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Wolfgang Baasch

Landtagsabgeordneter

 

19.01.2018 in Pressemitteilungen

Finger weg vom Mindestlohn!

 

Wolfgang Baasch:

Finger weg vom Mindestlohn!

Zum Gesetzesentwurf über die Abschaffung des Landesmindestlohnes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

„Mit ihrem Vorhaben, den Landesmindestlohn abzuschaffen, beweist die FDP einmal mehr, dass ihr Interesse ausschließlich dem eigenen Klientel gilt. Bernd Buchholz betreibt sukzessive eine Politik des Verzichts und der Abschaffung, wenn es um die Interessen von Arbeitnehmern geht. Wir wollen, dass der Landesmindestlohn mindestens so lange bei 9,18 Euro bestehen bleibt, bis dieser vom Bundesmindestlohn überholt wird. Der Landesmindestlohn hat für viele Menschen mehr Lohn gebracht und durch die erhöhte Kaufkraft positiv zur Entwicklung der Wirtschaft beigetragen. Menschen müssen von Ihrer Arbeit leben können. Mit dem Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz, dem Tariftreue- und Vergabegesetz sowie dem Landesmindestlohn und dem Korruptionsregister schützen wir in Schleswig-Holstein nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen, die sich an geltende Tarifverträge halten vor einem ruinösen Wettbewerb mit der Billigkonkurrenz.“

15.12.2017 in Pressemitteilungen

Arbeitnehmerinteressen bleiben bei Jamaika auf der Strecke

Wolfgang Baasch:

Arbeitnehmerinteressen bleiben bei Jamaika auf der Strecke

Mit dem gemeinsamen Antrag von SSW und SPD fordern wir die Landesregierung auf, den Mindestlohn - nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Schleswig-Holstein - anzuheben. Die Referenzgröße für diesen Mindestlohn soll dem Grundentgelt der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder entsprechen.

Dies bedeutet: Ab dem 01.01.2018 muss der vergaberechtliche Mindestlohn bei 10,22 Euro brutto liegen. Dies ist die logische Konsequenz, wenn wir in Schleswig-Holstein weiter öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen geben, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen entsprechenden vergaberechtlichen Mindestlohn zahlen. Das Land Schleswig-Holstein muss mit gutem Beispiel vorangehen, um gute Arbeit und faire Löhne zu garantieren.

Wie notwendig gute Beispiele und verantwortungsvolles Handeln sind, zeigen die Presseberichte der letzten Monate. So meldet der Zoll - der Arbeitgeber auf Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert - deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn. Und entsprechend einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bekommen circa 1,8 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik, die Anspruch auf den Mindestlohn haben, weit weniger als diesen Mindestlohn. Das bedeutet, dass viele Arbeitgeber die Mindestlohnregelungen umgehen. Unter diesem Missbrauch leiden einige Gruppen von Beschäftigten ganz besonders. Minijobbern, Beschäftigten in kleinen Firmen und Ausländerinnen und Ausländern wird der gesetzliche Mindestlohn ganz besonders oft vorenthalten. Das zeigt die Studie des DIW. Und wenn dann die prekäre Beschäftigung, das heißt Minijobs in Schleswig-Holstein, weiter zunimmt, dürfte auch hier der Verstoß gegen die Bestimmungen des gesetzlichen Mindestlohnes nachweisbar sein.

  • Wir erwarten, dass die Landesregierung aktiv wird und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmt.
  • Wir erwarten, dass die Landesregierung auch dazu beiträgt, dass Minijobber und andere Betroffene zu ihrem Recht kommen und Unterstützung finden, wenn sie um den ihnen zustehenden Mindestlohn betrogen werden.

Unser Ziel ist es weiterhin Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen.

  • Wir erwarten, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung sich vorbildlich verhält und den vergaberechtlichen Mindestlohn anpasst an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst.
  • Wir fordern die Schleswig-Holsteinische Landesregierung - und vor allem Wirtschaftsminister Dr. Buchholz – auf, den Kampf gegen den Mindestlohn einzustellen und sich endlich im notwendigen Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für gute Arbeit zu engagieren.

 

08.12.2017 in Pressemitteilungen

Ulrich Haase und sein Team leisten hervorragende Arbeit

 

 

Wolfgang Baasch:

Ulrich Haase und sein Team leisten hervorragende Arbeit

 

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Wir bedanken uns bei Ulrich Haase und seinem Team für die hervorragende Arbeit, die sie in Schleswig-Holstein für die Menschen mit Behinderung leisten. Die Anregungen aus seinem Tätigkeitsbericht werden wir intensiv diskutieren, um die Inklusion in Schleswig-Holstein weiter voranzubringen. Uns sind die Bedürfnisse und Wünsche behinderter Menschen ein wichtiges Anliegen! Wir setzen uns für umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen ein. So werden wir die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein, die Fortführung des Landesaktionsplans zu Umsetzung der UN-Konvention und die Förderung der Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung eng begleiten und die Partizipation von Menschen mit Behinderung dabei immer wieder einfordern. Das liegt im Interesse der Menschen mit Behinderung, es liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft und es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dabei ist auch der Abbau von Barrieren für uns von einem generationsübergreifenden Gedanken geprägt - denn was für einen Rollstuhl geeignet ist, ist auch für einen Kinderwagen gut.

 

08.12.2017 in Pressemitteilungen

Minijobs in den Schutz der Sozialversicherung holen

 

 

Wolfgang Baasch

Minijobs in den Schutz der Sozialversicherung holen

Zur heutigen (07.12.2017) Pressekonferenz des DGB erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Das Problem der prekären Beschäftigung und mit den Minijobs ist in Schleswig-Holstein besonders groß. Der DGB-Bericht zeigt deutlich die Zunahme an geringfügigen Beschäftigten. Diese haben sich in Schleswig-Holstein zwischen 2003 und 2016 um 32% auf 269.980 erhöht. Diese Situation zeigt auch den tiefen Spalt am Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite sinkt die Arbeitslosigkeit bei guter Wirtschaftslage, auf der anderen Seite gehört Schleswig-Holstein zu den Ländern mit der höchsten Anzahl geringfügig Beschäftigter. Minijobber werden in Unternehmen oft als Arbeitnehmer zweiter Klasse angesehen. Minijobs gehen auch immer mit Minieinkommen und daraus resultierende Minirenten einher. Gedacht war diese Beschäftigungsform ursprünglich als Übergangslösung für Arbeitslose hin zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Praktisch haben Minijobber jedoch oft Probleme zu ihrem Recht zu kommen. Die meisten von ihnen leiden finanziell unter Lohnabschlägen oder Urlaubsansprüche werden verwehrt. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, denn sie sind wesentlich häufiger in diesen Beschäftigungsverhältnissen anzutreffen als Männer. Es besteht also ein entsprechend großer Handlungsbedarf!

Wir sind die Partei der guten Arbeit. Unser Ziel ist es Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen. Dazu gehört auch die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Selbstverständlich unterstützen wir die Forderungen des DGB, den Weg für geringfügig Beschäftigte ab dem ersten Euro in den Schutzschirm der Sozialversicherung zu holen. Die Ungleichbehandlung von Menschen in Minijobs muss beseitigt werden – bei den Arbeitsbedingungen bis zu Weiterbildungsmöglichkeiten.

  1. schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister sollte seinen Kampf gegen den Mindestlohn einstellen und sich endlich im notwendigen Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für gute Arbeit engagieren.

 

17.11.2017 in Pressemitteilungen

Steht die Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft?

Im Mittelstandbeirat, einem vom Wirtschaftsministerium gegründeten Berater-Gremium, sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen, wie der Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung und die Akquisition von Fachkräften – um nur einige wenige Stichworte zu nennen – erörtert werden. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein.

Dabei scheinen die Gewerkschaften als die legitimen Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland zu stören. Dass in den Mittelstandsbeirat der Jamaika-Regierung keine Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer berufen worden sind, ist dabei nicht nur ein Mangel an Wertschätzung, sondern vor allem auch ein deutlich werdendes fehlendes Interesse an den Aktivitäten, Ideen und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für wirtschaftlichen Erfolg stehen in unserem Bundesland nicht nur gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sondern auch hochmotivierte, leistungsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen stehen in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft starke Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Vor diesem Hintergrund fragt man sich zu Recht: Steht diese Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft? Werden Gewerkschaften und die organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land respektiert? Ich sage: NEIN! Hier werden Gewerkschaften ausgegrenzt und die Landesregierung mutiert zur reinen Arbeitgeber-Lobby. Gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen sollen im Mittelstandsbeirat keine Rolle spielen. Der Herr Minister Buchholz betreibt pure Klientelpolitik mit der Einberufung und der Themensetzung seines Mittelstandsbeirates.

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften wollen mitgestalten, und dass eine gute Sozialpartnerschaft in Schleswig-Holstein auch funktioniert, hat die Fachkräfteinitiative mehr als eindrucksvoll bewiesen. Meine Enttäuschung will ich an dieser Stelle aber auch über die Haltung unseres früheren Koalitionspartners ausdrücken. Ich hätte darauf gewettet, dass die Grüne-Landtagsfraktion einem Mittelstandsbeirat der Landesregierung kein „ok“ gibt, in dem Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mitarbeiten. Ich hätte aber auch darauf gewettet, dass Themen wie CETA und TTIP die ganz besonders auch im Mittelstand für große Verunsicherung und Sorgen gesorgt haben, von den Grünen auf die Tagesordnung des Mittelstandsbeirates gesetzt worden wären. Aber man kann eben nicht jede Wette gewinnen. Darum verlasse ich mich lieber auf die Sozialdemokratie und zitiere: „Die Sozialpartnerschaft ist eine starke Säule in der deutschen Volkswirtschaft. Das ist ein großes Fund um das uns viele beneiden.“ (Martin Schulz am 11. Juli 2017). Das die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag zu unserem Antrag den regelmäßigen Austausch des Wirtschaftsministers mit führenden Vertretern der Gewerkschaften zu wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Themen begrüßen, ist ja schön. Aber es ist auch nur weiße Salbe und völlig unzureichend.

Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, kann dieser Fehler - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mittelstandsbeirat auszuschließen - geheilt werden.

 

 

 


 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Gleichstellung , sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften sowie Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

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In der Welt zeigt täglich: Die elementaren Menschenrechte fangen beim
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Willy Brandt (1913 – 1992)

WebSozi-Seite des Monats April 2012

Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012