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Wolfgang Baasch

Landtagsabgeordneter

 

08.11.2018 in Pressemitteilungen

Es muss unser Ziel sein, dass alle Menschen eine Wohnung haben


TOP 28: Jetzt Winternotprogramm für Obdachlose auf den Weg bringen (Drs. 19/1028)

Wolfgang Baasch

Es muss unser Ziel sein, dass alle Menschen eine Wohnung haben

Es ist beschämend, dass in Deutschland Menschen wohnungslos sind. Das heißt, es gibt Menschen, die keinen Mietvertrag, keine Wohnung haben oder die kurz vor der Zwangsräumung stehen bzw. wegen vieler anderer Schwierigkeiten in ihrem Leben auf der Straße leben müssen. Wenn wir über Wohnungslosigkeit sprechen, sprechen wir mittlerweile von ca. 1 Million Menschen, die in Deutschland keine eigene Wohnung haben - so die aktuelle Prognose der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.  Das heißt, diese Menschen leben  in Notunterkünften oder in Sammelunterkünften, in billigen Hotels, auf der Straße oder retten sich bei Freunden von Couch zu Couch. Und darum muss es unser Ziel sein, dass alle Menschen eine Wohnung haben. Dass die Menschen ihre eigene Wohnung haben, in der sie sich sicher und zu Hause fühlen können. Darum unterstützt die SPD auch die Volksinitiative des Sozialverbandes und des Mieterbundes Schleswig-Holstein, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in unserer Landesverfassung festschreiben möchte. Dieser dann auch festgeschriebene politische Wille und der Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung sind die Antwort auf das Marktversagen im Wohnungsbereich.  Wir müssen dem Marktversagen sowie dem Missbrauch durch Spekulationen, der Überbelegung und Verwahrlosung von Wohnraum sowie der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entschieden entgegentreten.

Die Vermeidung und den Abbau von Wohnungslosigkeit gilt es zum zentralen politischen Handeln aller Akteure in der Kommune, im Land und im Bund zu machen. Menschen mit vielschichtigen Problemlagen wie einer Suchterkrankung oder einer psychischen Erkrankung, Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten zum Beispiel mit Mietschulden brauchen dabei besondere Hilfe. Ohne niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote werden diese Menschen gezwungen, von einem Not-Asyl ins nächste Not-Asyl zu wechseln. Und die steigende Überschuldung in Schleswig-Holstein wird auch zu einer Verschärfung im Bereich des Wohnungsmarktes führen. Denn wer überschuldet ist, kann oft zuerst seine Miete nicht mehr bezahlen. Um die Beratungs- und Hilfsangebote zu stärken, hat die SPD-Landtagsfraktion für den Haushalt 2018 bereits eine Aufstockung der Wohnungslosenhilfe auf über 1 Million Euro beantragt. Wir wollten den entsprechenden Haushaltstitel von 682.000 Euro um 400.000 Euro auf Grund der steigenden Zahlen von Wohnungslosen in Schleswig-Holstein erhöhen. Leider wurde dieser, unser, Haushaltsantrag abgelehnt. Aber die Erkenntnis ist jetzt auch bei Jamaika gereift, dass für 2019 die Wohnungslosenhilfe verstärkt werden muss. Der Beleg findet sich auch heute in dem vorgelegten Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wieder. Damit wurde eins zu eins unser Haushaltsantrag von vor einem Jahr aufgegriffen. Dem werden wir natürlich zustimmen. Gut, dass unsere sozialdemokratische Initiative von Jamaika umgesetzt wird.

Den Ursprungsantrag der AFD lehnen wir ab. Eine Partei, die eine irrationale Angst vor Überfremdung und den Verlust einer angeblich deutschen Identität produziert und mit rassistischem Gedankengut Menschen in schlechter oder besser einteilt, kann über kein soziales Gewissen verfügen. Eine Partei, die sonst den Rückzug des Sozialstaates fordert, gibt sich mit dem Ursprungsantrag einen vermeintlich sozialen Anstrich. 

spd sh fraktion

07.09.2018 in Pressemitteilungen

Verkehrsminister ignoriert zigtausende Pendlerinnen und Pendler

 

Kai Vogel, Kerstin Metzner und Wolfgang Baasch:

Verkehrsminister ignoriert zigtausende Pendlerinnen und Pendler

Zur Ablehnung eines Beitritts von Lübeck zum HVV durch Verkehrsminister Bernd Buchholz erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel, sowie die SPD-Abgeordneten aus Lübeck, Kerstin Metzner und Wolfgang Baasch:

„Politik ist dafür da, das Leben der Menschen zu verbessern und ein Beitritt zum HVV würde das Pendeln für viele Lübeckerinnen und Lübecker besser machen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel zu der ablehnenden Haltung des Landes zum Beitritt Lübecks zum HVV.

Die Landesregierung befindet sich aktuell in Beitrittsverhandlungen des Kreises Steinburg zum HVV, erteilt dagegen Beitrittsverhandlungen für Lübeck eine klare Absage.

„Dass die Menschen in Steinburg der Landesregierung wichtiger sind, als die Lübecker, stimmt mich sehr traurig“, so der Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch, „denn täglich gibt es mehr Pendlerinnen und Pendler aus Lübeck als aus Steinburg in Richtung Hamburg“. Täglich pendeln 65.000 Menschen aus oder nach Lübeck, während es für den Kreis Steinburg nur 33.000 Personen sind.

Bisher kaufen viele Lübecker Pendler ein separates Bahnticket bis Reinfeld und fahren ab dort mit dem günstigeren HVV-Ticket weiter, andere fahren mit dem Auto in den Kreis Stormarn, um dann dort in die Bahn umzusteigen.

„Das ist realitätsfern und Politik gegen die Menschen“, so die Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner.

„Die Landesregierung muss sich endlich bekennen, was sie gegen den unsinnigen Tarifübergang zwischen Lübeck und Hamburg unternehmen möchte“, so Kerstin Metzner weiter.

Viele Menschen aus dem Hamburger Umland profitieren von dem guten ÖPNV-Angebot, doch die unterschiedlichen Tarife führen aktuell bei vielen dazu, Jobs oder Praktika außerhalb des HVV-Tarifs abzulehnen.

Der Koalitionsvertrag auf Landesebene fordert einen einheitlichen Nordtarif für Hamburg und Schleswig-Holstein, doch bisher gibt es hier keine Ergebnisse.

„Als einen ersten Schritt könnten wir uns auch einen HVV-Beitritt von Lübeck nur für den Schienennahverkehr vorstellen, bis der Nordtarif umgesetzt wird“, so Kai Vogel

 

 

10.07.2018 in Pressemitteilungen

Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen

 

Wolfgang Baasch, Kai Vogel:

Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen

 

Zur Ankündigung des Bildungsministeriums, das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte auszuweiten, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und der Sprecher für Schulpolitik, Kai Vogel:

„Die vom Bildungsministerium bereits im Vorjahr verkündete Ausweitung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte geht selbstverständlich in die richtige Richtung. Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit reichhaltiger und gesunder Verpflegung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien und auch nicht von privaten Initiativen abhängen, sondern ist eine öffentliche Bringschuld.

Angesichts der generellen Großzügigkeit dieser Landesregierung beim Geldausgeben haben wir aber Verständnis dafür, dass die Vertretungen der Gemeinden und der Städte im kreisangehörigen Bereich nicht besonders begeistert davon sind, dass die kreisfreien Städte – in denen sich die meisten sozialen Brennpunkte befinden – bevorzugt werden.

Wir schließen uns der Äußerung von Ingo Degner, SPD-Kreistagsabgeordneter in Schleswig-Flensburg, vollinhaltlich an, der einen Vorschlag der Bildungsministerin erwartet, wie diese Unterstützungsmaßnahme auch auf die leistungsberechtigten Schüler im kreisangehörigen Raum ausgedehnt werden kann. Dies wird voraussichtlich nicht bereits im Schuljahresbeginn erfolgen können, aber die Landesregierung sollte einen zeitlichen Fahrplan für die landesweite Ausweitung vorlegen, der tunlichst nicht in die nächste Legislaturperiode reicht.“

 

28.06.2018 in Pressemitteilungen

Anhebung des Bundesmindestlohns: vor allem Frauen profitieren

 

Wolfgang Baasch:

Anhebung des Bundesmindestlohnes: Vor allem Frauen profitieren

Zur aktuellen Diskussion über den Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Wir begrüßen das Vorhaben, den Bundesmindestlohn zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur hunderttausenden hart arbeitenden Menschen in Deutschland zugute, sondern stärkt zudem den Binnenkonsum. Durch den gesetzlichen Mindestlohn werden unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumping-Bezahlung geschützt. Profitieren werden davon auch insbesondere Frauen, sie erhalten weiterhin oft nur niedrige Löhne.

Der Mindestlohn ist aber nur ein Teil im System von guter und fairer Arbeit. Dazu gehört auch, dass Unternehmen Tarifverträge abschließen, diese eingehalten und auch entsprechend kontrolliert werden. Es würden wesentlich mehr Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren, würden die Kontrollen auch in aller Konsequenz und Schärfe durchgeführt werden. Wenn es um gute und faire Arbeitsbedingungen geht, erwarten wir von allen öffentlichen Arbeitgebern, hier eine Vorbildfunktion einzunehmen.

 

 

14.06.2018 in Pressemitteilungen

Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung!

 

Wolfgang Baasch

Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung!

 

Zur morgigen (14.06.2018) Kundgebung des DGB Nord zur Änderung des Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

„Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes auch in Schleswig-Holstein sein. Der Sozialstaat darf durch die Landesregierung nicht ausgehöhlt werden. Jamaika will unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus das Vergaberecht in Schleswig-Holstein neu ordnen und damit Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit über Bord werfen. Das ist ein Schlag gegen alles, was man „gute Arbeit“ nennt und fordert entschiedenen Widerstand!“

 

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

Soziale Netzwerke

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."

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Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012