Gute Arbeit muss anständig bezahlt werden!

Veröffentlicht am 23.03.2012 in Pressemitteilungen

TOP 18, 28, 40, 42: Gesetzentwurf und Anträge zum Mindestlohn und zum gleichen Lohn für Leiharbeiter
(Drucksachen 17/2330, 17/2376, 17/2378, 17/2380)

Es ist schon eine skurrile Diskussion, die wir immer wieder führen. Wir werden uns
verhältnismäßig schnell einig, wenn es darum geht, in großen Bereichen der Wirtschaft - z.B. bei
Bankenrettungen - auch hier im Haus Geld zu beschließen. Aber wenn es denn darum geht,
über den Mindestlohn zu diskutieren, dann kommen wir immer wieder an Punkte, wo wir uns
nicht einig werden.

Dabei ist jedem von uns klar: Mindestlöhne sollen Armut verhindern, Mindestlöhne sollen
präventiv gegen Altersarmut wirken, Mindestlöhne sollen auch einen Wert von Arbeit
dokumentieren, dass nämlich nicht Niedriglohn und prekäre Arbeit das Vorherrschende ist,
sondern dass Arbeit in dieser Gesellschaft einen Wert darstellt und auch entsprechend bezahlt
werden muss.

Dabei sind selbst Mindestlöhne in Schleswig-Holstein und in Deutschland nichts Exotisches. In
der Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst einbezogen, gibt es im Bundesgebiet
seit dem 1.11.2011 einen Mindestlohn von 8,33 , im Baugewerbe im Bundesgebiet-West seit
1.1.2012 11,05 , für einfache fachliche Arbeiten 13 , im Bundesgebiet-Ost gilt seit 1.11.2011
ein einheitlicher Mindestlohn von 10 . Im Dachdecker-Handwerk Bundesgebiet-West sind es
10,80 . Das Entscheidende ist das Eingeständnis, dass die Mindestlohnquote auf 8,50 angehoben werden muss, dass sie letztlich für alle gelten sollte und nicht nur in diesen einzelnen
Bereichen.

Aber es gibt ja auch hier in diesem Hause immer noch Menschen, die glauben, dass mit
Mindestlöhnen Arbeitsplätze vernichtet werden. Genau da sage ich, es ist nichts Exotisches,
sondern es ist richtig, dass dieses auch bundesweit eingeführt wird. Mindestlöhne gibt es in den
allermeisten europäischen Staaten und auch in der Bundesrepublik sind sie in vielen Bereichen
Realität. Und genau das wollen wir auch anerkennen und haben deswegen einen gemeinsamen
Antrag - SPD und SSW - eingebracht, um deutlich zu machen, dass wir auch eine Art von
Selbstverpflichtung gerade des Landes verlangen, die dazu übergeht, auch für Auftragnehmer
und Zuwendungen 8,50  als Mindestlohn vorzuschlagen. Dass dort dann tarifliche
Vereinbarungen darüber hinausgehen, weil nämlich der Wert der Arbeit dies auch hergibt, ist
natürlich selbstverständlich.

Doch ein gesetzlicher Mindestlohn hat auch andere Vorteile. Nach Studien des Prognos-Instituts
würden beim eingeführten Mindestlohn die Steuer- und die Mehreinnahmen im Bereich der
Sozialversicherung erheblich steigen. Man geht von 7 Milliarden Euro bundesweit aus. Und es
würden Leistungen für die sogenannten Aufstocker wegfallen, d.h. auch dort wären die
Sozialkassen entlastet. Das macht auch dort wieder deutlich: Wenn ein Mensch Vollzeit arbeitet,
soll er von seinem Lohn leben können, soll er seine Familie davon ernähren können und nicht
auf zusätzlich staatliche Transferleistungen angewiesen sein.

Und deswegen ist es gut, wenn das Land Schleswig-Holstein in Tarifverträgen festgelegt hat,
8,92  ist der geringste Stundenlohn, mit dem man beim Land Schleswig-Holstein anfangen
kann zu arbeiten. Aber es ist auch klar, dass im Regelfall die Kolleginnen und Kollegen, wenn sie
denn über Tarifverträge beim Land Schleswig-Holstein beschäftigt werden, mit einem
Stundenlohn von 10,02  beginnen. Das ist zumindest eine richtige Hausmarke.

Und wir sollten darauf achten, dass auch bei Zuwendungen und Aufträgen, die das Land oder
Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, vergeben, der Mindestlohn gilt und dass
anständige tarifliche Vereinbarungen getroffen werden. Dass das in Schleswig-Holstein noch
nicht überall der Fall ist, können wir sehen ­ z. B. beim DRK-Rettungsdienst im Kreis Segeberg:
tarifloser Zustand. Der Arbeitgeber weigert sich sogar, über einen Tarifvertrag zu verhandeln.

Und deswegen ist es völlig unverständlich, wenn eine Rettungsorganisation wie das DRK
teilweise Dumpinglöhne zahlt, um dann aus öffentlichen Kassen ihre Mitarbeiter bezuschussen
zu lassen. Das ist nicht in Ordnung!

Die AWO hat einen Tarifvertrag, der über 8,50  liegt. Darüber können wir gerne diskutieren.
Aber ich will zumindest noch andeuten, dass wir im Bereich der Abstimmung hier und heute uns
ja auch noch mit dem Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen auseinandersetzen. Dieser
Gesetzentwurf, den wir im Grundsatz komplett unterstützen, hat allerdings zwei offen liegende
Mängel: Er hat im Gegensatz zu dem Bremer Entwurf den Verweis auf ein Tariftreue- und
Vergabegesetz. Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist aus dem Bremer Entwurf
herausgenommen worden. Wir finden es schon notwendig, dieses in einem Gesetzentwurf mit
zu regeln.

Und das zweite ist, dass wir natürlich auch gerne die Leiharbeitsregelung, die in NRW in einem
entsprechenden Gesetzentwurf enthalten ist, auch in dieses Gesetz aufnehmen. Aber ich bin mir
sicher, dass wir nach dem 6. Mai in diesen Fragen schnell Einigkeit bekommen und dann mit
dem Gesetzentwurf auch gemeinsam gutes Regieren in Schleswig-Holstein praktizieren können.

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

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Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

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