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Wolfgang Baasch

Landtagsabgeordneter

 

27.02.2021 in Pressemitteilungen

Die Corona- Krise darf nicht zu einem Wertverfall der Renten führen

Die Corona-Krise darf nicht zu einem Wertverfall der Renten führen

TOP 15: Finanzielle Belastung durch Coronakrise beim Rentenniveau berücksichtigen (Drs. 19/2746)

„Rentenerhöhung fällt 2021 aus! - So lauten die allermeisten Überschriften von Artikeln/Berichten, die sich aktuell mit der Situation der Rentnerinnen und Rentner beschäftigen. Als Folge des Konjunktureinbruchs aufgrund der Corona-Pandemie fällt die Rentenerhöhung 2021 wahrscheinlich aus. Da die Rentenerhöhung direkt an die Lohnentwicklung des Vorjahres gekoppelt ist, steht den Rentnerinnen und Rentnern eine Nullrunde bevor. Nur im Osten Deutschlands dürften die Renten geringfügig um 0,7 Prozent steigen. Ausschlaggebend für diese Ausnahme ist die Ost-West Angleichung. Diese vermeintliche Nullrunde trifft die Rentnerinnen und Rentner nach einer Erhöhung im Jahr 2020 von 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten. Einer Erhöhung, die allerdings kaum die Kaufkraftverluste der letzten Jahre aufgefangen hat. Wir dürfen die Rentnerinnen und Rentner mit ihren Belastungen in und durch die "Corona-Krise" nicht allein lassen. Die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass sich die Altersarmut verschärft. Ich begrüße daher, dass mit dem Sozialschutzpaket III einmalig ein Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für Sozialhilfebezieher gezahlt wird. Das fängt natürlich nicht alle pandemiebedingten Mehrkosten auf. Um die Rentnerinnen und Rentner direkt zu unterstützen, hatten wir z.B. die Übernahme der Fahrtkosten zum Impftermin gefordert. Diese Kosten kann sich nämlich nicht jeder leisten. Diese konkrete Unterstützung wurde leider komplett von der Jamaika-Koalition abgelehnt. 

Mit der Grundrente wird auch bereits gegen gesteuert. Für ca. 1,3 Millionen Menschen, die nur wenig Rente bekommen, verbessert sich seit Januar 2021 die Lebenssituation. Von der Grundrente profitieren viele, die lange Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem nur geringe Renten erhalten. Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen anerkannt. Sie sollen im Alter nicht mehr auf die Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein.

                                                                     

Die Corona-Pandemie darf nicht die Anstrengungen in der Bekämpfung der Altersarmut unterlaufen. Der Sozialstaat muss auch in der Krise handlungsfähig bleiben. Die "Corona-Krise" darf nicht zu einem Wertverfall der Renten führen. Der Sozialstaat ist der Schutzschirm für die Menschen. Darauf müssen auch die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land vertrauen können. Dazu gehört, dass das Rentenniveau auf keinen Fall weiter absinken darf und in einem ersten Schritt bei mindestens 50 Prozent stabilisiert wird. Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass das Rentenniveau wieder ansteigen muss, um Altersarmut zu verhindern und die Lebensleistung abzubilden. Den Antrag des SSW sollten wir im Sozialausschuss weiter beraten - allerdings sollten wir bei diesen Beratungen nicht auf die Ergebnisse des "Zukunftslabors" warten. Die "Corona-Krise" mahnt auch in dieser Frage zeitnahes Agieren an.“


 

27.02.2021 in Pressemitteilungen

Es gilt das Leid und Unrecht anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen

Es gilt das Leid und Unrecht, das die Betroffenen erlitten haben, anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen

TOP 37: Unterstützungsleistungen für von Leid und Unrecht Betroffene (Drs. 19/2795)

„In Einrichtungen der Jugendhilfe, in psychiatrischen Einrichtungen und stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe haben Menschen in Deutschland unendliches Leid und Misshandlungen erlebt. Kleinstkinder, Kinder, Jugendliche und Erwachsene waren brutalsten Misshandlungen, Erniedrigungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt. Sie wurden als Versuchskaninchen der Pharmaindustrie missbraucht und waren der Willkür schutzlos ausgeliefert. Und all dies hat die Öffentlichkeit über Jahrzehnte nicht wahrgenommen bzw. nicht wahrhaben wollen. Es bleibt heute unsere Aufgabe die Geschehnisse aufzuarbeiten und den noch lebenden Betroffenen Hilfe und Unterstützung zu gewähren.

Es gilt das Leid und Unrecht, das die Betroffenen erlitten haben, anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen. Nach dem Symposium im Landeshaus 2018 wurde das Institut für Medizingeschichte und Wissenschaftsforschung der Universität zu Lübeck beauftragt, die Praxis der Medikamentenversuche in Schleswig-Holsteinischen Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie in den Erwachsenen-, Kinder- und Jugendpsychiatrien in den Jahren 1949 bis 1975 zu untersuchen. Der umfangreiche Abschlussbericht der Universität zu Lübeck liegt uns seit Januar diesen Jahres vor und wird uns in der Aufarbeitung noch intensiv herausfordern. Ein Dank an Herrn Prof. Dr. Borck und sein Team für den Bericht und eine Fortsetzung mit erweitertem Untersuchungszeitraum ist bereits verabredet.

Weiter haben wir gestern mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2021 eine Schleswig-Holsteinischen Fond aufgestellt, um Betroffenen, die bisher keine Leistungen der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ erhalten haben bzw. Fristen versäumt haben, mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Und es geht uns darum, natürlich auch die wichtige Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle in Schleswig-Holstein der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, so lange wie nötig fortzusetzen. In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich die engagierte Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle in Schleswig-Holstein hervorheben. Frau Tölch und Frau Christiansen – Sie leisten eine hervorragende, sehr engagierte Arbeit. Vielen Dank!

Geht es doch darum Menschen, die schwerstes Leid erfahren haben, die psychische Verletzungen erlitten haben, die traumatisiert sind, die posttraumatische Belastungsstörungen haben, die unter Depressionen und vielem mehr leiden zu unterstützen und Hilfsangebote zu vermitteln. Viele der Betroffenen leben in sozial prekären Verhältnissen. Sie hatten keine Chance auf eine gute Schulausbildung oder Berufsqualifikation. Sie leben oft von kleinen bzw. geringen Renten an der Armutsgrenze. Sie sind oft isoliert und einsam, da es keine funktionierenden Familienstrukturen gibt. Darum kann unserer Verantwortung nicht nur in Unterstützung und Hilfe liegen – wir sind auch gefordert auf das Schicksal dieser Menschen aufmerksam zu machen. Wir sind gefordert mit weiteren öffentlichen Veranstaltungen Verantwortung zu übernehmen und die Aufarbeitung der Missstände fortzusetzen.

Es ist auch notwendig neben der Aufklärung auch über Hilfen und Unterstützungsleistungen zu sprechen und auf den Weg zu bringen. Aus Symposium 2018 ist mir die Forderung nach einem "Pflege-Fond " in Erinnerung. Menschen, die in stationären Einrichtungen derart traumatisiert wurden, müssen auch bei Pflegebedürftigkeit umfassend ambulant versorgt werden.

In diesem Zusammenhang will ich die notwendige und sehr gute Zusammenarbeit mit den Vereinen und Vertretungen der Betroffenen hervorheben. Sie, die Vereine "Pebbles" und der "Verein Ehemaliger Heimkinder" leisten einen wesentlichen Beitrag in der Interessenvertretung und als mutiges Sprachrohr der Betroffenen. Danke für Ihren wichtigen Einsatz. Abschließend will ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Landtag bedanken. Ein Dank gilt auch dem Kollegen Kalinka, der mit bekannter Beharrlichkeit und Unterstützung die finanzielle Ausgestaltung des Unterstützungsfonds auf den Weg gebracht hat.“

27.01.2021 in Pressemitteilungen

Vielen Dank, lieber Ulrich Hase- herzlichen Glückwunsch Fr. Pries


Vielen Dank, lieber Ulrich Hase – herzlichen Glückwunsch, Frau Pries

Zur Wahl der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

„Wir gratulieren Frau Michaela Pries zur Wahl in das Amt als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung. Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung muss bei allen politischen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen. Dafür steht die SPD.

Zugleich bedanken wir uns beim scheidenden Beauftragten, Ulrich Hase, der dieses wichtige Amt höchst professionell und engagiert seit gut 25 Jahren ausgefüllt hat. Er hat entscheidend zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in unserem Land beigetragen. Für seine unschätzbar wertvolle und unverzichtbare Arbeit bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion außerordentlich! Sein unermüdlicher Einsatz im Interesse für Menschen mit Behinderung ist eine erfolgreiche Grundlage, auf dem Frau Pries ihre zukünftige Arbeit aufbauen sollte.“ 

26.01.2021 in Pressemitteilungen

SPD unterstützt Wahlvorschlag für das Amt der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung

Michaela Pries ist für das Amt der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung vorgeschlagen und hat sich heute der SPD-Fraktion vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:   

„Nach dem heutigen Gespräch haben wir das Gefühl, dass Frau Pries den festen Vorsatz hat, die Belange von Menschen mit Behinderung engagiert zu vertreten, und dass es ihr ein wichtiges Anliegen ist, mit den Vereinen und Verbänden gut zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus scheint Frau Pries sich mit den Zielen einer inklusiven Gesellschaft zu identifizieren. Das sind für uns wichtige Voraussetzungen, um diesem wichtigen Amt gerecht werden zu können. Die SPD-Fraktion wird die Wahl von Michaela Pries zur Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung in der morgigen Landtagssitzung unterstützen.“

14.01.2021 in Pressemitteilungen

Wir sind gespannt auf die Vorstellung von Michaela Pries

Ralf Stegner und Wolfgang Baasch 

Wir sind gespannt auf die Vorstellung von Michaela Pries

Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, Michaela Pries zur neuen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zu wählen, erklären Dr. Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender und Wolfang Baasch, behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

“Das Amt des oder der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen erfordert viel Empathie, Fachkunde und Durchsetzungsvermögen. Prof. Dr. Ulrich Hase ist diesen Anforderungen in den vergangenen 25 Jahren in besonderer Weise gerecht geworden und hat das Amt geprägt. Für sein langjähriges Engagement bedanken wir uns schon jetzt herzlich!

Wir haben Michaela Pries als von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Kandidatin zu unserer Fraktionssitzung in der übernächsten Woche eingeladen und sind gespannt auf ihre Vorstellung.“ 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."

Willy Brandt - !987

WebSozi-Seite des Monats April 2012

Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012