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Wolfgang Baasch

Landtagsabgeordneter

 

18.01.2022 in Pressemitteilungen

Gesetzesentwurf gehört zurück in die Werkstatt

Zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes in der heutigen Sozialausschusssitzung erklären der Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Wolfgang Baasch und die stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:

„Wir danken allen Beteiligten für die heutige Ausschusssitzung, die mehr als aufschlussreich war! Es ist  deutlich geworden, dass der Gesetzentwurf vollkommen unzureichend ist und an der Lebenssituation der Betroffenen vorbeigeht. So werden zum Beispiel die Anliegen der Angehörigen darin ausgeblendet. Dieser Gesetzentwurf gehört zurück in die Werkstatt, wenn er den Ansprüchen von Qualität, Partizipation, Sicherheit und Planungssicherheit für Einrichtungen und die Menschen, die dort leben gerecht werden will!“

18.01.2022 in Pressemitteilungen

Es braucht mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung

„„Wir werden im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention den entsprechenden Landesaktionsplan konsequent weiterentwickeln und den Fonds für Barrierefreiheit fortführen.“ Dies ist ein Zitat aus dem im Moment in der Diskussion befindlichen Zukunftsprogramm der SPD Schleswig-Holstein – sozial, digital, klimaneutral. Dieses Zitat macht aber auch deutlich, dass für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung nach dem 08. Mai die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft höchste Priorität hat. Dabei gilt, die Belange von Menschen mit Behinderungen müssen von allen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern konsequent berücksichtigt und mitgedacht werden. Es zeigt sich, dass staatliches und behördliches Handeln immer gut funktioniert und zu mehr Teilhabe und Partizipation führt, wo Menschen mit Behinderung von Anfang an in die jeweiligen Planungen und Aktivitäten einbezogen wurden. Darum muss das Motto „nicht ohne uns über uns!“ die Leitlinie sein bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Es braucht mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung. Es gilt die Potentiale der Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt zu erschließen. Das bedeutet: Ausbildungsplätze, eine gezielte Qualifikation von Betroffenen und eine Unterstützung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, um qualifizierte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Ziel muss es sein, die Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt zu stärken. Dazu bedarf es Beratung und gezielte Unterstützung zum Beispiel auch durch ein verstärktes Angebot in Integrationsbetrieben. In Schleswig-Holstein sind im November 2021 – 4.907 Menschen mit Behinderung als arbeitslos gemeldet. Von diesen Personen haben 53,8 Prozent eine abgeschlossene Berufsausbildung. Hier gilt es auch die Unternehmen zu motivieren, sich diesem Personenkreis zu erschließen. Denn Fachkräfte werden ja dringend gesucht.

Eine erstaunliche Auskunft gibt allerdings der Bericht der Landesregierung. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus wird im Bericht der Landesregierung mit drei Zielen und sechs Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufgelistet. Dabei ist allerdings kein Einziges, das sich mit dem Thema Arbeitsmarkt bzw. Qualifizierungsförderung auseinandersetzt. Der Arbeitsminister, der auch die Berufliche Bildung verantwortet, scheint kein Interesse an diesen Personenkreis zu haben. Arbeitsmarktmaßnahmen finden wir dann im Ministerium für Soziales wieder. Wir müssen Barrieren für den Zugang zum Arbeitsmarkt konsequent abbauen. Allerdings bekommen wir Hinweise, dass Barrieren gerade wieder aufgebaut werden. Es kommt nämlich zu Leistungskürzungen im Bereich des Integrationsamtes. Hier kommt es gerade im Bereich der Gebärdensprachdolmetschung zu Verwerfungen, weil die Kostenübernahme in Frage gestellt wird oder nicht ausreichend ist bzw. in viel stärkerem Umfang auf den Vorgang des Online-Dolmetschens gesetzt wird. Dies schränkt die Teilhabe am Arbeitsleben von Gehörlosen bzw. hörbehinderten Menschen erheblich ein. Die Menschen haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren. Sie sind teilweise verzweifelt. So kann man mit den Menschen nicht umgehen.

Eine dritte Anmerkung gilt dem Entwurf der Landesverordnung zum Rahmenvertrag für Leistungen der Eingliederungshilfe. Ein Rahmenvertrag, der vor allem in den Wohnangeboten und bei den Werkstätten für Menschen mit Behinderung für mehr Sicherheit sorgen soll. Aber auch hier steht augenscheinlich die Steuerung der Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe im Vordergrund der Diskussion. Im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sollten aber die Förderung der Selbstbestimmung und die Unterstützung der Menschen mit Behinderung im Vordergrund stehen.

Menschen mit Behinderung dürfen nicht an den Rand gedrängt werden und schon gar nicht durch strukturelle Barrieren in der Gesellschaft benachteiligt werden. Der Fokus-Landesaktionsplan soll gern in den Sozialausschuss überwiesen werden, um weiter darüber zu reden. Und die finanziellen Weichen für den Fonds für Barrierefreiheit wurden gestern mit dem Haushalt schon gestellt. Dem Antrag können wir zustimmen.“

18.01.2022 in Pressemitteilungen

Eine starke Zukunft braucht starke und mündige Kinder und Jugendliche

TOP 14: Institutionalisierte Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den stationären Hilfen zur Erziehung (Drs. 19/3331(neu))

„Wir haben in den letzten Jahren sehr viel über die stationäre Jugendhilfe gesprochen. Es hat sich viel getan. Bei dem Runden Tisch zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein war ein wesentlicher Punkt, die Partizipation der Kinder und Jugendlichen stärker zu fördern und auch zu leben. Hier ging es besonders darum, dies in den Einrichtungen umzusetzen. Der konsequente nächste Schritt ist die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in den stationären Hilfen auf Landesebene zu verbessern.

Mit dem vorliegenden Antrag wird eine Forderung des „5. LandesJugend!Kongress“ aufgegriffen. Und ich darf den Koalitionsfraktionen danken, dass sie so schnell und zielführend diese Forderung “ umsetzen wollen. Dies unterstützen wir und tragen diesen Antrag aus Überzeugung mit. Der „LandesJugend!Kongress“ bietet zweijährig Kindern und Jugendlichen, die in stationären Einrichtungen leben, die Gelegenheit ihre Lebenssituation zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und auf Probleme aufmerksam zu machen. Gerade Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen und auch in Pflegefamilien brauchen unsere bestmögliche Unterstützung. Dies gilt natürlich auch für die Einrichtungen mit den vielen engagierten Fachkräften und für die Pflegefamilien, denen unser Dank für Ihre Arbeit, ihren Einsatz gilt.

Uns sind besonders auch die Kinder in Pflegefamilien wichtig, weil diese schwerer zu erreichen sind. Dies berichtete uns auch Samiah El Samadoni zum Bericht über die Ombudsstelle im letzten Sozialausschuss. Daher muss es uns gelingen, dass auch diese Kinder partizipieren und ihre Bedürfnisse artikulieren. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf Bundesebene stärkt zudem die Selbstbestimmung junger Menschen, die Beschwerdemöglichkeiten und auch die Zusammenarbeit mit Selbstvertretungen. Es ist daher nur richtig, dass nach Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch in Schleswig-Holstein eine Selbstvertretung junger Menschen in der stationären Erziehungshilfe entsteht. Die Interessenvertretungen in den Bundesländern sind etwas unterschiedlich organisiert. Fragen der Unterstützung der Interessenvertretung und die Ansiedlung der Geschäftsstelle müssen nach diesem Landtagsbeschluss für Schleswig-Holstein diskutiert werden.

Eine starke Zukunft braucht starke und mündige Kinder und Jugendliche. Dazu gehört natürlich auch die Stärkung der Kinderrechte. Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist überfällig! Ich freue mich daher, dass die Ampel-Koalition auf Bundesebene hier aktiv wird. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu stärken, ist auch eine Herausforderung zur Umsetzung in der Schule, in Kitas und in Kinder- und Jugendparlamenten. Partizipation und Teilhabe sind eben nicht nur Schlagworte, sondern sind Grundbedingungen, um Kinder und Jugendliche zu mündigen und starken Persönlichkeiten zu befähigen. Gerade die Pandemie hat sehr deutlich aufgezeigt, dass Kinder und Jugendliche einen verstärkten Zugang zu Beteiligung und Mitbestimmung brauchen und das schließt auch die digitale Teilhabe ein. Die Pandemie zeigt auch die Notwendigkeit, Beratungs- und Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche zu stärken. Kinderschutz und die Währung von Kinderrechten müssen immer oberste Priorität haben!“

27.02.2021 in Pressemitteilungen

Die Corona- Krise darf nicht zu einem Wertverfall der Renten führen

Die Corona-Krise darf nicht zu einem Wertverfall der Renten führen

TOP 15: Finanzielle Belastung durch Coronakrise beim Rentenniveau berücksichtigen (Drs. 19/2746)

„Rentenerhöhung fällt 2021 aus! - So lauten die allermeisten Überschriften von Artikeln/Berichten, die sich aktuell mit der Situation der Rentnerinnen und Rentner beschäftigen. Als Folge des Konjunktureinbruchs aufgrund der Corona-Pandemie fällt die Rentenerhöhung 2021 wahrscheinlich aus. Da die Rentenerhöhung direkt an die Lohnentwicklung des Vorjahres gekoppelt ist, steht den Rentnerinnen und Rentnern eine Nullrunde bevor. Nur im Osten Deutschlands dürften die Renten geringfügig um 0,7 Prozent steigen. Ausschlaggebend für diese Ausnahme ist die Ost-West Angleichung. Diese vermeintliche Nullrunde trifft die Rentnerinnen und Rentner nach einer Erhöhung im Jahr 2020 von 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten. Einer Erhöhung, die allerdings kaum die Kaufkraftverluste der letzten Jahre aufgefangen hat. Wir dürfen die Rentnerinnen und Rentner mit ihren Belastungen in und durch die "Corona-Krise" nicht allein lassen. Die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass sich die Altersarmut verschärft. Ich begrüße daher, dass mit dem Sozialschutzpaket III einmalig ein Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für Sozialhilfebezieher gezahlt wird. Das fängt natürlich nicht alle pandemiebedingten Mehrkosten auf. Um die Rentnerinnen und Rentner direkt zu unterstützen, hatten wir z.B. die Übernahme der Fahrtkosten zum Impftermin gefordert. Diese Kosten kann sich nämlich nicht jeder leisten. Diese konkrete Unterstützung wurde leider komplett von der Jamaika-Koalition abgelehnt. 

Mit der Grundrente wird auch bereits gegen gesteuert. Für ca. 1,3 Millionen Menschen, die nur wenig Rente bekommen, verbessert sich seit Januar 2021 die Lebenssituation. Von der Grundrente profitieren viele, die lange Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem nur geringe Renten erhalten. Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen anerkannt. Sie sollen im Alter nicht mehr auf die Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein.

                                                                     

Die Corona-Pandemie darf nicht die Anstrengungen in der Bekämpfung der Altersarmut unterlaufen. Der Sozialstaat muss auch in der Krise handlungsfähig bleiben. Die "Corona-Krise" darf nicht zu einem Wertverfall der Renten führen. Der Sozialstaat ist der Schutzschirm für die Menschen. Darauf müssen auch die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land vertrauen können. Dazu gehört, dass das Rentenniveau auf keinen Fall weiter absinken darf und in einem ersten Schritt bei mindestens 50 Prozent stabilisiert wird. Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass das Rentenniveau wieder ansteigen muss, um Altersarmut zu verhindern und die Lebensleistung abzubilden. Den Antrag des SSW sollten wir im Sozialausschuss weiter beraten - allerdings sollten wir bei diesen Beratungen nicht auf die Ergebnisse des "Zukunftslabors" warten. Die "Corona-Krise" mahnt auch in dieser Frage zeitnahes Agieren an.“


 

27.02.2021 in Pressemitteilungen

Es gilt das Leid und Unrecht anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen

Es gilt das Leid und Unrecht, das die Betroffenen erlitten haben, anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen

TOP 37: Unterstützungsleistungen für von Leid und Unrecht Betroffene (Drs. 19/2795)

„In Einrichtungen der Jugendhilfe, in psychiatrischen Einrichtungen und stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe haben Menschen in Deutschland unendliches Leid und Misshandlungen erlebt. Kleinstkinder, Kinder, Jugendliche und Erwachsene waren brutalsten Misshandlungen, Erniedrigungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt. Sie wurden als Versuchskaninchen der Pharmaindustrie missbraucht und waren der Willkür schutzlos ausgeliefert. Und all dies hat die Öffentlichkeit über Jahrzehnte nicht wahrgenommen bzw. nicht wahrhaben wollen. Es bleibt heute unsere Aufgabe die Geschehnisse aufzuarbeiten und den noch lebenden Betroffenen Hilfe und Unterstützung zu gewähren.

Es gilt das Leid und Unrecht, das die Betroffenen erlitten haben, anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen. Nach dem Symposium im Landeshaus 2018 wurde das Institut für Medizingeschichte und Wissenschaftsforschung der Universität zu Lübeck beauftragt, die Praxis der Medikamentenversuche in Schleswig-Holsteinischen Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie in den Erwachsenen-, Kinder- und Jugendpsychiatrien in den Jahren 1949 bis 1975 zu untersuchen. Der umfangreiche Abschlussbericht der Universität zu Lübeck liegt uns seit Januar diesen Jahres vor und wird uns in der Aufarbeitung noch intensiv herausfordern. Ein Dank an Herrn Prof. Dr. Borck und sein Team für den Bericht und eine Fortsetzung mit erweitertem Untersuchungszeitraum ist bereits verabredet.

Weiter haben wir gestern mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2021 eine Schleswig-Holsteinischen Fond aufgestellt, um Betroffenen, die bisher keine Leistungen der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ erhalten haben bzw. Fristen versäumt haben, mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Und es geht uns darum, natürlich auch die wichtige Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle in Schleswig-Holstein der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, so lange wie nötig fortzusetzen. In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich die engagierte Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle in Schleswig-Holstein hervorheben. Frau Tölch und Frau Christiansen – Sie leisten eine hervorragende, sehr engagierte Arbeit. Vielen Dank!

Geht es doch darum Menschen, die schwerstes Leid erfahren haben, die psychische Verletzungen erlitten haben, die traumatisiert sind, die posttraumatische Belastungsstörungen haben, die unter Depressionen und vielem mehr leiden zu unterstützen und Hilfsangebote zu vermitteln. Viele der Betroffenen leben in sozial prekären Verhältnissen. Sie hatten keine Chance auf eine gute Schulausbildung oder Berufsqualifikation. Sie leben oft von kleinen bzw. geringen Renten an der Armutsgrenze. Sie sind oft isoliert und einsam, da es keine funktionierenden Familienstrukturen gibt. Darum kann unserer Verantwortung nicht nur in Unterstützung und Hilfe liegen – wir sind auch gefordert auf das Schicksal dieser Menschen aufmerksam zu machen. Wir sind gefordert mit weiteren öffentlichen Veranstaltungen Verantwortung zu übernehmen und die Aufarbeitung der Missstände fortzusetzen.

Es ist auch notwendig neben der Aufklärung auch über Hilfen und Unterstützungsleistungen zu sprechen und auf den Weg zu bringen. Aus Symposium 2018 ist mir die Forderung nach einem "Pflege-Fond " in Erinnerung. Menschen, die in stationären Einrichtungen derart traumatisiert wurden, müssen auch bei Pflegebedürftigkeit umfassend ambulant versorgt werden.

In diesem Zusammenhang will ich die notwendige und sehr gute Zusammenarbeit mit den Vereinen und Vertretungen der Betroffenen hervorheben. Sie, die Vereine "Pebbles" und der "Verein Ehemaliger Heimkinder" leisten einen wesentlichen Beitrag in der Interessenvertretung und als mutiges Sprachrohr der Betroffenen. Danke für Ihren wichtigen Einsatz. Abschließend will ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Landtag bedanken. Ein Dank gilt auch dem Kollegen Kalinka, der mit bekannter Beharrlichkeit und Unterstützung die finanzielle Ausgestaltung des Unterstützungsfonds auf den Weg gebracht hat.“

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

Soziale Netzwerke

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."

Willy Brandt - !987

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Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012