Nachrichten zum Thema Landespolitik

01.06.2015 in Landespolitik

Newsletter Mai 2015

Hier gibt es den aktuellen Newsletter zum Download

09.03.2015 in Landespolitik

Newsletter März 2015

Solidarität mit Geflüchteten - Willkommensstruktur stärken

Liebe Genossinnen und Genossen,

immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg, Vertreibung und Unterdrückung. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland lag im Januar bei 21.679 Erstanträgen. Dies sind fast 30 Prozent mehr als noch im Dezember des letzten Jahres. Es ist also richtig, dass zurzeit mehr Menschen in Deutschland um Aufnahme ersuchen.

Mit großer Besorgnis registrieren wir dabei, dass die Anzahl rassistisch motivierter Taten in Deutschland stark gestiegen ist. Zahlen der Bundesregierung zeigen auch, dass es im Jahr 2014 sechs Mal mehr Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner gab als 2012.

Es ist deswegen besonders wichtig, kommunale Aktivitäten, die einer Willkommenskultur gerecht werden, zu stärken und zu fördern. Es bleibt richtig, Fakten gegen Vorurteile zu stellen, sowie das Wissen über Fluchtgründe und Asylverfahren zu vermitteln. 

10.02.2015 in Landespolitik

Newsletter Februar 2015

Landtag SH für ein „Buntes und weltoffenes Deutschland“ 

Mit einem einstimmigen Beschluss (Seite 2) bekennt sich der Schleswig- Holsteinische Landtag deutlich zur Solidarität, Toleranz und gegen die Ausgrenzung einzelner Gruppen in unserer Gesellschaft.

Schleswig-Holstein steht für Vielfalt, ein respektvolles und friedliches Miteinander und eine solidarische und pluralistische Gesellschaftsordnung, in der alle Menschen die gleichen unangreifbaren Rechte haben. Jede Vorstellung, die Menschen in vermeintlich minderwertige Gruppen einteilt oder ausgrenzt, gilt es zu bekämpfen.

Dabei darf insbesondere angesichts der terroristischen Überfälle in Paris nicht zugelassen werden, dass einzelne Religionen und deren Anhänger dafür missbraucht werden oder instrumentalisiert werden, einen Keil in die solidarische Gesellschaftsordnung treiben zu lassen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Ihnen gelten unsere Gedanken und unsere Anteilnahme. Diese terroristischen Akte von Einzeltätern dürfen aber nicht dazu führen dass Ressentiments oder Angst gegen Menschen anderen Glaubens geschürt werden. Glaubensintoleranz, Rechtsextremismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Allerdings ist die Auseinandersetzung mit diesen Ressentiments und die Stärkung der demokratischen Kultur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert einen engen Schulterschluss zwischen der Zivilgesellschaft, den Organisationen und der Politik.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat hier ein Zeichen gesetzt. 

19.12.2014 in Landespolitik

Newsletter Dezember 2014

 

Haushalt 2015 beschlossen! 

Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalition den Haushalt 2015 beschlossen. Schwerpunkte sind Investition in Bildung und Infrastruktur sowie Haushaltskonsolidierung. „Der Landeshaushalt ist solide und gerecht. Im fünften Jahr der Schuldenbremse kommt Schleswig-Holstein dem Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts einen weiteren großen Schritt näher“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig in der Plenardebatte. 

Eckdaten: 

 

  • Ausgaben von ca. 10,3 Mrd.€ vor
  • Neuverschuldung von ca. 262 Mio.€ 
  •  Bis zur Verfassungsgrenze bleibt dabei ein Puffer von 134 Mio.€ Erhöhung der Investitionsquote mit Investitionsmaßnahmen im Umfang von 32 Mio.€, damit beträgt die Investitionsquote nun 7,3% 

Dieser Haushalt setzt, wie auch schon diejenigen des laufenden und des vergangenen Jahres, unsere Wahlversprechen um und nimmt Kürzungen zurück, die von CDU und FDP vor allem im Sozialbereich vorgenommen worden waren: 

  • Mittel für Städtebauförderung: 15,5 Mio.€ 
  • Investitionen in kommunale Krankenhäuser: 10 Mio.€ 
  • Neubau und Sanierung von Studentenwohnheimen: ca. 1,5 Mio.€ 
  • Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder: ca. 2 Mio.€
  • Institutionelle Förderung des Landessportverbandes und seiner
    Einrichtung: ca. 7,2 Mio.€ 
  • Schulsozialarbeit: 17,7 Mio.€ 

 

Dem Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur, das 2013 aufgelegt und mit 26 Mio.€ (plus weitere 10 Mio.€ 2014) ausgestattet wurde, werden 2015 nochmals 6,5 Mio.€ zugeführt. Damit finanzieren wir Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. 

 

19.02.2014 in Landespolitik

Newsletter Februar 2014

Landtag beschließt Schulgesetz: "Die Gewinner stehen fest, es sind die Schülerinnen und Schüler“

Liebe Genossinnen und Genossen,

Chancengerechtigkeit bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom Unterstützungspotenzial ihrer Eltern, die bestmögliche Schulbildung erhalten.

In Schleswig-Holstein wird es zukünftig eine klar strukturierte Schullandschaft geben. Im Anschluss an die Grundschule werden Eltern zwischen Gymnasien, die in der Regel nach acht Jahren zum Abitur führen, und Gemeinschaftsschulen, die den neunjährigen Weg zum Abitur anbieten, wählen können.

Aufgabe von Schule ist nicht nur die altersgerechte Wissensvermittlung, sondern auch die Entwicklung sozialer Kompetenzen und die Förderung kreativer Potenziale.

„Viele haben ihre Ideen, Meinungen, aber auch ihre Kritik in die Debatte eingebracht, und dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken", betonte Ministerin Wende im Landtag. Auch hilfreiche Anregungen aus dem parlamentarischen Anhörungsverfahren konnten noch eingearbeitet werden: „So viel Dialog war noch nie."

Das vorliegende Schulgesetz ist im Rahmen von mehreren Bildungskonferenzen, Workshops, Arbeitsgruppen und einem landesweiten Bildungsdialog mit den unterschiedlichen Interessenvertretern von Schule entstanden.

 

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Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."

Willy Brandt - !987

WebSozi-Seite des Monats April 2012

Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012