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Wolfgang Baasch

Landtagsabgeordneter

 

17.11.2017 in Pressemitteilungen

Steht die Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft?

Im Mittelstandbeirat, einem vom Wirtschaftsministerium gegründeten Berater-Gremium, sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen, wie der Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung und die Akquisition von Fachkräften – um nur einige wenige Stichworte zu nennen – erörtert werden. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein.

Dabei scheinen die Gewerkschaften als die legitimen Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland zu stören. Dass in den Mittelstandsbeirat der Jamaika-Regierung keine Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer berufen worden sind, ist dabei nicht nur ein Mangel an Wertschätzung, sondern vor allem auch ein deutlich werdendes fehlendes Interesse an den Aktivitäten, Ideen und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für wirtschaftlichen Erfolg stehen in unserem Bundesland nicht nur gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sondern auch hochmotivierte, leistungsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen stehen in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft starke Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Vor diesem Hintergrund fragt man sich zu Recht: Steht diese Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft? Werden Gewerkschaften und die organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land respektiert? Ich sage: NEIN! Hier werden Gewerkschaften ausgegrenzt und die Landesregierung mutiert zur reinen Arbeitgeber-Lobby. Gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen sollen im Mittelstandsbeirat keine Rolle spielen. Der Herr Minister Buchholz betreibt pure Klientelpolitik mit der Einberufung und der Themensetzung seines Mittelstandsbeirates.

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften wollen mitgestalten, und dass eine gute Sozialpartnerschaft in Schleswig-Holstein auch funktioniert, hat die Fachkräfteinitiative mehr als eindrucksvoll bewiesen. Meine Enttäuschung will ich an dieser Stelle aber auch über die Haltung unseres früheren Koalitionspartners ausdrücken. Ich hätte darauf gewettet, dass die Grüne-Landtagsfraktion einem Mittelstandsbeirat der Landesregierung kein „ok“ gibt, in dem Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mitarbeiten. Ich hätte aber auch darauf gewettet, dass Themen wie CETA und TTIP die ganz besonders auch im Mittelstand für große Verunsicherung und Sorgen gesorgt haben, von den Grünen auf die Tagesordnung des Mittelstandsbeirates gesetzt worden wären. Aber man kann eben nicht jede Wette gewinnen. Darum verlasse ich mich lieber auf die Sozialdemokratie und zitiere: „Die Sozialpartnerschaft ist eine starke Säule in der deutschen Volkswirtschaft. Das ist ein großes Fund um das uns viele beneiden.“ (Martin Schulz am 11. Juli 2017). Das die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag zu unserem Antrag den regelmäßigen Austausch des Wirtschaftsministers mit führenden Vertretern der Gewerkschaften zu wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Themen begrüßen, ist ja schön. Aber es ist auch nur weiße Salbe und völlig unzureichend.

Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, kann dieser Fehler - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mittelstandsbeirat auszuschließen - geheilt werden.

 

 

 


 

03.11.2017 in Pressemitteilungen

Buchholz stellt Sozialpartnerschaft in Frage

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Einberufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

„Dass im Mittelstandsbeirat Vertreter der Arbeitnehmer*innen nicht mit am Tisch sitzen dürfen, ist Ausdruck des schlechten Verhältnisses der Liberalen zu dieser Interessenvertretung. Außerdem zeigt es den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse dieser Landesregierung insgesamt für die Bedürfnisse unserer Arbeitnehmer*innen. Dabei sind es gerade sie, die zum wirtschaftlichen Erfolg am meisten beigetragen haben. Dass es den Unternehmen gut geht, ist zugleich Verdienst ihrer Angestellten. Echter wirtschaftlicher Erfolg zeichnet sich dadurch aus, dass Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen gleichermaßen profitieren. Der FDP ist das offenkundig egal, denn mit der Einberufung des Mittelstandbeirates betreibt sie pure Klientelpolitik. Offensichtlich spielt gute Arbeit in den Plänen des Wirtschaftsministers keine Rolle. Wir fordern Minister Dr. Bernd Buchholz dazu auf, Vertreter der Arbeitnehmer*innen nachträglich in den Mittelstandsbeirat zu berufen!“

 

25.10.2017 in Pressemitteilungen

Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland!

Die SPD bringt in die November-Tagung des Landtages einen Antrag ein, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, eine Regio-S-Bahn zwischen Ratzeburg und Fehmarn zu realisieren sowie sich für die weitere Nutzung der Strecke der „Bäderbahn“ für den Regionalverkehr auf der Schiene auszusprechen. Dazu erklären die Lübecker Abgeordneten Wolfgang Baasch, Kerstin Metzner und Thomas Rother:

„Eine Regio-S-Bahn, beginnend in Ratzeburg über den Flughafen Lübeck zum Hochschulstadtteil, weiter zum Lübecker Hauptbahnhof und nachfolgend über die bestehende Trasse der „Bäderbahn“ mit Neustadt in Holstein bis nach Fehmarn vernetzt die Bedarfe der Pendlerinnen und Pendler, der Studierenden und der Touristen und stellt somit einen erheblichen Mehrwert für die Stadt Lübeck und das Umland dar. Die gesamte Region um die Hansestadt Lübeck ist eine der touristischen Hochburgen Schleswig-Holsteins, die auf eine gute Infrastruktur des SPNV angewiesen ist. Daher ist eine Stärkung des SPNV von Ratzeburg bis Fehmarn notwendig. Die Strecke der Bäderbahn weist z.B. seit Jahren zweistellige Steigerungsraten aus und wird im Durchschnitt von über 2.000 Personen pro Tag genutzt. Durch diese Attraktivitätssteigerung wird ein wichtiger Schritt hin zu der Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene geleistet.

Die NAH.SH hat im Auftrag der Hansestadt Lübeck ein Gutachten erstellt, das sich für drei Linien einer Regio-S-Bahn von Lübeck ausspricht. Eine Untersuchung der „Anforderungen für den möglichen Erhalt der Bäderbahn“ im Auftrag des Kreises Ostholstein und der Handelskammer zu Lübeck kommt ebenfalls zu einer positiven Bewertung der Bestandstrasse der Bäderbahn.“

 

25.10.2017 in Pressemitteilungen

Lohn- und Sozialdumping bekämpfen

Zur Reform der EU-Entsenderichtlinie und der damit einhergehenden Stärkung der Sozialstandards erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch:

„Wir begrüßen die Reformierung der europäischen Entsenderichtlinie. Diese sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land künftig grundsätzlich genauso bezahlt werden sollen wie einheimische Kolleginnen und Kollegen. Die Verschärfung der Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping ist ein wichtiger Schritt für ein soziales Europa. In Deutschland sind ca. 561.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus EU-Nachbarländern beschäftigt. Viele dieser Beschäftigten werden unter Tarif bezahlt, machen viele Überstunden und können von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden. Kurzum: Es findet eine Ausbeutung statt. Diese Ausbeutung hat gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt, auf dem die entsandten Beschäftigten eingesetzt sind. Es führt zu einer Untergrabung der Sozial- und Tarifstandards, was auch heimischen Unternehmen und Beschäftigten schadet. Die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Schleswig-Holstein bleibt darum ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Einhaltung der Sozialstandards in Schleswig-Holstein.

Wir fordern alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, für gute und gleiche Arbeitsbedingungen von Anfang an zu sorgen - nicht erst als Reaktion auf europäische Regelungen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedeutet gleiche Arbeit auch gleiche Bezahlung und gleiche Rechte!“

 

13.10.2017 in Pressemitteilungen

Jamaika öffnet die Tür zur Ausbeutung

Zur Aufforderung von CDU, FDP und Grüne an den Bundesrat, mit einem Gesetzentwurf die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte „handhabbarer und praxisnäher“ zu gestalten erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Wenn die Jamaikaner schreiben, dass sie die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte „handhabbarer und praxisnäher“ gestalten wollen, hört sich das zunächst harmlos an. In Wahrheit steckt die Umsetzung knallharter Wirtschaftsinteressen dahinter. CDU, FDP und Grüne öffnen mit ihrer Forderung Tür und Tor zur Ausbeutung von Arbeitnehmern. Denn sie führt unweigerlich zur Aufweichung des Mindestlohnes. Das Erfassen der Arbeitszeiten ist zudem wichtig, um Beschäftigte in Wirtschaftsbereichen zu schützen, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht. Betroffen wären Millionen von Arbeitsplätzen in Baugewerbe oder Gastronomie und dabei vor allem Frauen, da sie öfter in Teilzeit arbeiten. Das Schauspiel, welches uns CDU, FDP und Grüne bisher im Bereich der Arbeitsmarktpolitik dargelegt ist ein Armutszeugnis. Jamaika wird für Arbeitnehmer mehr und mehr zu einem Desaster.

 

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Gleichstellung , sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften sowie Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

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Willy Brandt (1913 – 1992)

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Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012