Newsletter Februar 2014

Veröffentlicht am 19.02.2014 in Landespolitik

Landtag beschließt Schulgesetz: "Die Gewinner stehen fest, es sind die Schülerinnen und Schüler“

Liebe Genossinnen und Genossen,

Chancengerechtigkeit bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom Unterstützungspotenzial ihrer Eltern, die bestmögliche Schulbildung erhalten.

In Schleswig-Holstein wird es zukünftig eine klar strukturierte Schullandschaft geben. Im Anschluss an die Grundschule werden Eltern zwischen Gymnasien, die in der Regel nach acht Jahren zum Abitur führen, und Gemeinschaftsschulen, die den neunjährigen Weg zum Abitur anbieten, wählen können.

Aufgabe von Schule ist nicht nur die altersgerechte Wissensvermittlung, sondern auch die Entwicklung sozialer Kompetenzen und die Förderung kreativer Potenziale.

„Viele haben ihre Ideen, Meinungen, aber auch ihre Kritik in die Debatte eingebracht, und dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken", betonte Ministerin Wende im Landtag. Auch hilfreiche Anregungen aus dem parlamentarischen Anhörungsverfahren konnten noch eingearbeitet werden: „So viel Dialog war noch nie."

Das vorliegende Schulgesetz ist im Rahmen von mehreren Bildungskonferenzen, Workshops, Arbeitsgruppen und einem landesweiten Bildungsdialog mit den unterschiedlichen Interessenvertretern von Schule entstanden.

 

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Die Kernpunkte des neuen Schulgesetzes:

Die Schullandschaft in Schleswig- Holstein hat künftig eine klare Struktur.

Im Anschluss an die Grundschule können Eltern und Kinder zwischen zwei Schularten wählen: Gemeinschaftsschule und Gymnasium.

An den Gymnasien wird in der Regel nach acht Jahren das Abitur erworben (G8). Die bestehenden elf Gymnasien mit einem neunjährigen Bildungsgang und die vier Gymnasien, die sowohl einen acht- wie einen neunjährigen Bildungsgang anbieten (das so genannte Y-Modell), können so fortgeführt werden.

An den Gemeinschaftsschulen können drei Schulabschlüsse erworben werden: der ‚Erste allgemeinbilden- de Schulabschluss‘ nach neun Jahren, der ‚Mittlere Schulabschluss’ nach zehn Jahren und die ‚Allgemeine Hochschulreife‘ nach 13 Jahren.

Im Sekundarbereich II kann dann zwischen drei Wegen gewählt wer- den: den Oberstufen der Gemeinschaftsschulen, den Oberstufen der Gymnasien und den Beruflichen Gymnasien. Damit gibt es drei unter- schiedliche, aber gleichwertige Wege zum Abitur.

Kooperationen im Bereich der Oberstufe: Da nicht alle Gemeinschafts- schulen eine eigene Oberstufe haben, können Schulen ohne eigene Oberstufe Kooperationen mit allgemein bildenden Schulen mit eigener Oberstufe und/oder Beruflichen Gymnasien eingehen. Diese Kooperationen gewährleisten, dass alle Schülerinnen und Schüler - sofern sie die schulischen Leistungsvoraussetzungen erfüllen - eine Rechtsgarantie auf den Besuch einer Oberstufe haben.

Regionalschulen mit mehr als 240 Schülerinnen und Schülern werden mit Beginn des neuen Schuljahrs in Gemeinschaftsschulen umgewandelt. Regionalschulen, die knapp da- runterliegen, also mit mindestens 230
Schülerinnen und Schülern, erhalten eine um ein Jahr verlängerte Übergangsfrist. Sie werden erst am 31. Juli 2015 zu Gemeinschaftsschulen umgebaut, sofern die Schülerzahl bis zu diesem Zeitpunkt auf mindestens 240 angestiegen ist. Anderenfalls wird der Schulbetrieb mit Ablauf des Schuljahres 2019/20 eingestellt - wenn alle Schülerinnen und Schüler die Schule durchlaufen haben.

Die Schulübergangsempfehlung fällt weg. Stattdessen erfolgt im letzten Grundschuljahr ein eingehendes verpflichtendes Beratungsgespräch, das den Eltern eine Orientierungshilfe bei der Wahl der weiterführenden Schule geben soll. Die Entscheidung, welche weiterführende Schule ein Kind besucht, treffen aber allein die Eltern.

Schrägversetzungen vom Gymnasium zur Gemeinschaftsschule bleiben möglich, sofern Gymnasien nachweisen können, dass ein Schüler oder eine Schülerin trotz schulinterner, individueller Förderung den Anforderungen des Gymnasiums nicht gewachsen ist.

Die Erweiterung der Experimentierklausel soll Gemeinden und Kommunen Spielraum geben, um innovative, qualitativ hochwertige Konzepte für den Erhalt einer kleinen Dorf- Grundschule zu entwickeln.

Die Einschulung der Kinder erfolgt, wenn sie bis zum 30. Juni eines laufenden Schuljahres sechs Jahre alt werden. So lange nicht sichergestellt werden kann, dass 'alle' Kinder, die nicht im Alter von sechs Jahren ein- geschult werden, stattdessen eine hochwertige vorschulische Förde- rung erhalten, macht eine Flexibilisierung des Eingangsalters keinen Sinn. Es können nur Kinder beurlaubt wer- den, die aus gesundheitlichen Grün- den nicht am Unterricht teilnehmen können.

Die Ersatzschulfinanzierung wird an den Schülerkostensätzen der Regel- schulen orientiert: Sie wird damit fair, transparent und verlässlich.

Lehramts-Master-Studierende können im Rahmen von Schul-Praktika, die der beruflichen Qualifizierung dienen, in begrenztem Ausmaße Unterrichterteilen.

Dies ist eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten: für die Praktikanten, die konkrete Berufsfelderfahrungen sammeln können, für die betreuen- den Fachlehrer, die in den von den Praktikanten übernommenen Unterrichtsstunden z.B. Klassenarbeiten korrigieren können, für die Schüler und Schülerinnen, die auf diese Weise Unterrichtsreihen erhalten, die gleich von zwei Personen, dem Fachlehrer und dem

Praktikanten vorbereitet wurden.

Gute Ausbildung ist praxisnahe Ausbildung, und eine gute Ausbildung ist der Garant für gute Schule.

 

 

Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen

Die Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ist hochemotional. Bestehende Ängste und Vorurteile werden geschürt, statt Fakten zu benennen und Hilfen für die betroffenen Kommunen zu organisieren.

Der Landtag hat folgenden Antrag beschlossen - denn Zuwanderung bietet mehr Chancen als Gefahren:

„Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt den Weg- fall der Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die EU Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien.

Der schleswig-holsteinische Landtag unterstützt die Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände die Kommunen in ihrer Positionierung für die Ausweitung der Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um faire Arbeitsbedingungen für alle Menschen zu gewährleisten.

Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus EU- Mitgliedsstaaten müssen dieselben arbeitsmarktrechtlichen Rechte und Pflichten gelten – unabhängig von ihrer Herkunft. Freizügigkeit für Menschen, Dienstleistungen und Kapital sind die Grundzüge des europäischen Binnenmarktes. Wer diese in Frage stellt, stellt die europäische Idee in Frage.

Der Landtag begrüßt kommunale und landespolitische Initiativen zur Etablierung einer Willkommenskultur gegenüber Menschen, die neu in unser Land kommen und ihre Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und die schleswig-holsteinische Gesellschaft bereichern.“

 

Sandra Redmann zum Freihandelsabkommen

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit gut einem halben Jahr verhandeln EU und USA über ein transatlantisches Handelsabkommen.

Dieses bewusst hinter verschlossenen Türen unter strengster Gemeinhaltung. Nur Großunternehmen, vor allem auch Chemie und Industriekonzerne haben wie selbstverständlich Zugang zu den Verhandlungen. Unfassbar, da Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbände und Gewerkschaft ausgeschlossen sind.

Die Konsequenzen eines solchen Abkommens können verheerend sein.

Trotz des NSA-Abhörskandals, der uns ebenfalls seit Monaten beschäftigt, sind die Verhandlungen munter fort- geführt worden. Doch gerade der Umgang mit Daten könnte zu einem besonderen Stolperstein bei den Verhandlungen werden. Aber ebenso die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards um nur einiges zu nennen. Es liegt auf der Hand, dass die niedrigen Standards der USA besonders bei Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz zur Richtschnur werden. Gentechniklebensmittel und Hormonfleisch können bei uns ungekennzeichnet auf den Markt kommen. Ökologische Agrarwende, Tier- und Umweltschutz sind dann passee.

Wir brauchen eine klima- und ressourcenschonende und gerechte Wirtschaftsweise und keine einseitige auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Lobbypolitik. Auch Fracking durch die Hintertür darf es bei uns nicht geben

Zurzeit liegen die Freihandelsgespräche auf Eis. Zu der umstrittenen Klausel für den Investitionsschutz von Unternehmen soll es eine öffentliche Befragung geben. Die politische Brisanz dieses Punktes ist vielen allerdings noch gar nicht bewusst. Privaten Investoren würde so die Möglichkeit eröffnet werden, gegen demokratisch erlassene Gesetzgebung wie etwa im Gesundheits- und Umweltschutzbereich vorzugehen. Großkonzerne können vor internationalen Schiedsgerichten, also außerhalb staatlicher Rechtssysteme, unbegrenzt Schadensersatzansprüche geltend machen. Wir erinnern uns an den Versuch von Vattenfall, Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Mrd. € Schadensersatz zu verklagen.

Wir wollen am Ende keine niedrigen Standards bei Sozial-, Gesundheits- und Umweltschutz haben.

Eure Sandra Redmann

 

 

Veranstaltungshinweis: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA - verhindern oder gestalten?“

Mittwoch, 05.03.2014, 19.00 Uhr Hoghehus, Koberg

Diskussion und Information
mit Dr. Nina Scheer, MdB, Staatssekretär Dr. Frank Nägele und Enrico Kreft, Europabeauftragter SPD Lübeck und Kandidat zum Europaparlament

 

 

Wende: „Die wirtschaftliche Konsolidierung des UKSH ist ein langer Prozess,
aber wir sind auf dem richtigen Weg“

Im Landtag stellte sie nun ein Maßnahmenpaket für die wirtschaftliche Konsolidierung des UKSH vor. Auf Bundes- ebene setze man sich in den Verhandlungen mit den Kostenträgern ein für die bundesweite Vereinheitlichung der Vergütung von Krankenhausbehandlungen, für Zuschläge im Bereich der Extremkostenmedizin, für eine kostendeckende Ambulanzvergütung und für einen Systemzuschlag für Aufgaben im Bereich von Forschung und Lehre.

Krankenhausintern gehe es um die Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen, um Kostensenkungen, um die bauliche Sanierung der Klinikgebäude und um die Optimierung der Kommunikationsstrukturen.

• Die vor wenigen Tagen mit den Krankenkassen verabredete erste Stufe der bundesweiten Vereinheitlichung der Vergütung von Krankenhausbehandlungen (Stichwort: Basisfallwerte) werde dem UKSH zukünftig jährliche Mehr- einnahmen von ca. 16 Millionen Euro bringen, eine weitere Angleichung der Vergütung der in unseren Krankenhäusern erbrachten Leistungen an den bundesdurchschnittlichen Vergütungswert würde zusätzliche 9 Millionen Euro für das UKSH erbringen.

Zudem gehe es bei einem Krankenhaus der Maximalversorgung um Zuschläge für die Extremkostenmedizin, die zurzeit nicht annähernd angemessen vergütet werden. Auch die Vergütung ambulanter Leistungen sei nicht annähernd kostendeckend, im Jahr 2012 sei hier ein Defizit von 26 Millionen Euro entstanden.

Und für die Aufgaben, die bei einem Universitätsklinikum im Bereich von Forschung und Lehre anfallen, benötige man -wie auch von der Kultus-und Wissenschaftsministerkonferenz gefordert -einen Systemzuschlag.

• Krankenhausintern müssen die Organisationsstrukturen des UKSH optimiert werden, dabei gehe es sowohl um die Krankenhausverwaltung wie auch um die konkrete Klinikarbeit (zum Beispiel
neue Formen der Chefarztvisite, die Verbesserung der Dienstpläne). Dies
geschehe in enger Abstimmung mit den Beteiligten. Noch im Januar, so die

Wissenschaftsministerin, werden erste Gespräche stattfinden.

• Im Bereich Kostensenkung gehe es um ein Bündel von Maßnahmen - angefangen bei der Überprüfung der Besoldungsstruktur im Bereich der Führungskräfte (mit Fokus auf die Chefarztverträge) über die Prüfung der seit 2008 überdurchschnittlich angestiegenen Zahl außertariflicher Arbeitsverträge im Bereich der Krankenhausverwaltung bis hin zu einer effizienteren Beschaffungspolitik bei Material und Medizintechnik.

• Die bauliche Sanierung allein, so die Ministerin, werde das UKSH nicht wirtschaftlich konsolidieren, aber sie werde dazu beitragen, dass Arbeitsabläufe effizienter organisiert werden können. Die bauliche Sanierung soll als ÖPP -Projekt stattfinden, darüber werde demnächst separat im Landtag debattiert.

• Der Erfolg und die Zukunft des UKSH sei nicht zuletzt auch eine Frage der Kommunikation und des Transfers von Informationen. Deshalb sei erstmals ein Beirat für Personalvertretungen installiert worden, um die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besser in den Entscheidungen, die die Zukunft des UKSH betreffen, zu berück- sichtigen.

Zudem werde externe Expertise eingebunden, so seien zwei bundesweit anerkannte Fachleute für den Aufsichtsrat gewonnen worden und auch die Expertise des Landesrechnungshofs solle einbezogen werden.

 

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Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."

Willy Brandt - !987

WebSozi-Seite des Monats April 2012

Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012