Als SPD stehen wir selbstverständlich fest an der Seite der Gewerkschaften

Veröffentlicht am 13.10.2017 in Pressemitteilungen

Zur heutigen (11.10.2017) Kritik der Gewerkschaften am 100-Tage-Programm der schwarzen Ampel erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Ein Mittelstandsbierat ohne Arbeitnehmervertreter mit am Tisch und ein Wirtschaftsminister, dem der Vergabemindestlohn ein Dorn im Auge ist. Diese Landesregierung hat bislang vor allem durch ihre Absichten, die Rechte von Arbeitnehmern beschneiden zu wollen, für Schlagzeilen gesorgt. Da helfen auch die bloßen Lippenbekenntnisse der Grünen nicht weiter. Alles nur Show und Inszenierung. Selbst der sozialste Grüne wird in einer Koalition mit CDU und FDP früher oder später seine Fahnen nach dem neuen Wind aushängen müssen.

Wenn die ersten 100 Tage beispielhaft für die arbeitsmarktpolitischen Ambitionen der schwarzen Ampel sind, blicken Arbeitnehmer in eine dunkle Zukunft. Die Gewerkschaften haben mit ihrer Kritik absolut Recht, wenn Sie das Ausbleiben des von der Regierung zuvor versprochenen „Anpackens“ vermissen. Stattdessen hat sich insbesondere die FDP seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch permanente Klientelpolitik profiliert. Wir hingegen machen Politik, von der die übrigen 95% der Menschen im Land profitieren.

 

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

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