Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen

Veröffentlicht am 10.07.2018 in Pressemitteilungen
 

Wolfgang Baasch, Kai Vogel:

Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen

 

Zur Ankündigung des Bildungsministeriums, das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte auszuweiten, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und der Sprecher für Schulpolitik, Kai Vogel:

„Die vom Bildungsministerium bereits im Vorjahr verkündete Ausweitung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte geht selbstverständlich in die richtige Richtung. Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit reichhaltiger und gesunder Verpflegung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien und auch nicht von privaten Initiativen abhängen, sondern ist eine öffentliche Bringschuld.

Angesichts der generellen Großzügigkeit dieser Landesregierung beim Geldausgeben haben wir aber Verständnis dafür, dass die Vertretungen der Gemeinden und der Städte im kreisangehörigen Bereich nicht besonders begeistert davon sind, dass die kreisfreien Städte – in denen sich die meisten sozialen Brennpunkte befinden – bevorzugt werden.

Wir schließen uns der Äußerung von Ingo Degner, SPD-Kreistagsabgeordneter in Schleswig-Flensburg, vollinhaltlich an, der einen Vorschlag der Bildungsministerin erwartet, wie diese Unterstützungsmaßnahme auch auf die leistungsberechtigten Schüler im kreisangehörigen Raum ausgedehnt werden kann. Dies wird voraussichtlich nicht bereits im Schuljahresbeginn erfolgen können, aber die Landesregierung sollte einen zeitlichen Fahrplan für die landesweite Ausweitung vorlegen, der tunlichst nicht in die nächste Legislaturperiode reicht.“

 

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

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Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

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