Bürgerbeauftragte verhilft Menschen zu ihrem Recht Danke, Birgit Wille!

Veröffentlicht am 13.03.2014 in Aktuelles

Zum letzten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragte Birgit Wille erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Die Bilanz der 13jährigen Tätigkeit der Bürgerbeauftragten Birgit Wille und auch ihr letzter Tätigkeitsbericht machen deutlich, dass die Institution des/der Bürgerbeauftragten unverzichtbar ist und dass immer mehr Menschen sie nutzen. Sie hat einen hervorragenden Ruf als Ombudsstelle für alle Fragen im Umgang mit Einrichtungen und Behörden im Sozialbereich. Die Bürgerbeauftragte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhelfen Menschen zu ihrem Recht.

Dass die Eingaben im Bereich SGB II (Hartz IV) auf hohem Niveau verharren, zeigt erneut, dass hier noch vieles im Argen liegt. Mangelnde Erreichbarkeit und Verweigerung persönlicher Gespräche mit den Sachbearbeitern, Einforderung von Pflichten, aber keine Aufklärung über Rechte – das sollte zehn Jahre nach Einführung der Gesetze und nach umfangreichen Debatten über bürgerfreundliche und service-orientierte Verwaltungen eigentlich der Vergangenheit angehören. Hier können wir nur immer wieder die Job-Center auffordern, die Menschen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind, nicht als lästige Bittsteller, sondern als anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger zu betrachten und entsprechend zu behandeln.

Die Anregungen der Bürgerbeauftragten an den Landtag sind für uns wichtig, denn damit legt sie den Finger in offene Wunden. Viele dieser Anregungen haben wir aufgegriffen und umgesetzt. Manches stößt an Grenzen, weil eben zu einem großen Teil Bundesgesetze betroffen sind.

Die SPD-Landtagsfraktion dankt Birgit Wille für ihren unermüdlichen Einsatz und für viele anregende Gespräche in den 13 Jahren ihrer Amtszeit. Wir haben sie als sachliche, stets freundliche Sachwalterin der Rechte von Bedürftigen kennen- und schätzen gelernt.

Es ist unsere Absicht, dem Landtag für die April-Plenartagung einen Wahlvorschlag für die Nachfolge von Birgit Wille zukommen zu lassen.

 

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."

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Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012