barrierefreiheit, die Teilhabe in allen Lebensbereichen, sowie Wahlrechtsausschlüsse, Schutz vor Gewalt gegen Menschen mit Behinderung und Förderung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, sind nur einige Stichworte für die Gestaltung von Politik mit und für Menschen mit Behinderung. Und diese Stichworte machen auch schlagwortartig deutlich, wie notwendig die Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein ist.

Lieber Ulrich Hase, Dir und deinem Team ein großes Dankeschön für die geleistete Arbeit. Der Tätigkeitsbericht 2015- 2017 und die neue Darstellungsform sind nicht nur sehr ansprechend und die Überschrift „Jetzt handeln“ ist nicht nur gut gewählt, sondern auch eine klare Aufforderung an uns, an die Landespolitik und an alle die in Kommunen, Land und Bund Verantwortung tragen. Unter der Überschrift „Jetzt handeln“ finden sich 48 klare und eindeutige Formulierungen für eine barrierefreiere und inklusive Gesellschaft. 4 dieser Handlungsempfehlungen will ich kurz ansprechen.

  1. Fortsetzung des Landesaktionsplanes

Alle Landesbehörden müssen sich der Fortschreibung des Landesaktionsplanes und der aktiven Umsetzung der Behindertenrechtskonvention stellen. Und dies unter umfassender Einbeziehung und Beteiligung der Menschen mit Behinderung selbst. Auch hier gilt „Nicht ohne uns – über uns“.

  1. Präventionskonzepte erstellen

Aufgrund der oft stark von Gewalt betroffenen Menschen mit Behinderung sind Präventionskonzepte notwendig und sollten verpflichtend für Einrichtungen der Behindertenhilfe gelten. Hier braucht es dringend landesweite Standards und eine stärkere öffentliche Wahrnehmung.

  1. Arbeitslosigkeit bekämpfen

Die Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderung müssen weiter gesteigert werden. Dabei muss das Budget für Arbeit in ganz Schleswig-Holstein umsetzbar und ein selbstverständlicher individueller Anspruch sein. Die Ausbildungssituation gilt es zu verbessern. Dazu sollte der Übergang von Schule und Beruf gezielt begleitet werden. Und natürlich muss auch der öffentliche Dienst sich dieser Herausforderung stellen und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung attraktiver gestalten.

  1. Wahlrechtsausschlüsse beenden

Knapp 3.000 Schleswig-Holsteiner werden von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Hier sollten wir Demokraten alle gemeinsam handeln und diesen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention beenden. Wahlrechtsausschlüsse sind diskriminierend und ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Menschenrecht zu wählen und gewählt zu werden.

Es bleibt nach dem Lesen des Tätigkeitsberichtes die Feststellung, dass die fehlende Barrierefreiheit das größte Hindernis in allen Lebensbereichen für ein gleichberechtigtes Leben ist. Die nicht existierende Gleichberechtigung behinderter Menschen belastet nicht nur unser gesellschaftliches Zusammenleben, sondern ist vor allem eine Belastung und eine individuelle Beleidigung und Stigmatisierung Betroffener. Es bleibt die Feststellung: Mensch wird nicht behindert geboren! Der Behindertenrechtsaktivist Raul Krauthausen hat dies einmal so formuliert: „Ich wurde mit einem Körper geboren, der nicht der Norm entspricht und der in einer Welt, die für genormte Körper gebaut wurde, nicht ohne Hilfsmittel existieren kann. Der entscheidende Punkt ist nicht die Andersartigkeit meines Körpers, sondern die fehlende Barrierefreiheit. Die Gesellschaft hat bisher entschieden, dass eine barrierefreie Umgebung nicht wichtig ist. Würden die mich behindernden Umstände durch Barrierefreiheit wegfallen, hätte das Thema Behinderung keine Relevanz mehr.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung des Tätigkeitsberichtes in alle Ausschüsse.

 

 

12.02.2018 in Pressemitteilungen

Glaubwürdige Politik sieht anders aus

 

 

Wolfgang Baasch:

Glaubwürdige Politik sieht anders aus

Zum Bericht der Deutschen Presse-Agentur (12.02.2018) über die Ergebnisse der Klausur von Bündnis 90/Die Grünen in Breklum am 9./10. Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Egal, ob durch das Infrage stellen der Sozialpartnerschaft, durch den Ausschluss von Arbeitnehmervertretern vom Mittelstandsbeirat oder mit dem Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung, das der Ausbeutung von Arbeitnehmern Tür und Tor öffnet: Seit Amtsbeginn zeigt die Jamaika-Regierung mehr und mehr von ihrem arbeitnehmerfeindlichen Gesicht und hat dabei hauptsächlich Klientelpolitik im Sinn. Seitdem CDU, FDP und Grüne in Kiel regieren, werden soziale Standards zunehmend infrage gestellt und die Interessen von Arbeitnehmern gelangen ins Hintertreffen.

Die Frage, wie ernst man die Worte der Grünen, man wolle als „Türöffner für Gewerkschaften und Sozialverbände zur Regierung fungieren“, nehmen kann, kann sich angesichts der bisherigen Politik, die von ihnen mitgetragen wurde, wohl jeder selbst beantworten. Die Grünen sollten erstmal damit anfangen, eine Tür zum FDP-Wirtschaftsminister zu öffnen, wenn sie zu einer sozialeren Politik kommen wollen.

Die SPD ist die Partei für gute Arbeit. Während Jamaika zum mittelstandsfreundlichsten Land werden will, ist es unser Ziel, aus Schleswig-Holstein das arbeitnehmerfreundlichste Land zu machen. Dafür werden wir uns politisch auch weiterhin leidenschaftlich und mit voller Kraft einsetzen.

 

 

09.02.2018 in Pressemitteilungen

Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit Behinderung ernst nehmen!

Wolfgang Baasch

Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit Behinderung ernst nehmen!

Zur Anhörung des Gesetzesentwurfes „1. Teilhabestärkungsgesetz“ erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Das Teilhabestärkungsgesetz muss unter Beteiligung aller Verbände und der Betroffenen selbst beraten werden. Dies hat bisher durch die Landesregierung nicht stattgefunden. In der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass landeseinheitliche Regelungen in der Eingliederungshilfe bisher unzureichend sind und es hier zu Verbesserungen kommen muss. Außerdem gibt der vorliegende Gesetzentwurf keine ausreichenden Antworten darauf, wie Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen in Kommunen zukünftig konkret umgesetzt werden sollen. Für uns müssen in diesem Gesetzesvorhaben landeseinheitliche Standards und Regeln formuliert werden, damit eine umfassende Partizipation und Teilhabe von allen Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann. Deshalb geht für uns in der Anhörungs- und Erarbeitungsphase Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der Slogan der Behindertenverbände „Nichts ohne uns über uns“ ist dabei stets unsere oberste Handlungsmaxime.

 

01.02.2018 in Pressemitteilungen

Prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen prekäre Lebensverhältnisse

 

 

 

Wolfgang Baasch:

Prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen prekäre Lebensverhältnisse

Zum heutigen (31.01.2018) Interview in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Das Normal-Arbeitsverhältnis ist schon lange nicht mehr der Normalfall. Nahezu die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge im Norden ist befristet. Der Anteil sachgrundloser Befristungen liegt in Schleswig-Holstein bei 39 Prozent. Zudem zeigen Untersuchungen, dass befristete Arbeit deutlich schlechter entlohnt wird als Normalarbeitsverhältnisse. Diese Entwicklung hat zu einer massiven Entwertung von Arbeit, von Lebensläufen und von Erwerbsbiografien insgesamt geführt. Es gibt in Deutschland mittlerweile zwei Klassen von Arbeitnehmern. Wenn unbefristete Arbeitsverhältnisse einfach durch befristete ersetzt werden, führt das zu einer massiven Verunsicherung bei Arbeitnehmern. Die Lebensplanung vor allem von jungen Menschen bleibt auf der Strecke.

Wenn Bernd Buchholz angesichts dieser Tatsachen behauptet, dass er bei befristeten Arbeitsverhältnissen keinen Nachbesserungsbedarf sieht, scheint er den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen zu haben. Der Jamaika-Wirtschaftsminister sollte seinen Kampf gegen Arbeitnehmerinteressen aufgeben und den wirtschaftlichen Aufschwung endlich in aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen.

Die SPD ist die Partei der guten Arbeit. Wir wollen, dass Arbeit gerecht entlohnt wird und existenzsichernd ist. Unser Ziel ist es Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen. Dazu gehören die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen, um Menschen mehr Zuversicht und eine Perspektive zu geben.

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Gleichstellung , sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften sowie Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

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Willy Brandt (1913 – 1992)

WebSozi-Seite des Monats April 2012

Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012