Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

13.02.2019 in Pressemitteilungen

Die SPD steht für konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung

Wolfgang Baasch:

Die SPD steht für konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung

Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderung ihre Belange selbst vertreten und sich für ihre Forderungen einsetzen. Wenn Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung entstehen, ist das großartig. Denn dies stärkt ihre Selbstbestimmung. Die Peer-Beratung, also die Beratung von Betroffenen für Betroffene bietet auch einen ganz anderen Blickwinkel. Solche Organisationen gilt es selbstverständlich zu fördern. Daher hat sich meine Fraktion für solch eine Förderung im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember stark gemacht.

Wir haben viele Prozesse wie zum Beispiel die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder den Aktionsplan, an denen Menschen mit Behinderung beteiligt werden müssen. Denn hier geht es um ihre Belange. Und für uns gilt der Grundsatz „Nicht ohne uns über uns.“ Aber das ist nicht alles ehrenamtlich mal eben nebenbei zu bewältigen. Daher sehen wir eine Förderung und Unterstützung als notwendig an. Zur AFD, wir sind aber schon viel länger an dieser Problematik dran und kommen nicht erst nach den Haushaltsberatungen und damit viel zu spät mit solchen Ideen.

Auch in Schleswig-Holstein haben die ersten EUTB-Beratungsstellen ihre Arbeit aufgenommen. EUTB steht dabei für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Diese Beratungsstellen der EUTB sollen Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Menschen unterstützen. Es handelt sich hierbei um ein Beratungsangebot, welches man schon in Anspruch nehmen kann, bevor man Leistungen beantragt hat. Die Beratung soll niedrigschwellig sein und unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern angeboten werden. Und im Grundsatz gilt für die EUTB: Betroffene beraten Betroffene.

Diese Beratungsstellen werden zunächst befristet auf 3 Jahre als wesentlicher Baustein des Bundesteilhabegesetzes durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert mit einem Budgetanteil bis zu 95 Prozent je Beratungsstelle. Und dieses ist bis zum 31. Dezember 2022 gesichert. Das Beratungsangebot wird durch eine wissenschaftliche Untersuchung begleitet und bei positiver Entwicklung kann es durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages fortgesetzt werden. Und auch vor diesem Hintergrund gibt es keine Notwendigkeit sich mit dem Antrag der Fraktion der AfD weiter inhaltlich auseinanderzusetzen. Die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen nehmen ihre Arbeit auf, um Menschen mit Behinderung oder von Behinderung Bedrohte bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu unterstützen und in allen Fragen, die sie betreffen, zu beraten. Sie geben damit eine konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen.

Den gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen unterstützen wir!

23.01.2019 in Pressemitteilungen

Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

TOP 34: Drucksache 19/1174 

Wolfgang Baasch:

Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

Mit dem öffentlichen Symposium „Die Vergangenheit im Kopf – die Zukunft in der Hand“ am 28. und 29. November 2018 hat sich der Landtag einem schrecklichen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte gestellt.

Hier im hohen Haus kamen erstmals die heute erwachsenen Opfer des Missbrauchs in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Behindertenhilfe in Schleswig-Holstein zu Wort. Es war erschreckend von den Schmerzen, der Gewalt, der Gleichgültigkeit und der Herzenskälte zu hören, die diese Menschen als Kinder und Jugendliche ausgesetzt waren. Kinder und Jugendliche, die für Medikamentenversuche missbraucht wurden und schlimmster, schwarzer Pädagogik wehrlos ausgesetzt waren.

So etwas darf nie wieder vorkommen!

Beschämend ist aber auch, dass erst heute im Jahr 2018/2019 wir mit einer öffentlichen Aufarbeitung dieser Vorgänge beginnen. Lange wurde den ehemaligen Heimkindern nicht geglaubt. Obwohl ihre Erlebnisse lange bekannt sind, ist wenig - viel zu wenig - bisher passiert. Die Beratungsstelle der Stiftung „Anerkennung und Hilfe in Schleswig-Holstein“ unterstützt seit 2017 Betroffene durch Beratung und bei der Antragstellung um Entschädigungsleistungen.

Die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle leisten hier eine vorbildliche und anerkannte Arbeit. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung, die die Medikamentenversuche in Psychiatrien und Heimen in Schleswig-Holstein zwischen 1945 und 1975 untersucht, soll ihre Ergebnisse bis 2021 vorlegen. Dies macht deutlich, wie spät und wieviel zu spät wir uns jetzt diesem dunklen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte stellen.

Mit dem Symposium haben Betroffene, haben die Opfer, Gehör im Landtag gefunden. Beeindruckend waren der Mut und die Klarheit mit der ehemalige Heimkinder - heutige Erwachsene - die Leiden und Qualen, aber auch ihre Albträume und Ängste, in aller Öffentlichkeit geschildert haben. Dafür gilt mein, gilt unser aller Respekt vor diesen mutigen, couragierten, manchmal aber auch bis an psychische Belastungsgrenzen gehenden Berichte.

Danke für Ihren aufrüttelnden  und nie nachlassenden Einsatz um Anerkennung und Gerechtigkeit.

Nun ist es auch an uns dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Aufarbeitung alle verfügbaren Informationen und Akten von Trägern, von Kliniken, Heimen, Einrichtungen und der Pharmazeutischen Unternehmen geöffnet und zur Verfügung gestellt werden. Mit unserem Handeln und unseren Möglichkeiten, müssen wir die wissenschaftliche Aufarbeitung in all ihren Aspekten - auch der schwarzen Pädagogik und der brutalen Gewalt durch die damals Verantwortlichen unterstützen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Betroffene nicht durch bürokratische Hürden ein zweites Mal zu Opfern werden. Das gilt sowohl für Antragsfristen wie auch für zu eng gefasste Regelungen im Entschädigungsrecht. Wir sollten dabei die Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe und die Ergebnisse der Beratungen im Beirat der Stiftung intensiv begleiten.

Wir sollten darauf achten, dass Betroffene, die als Heimkinder schweres Leid in Schleswig-Holstein erlitten haben, im Alter, bei Krankheit oder im Pflegefall individuelle Unterstützungs- und Hilfestellungen bekommen. Hierzu wurde im Symposium ein sehr beachtenswerter Vorschlag unterbreitet, den wir unbedingt aufgreifen sollten! Diese Grundsätze haben wir im Sozialausschuss am 10. Januar 2019 gemeinsam als Konsequenz aus dem Symposium vom 28. und 29. November 2018 beschlossen.

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen, FDP und SSW außerordentlich dankbar, dass es uns gelungen ist, diesen gemeinsamen Beschluss als gemeinsames Versprechen auf den Weg zu bringen. Ein ganz besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, Werner Kalinka, der den vorliegenden Beschluss des Sozialausschusses gut vorbereitet und mit seiner offen-konstruktiven Art zu einem gemeinsamen Ergebnis geführt hat.

Die Verletzung und Missachtung von Menschrechten, die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, die in der Obhut des Staates eigentlich Schutz finden sollten, darf nie wieder geschehen.

10.01.2019 in Pressemitteilungen

Umfassende Aufarbeitung notwendig

Birte Pauls und Wolfgang Baasch

Umfassende Aufarbeitung notwendig

Zur Aufarbeitung des Leids und Unrechts in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie hat der Sozialausschuss heute (10.01.1991) einen gemeinsamen Antrag (Umdruck 19/1885) verabschiedet. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls und der stellvertretende Sozialausschuss Vorsitzende, Wolfgang Baasch:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagieren uns sehr dafür, dass alle Betroffenen unbürokratisch die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten.

Das Symposium hat gezeigt, welche Gewalt und welches Leid Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen erfahren mussten. Das können wir nicht wieder gut machen. Es müssen daher die Vorkommnisse, die Medikamentenversuche, der Missbrauch, die fragwürdigen Erziehungsmethoden und die Gewalt in den Einrichtungen möglichst umfassend aufgearbeitet werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig. Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass alle Unterstützungsmöglichkeiten genutzt werden, damit die Betroffenen ein würdevolles Leben im Alter erfahren.“

10.12.2018 in Pressemitteilungen

Kreativität und Engagement stärken die Pflege

Zur heutigen (07.12.2018) Verleihung des Altenpflegepreises erklären die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie SPD-Sozialpolitiker Wolfgang Baasch: 

„Heute steht die Pflege wieder im Mittelpunkt – ein Stellenwert, den sie eigentlich viel öfter verdient. Wir alle kennen die enormen Arbeitsbelastungen eines Pflegealltages. Der Wert von Pflegefachkräften für unsere Gesellschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. 

Es ist faszinierend, mit wie viel Engagement und Kreativität die Pflegekräfte in den Einrichtungen es noch neben ihrem aufreibenden Alltag schaffen, Ideen zu entwickeln, die das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner bereichern, interessant machen und diese auch an neuen Entwicklungen teilhaben lassen.

Wir gratulieren den Preisträgern und Nominierten ganz herzlich und bedanken uns bei allen, die sich um die Belange von Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf kümmern. Besonders freut uns, dass der erste Platz an die AWO Schleswig-Holstein für ihr Projekt „FAIRWORK“ ging, das sich für gute und faire Arbeitsbedingungen in der Pflege stark macht.“

05.12.2018 in Pressemitteilungen

Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen

Wolfgang Baasch

Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen

Zum heutigen (03.12.2018) internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt der Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Mit dem „Tag der Menschen mit Behinderung" möchten die Vereinten Nationen alljährlich auf die besondere Lebenssituation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. Für uns Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein gibt es drei Schwerpunkte in der Politik für Menschen mit Behinderung: Inklusion, Selbstvertretung und Barrierefreiheit.

Die Forderung nach Inklusion ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Es geht dabei um Solidarität und um Verständnis für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung. Diese sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, denn sie sind Teil der Gesellschaft.

Damit Inklusion gelingen kann, ist eine Stärkung der Selbstvertretung der betroffenen Menschen unerlässlich. Sie müssen angehört werden und mitsprechen können, wenn es um ihre Belange geht. Dafür haben wir uns in unserem Programm klar bekannt. Leiten lassen wir uns dabei von unserer Zielvorstellung „Nicht über uns ohne uns“.

Es gibt noch viele Hindernisse für Barrierefreiheit: beim Wohnen und in der Freizeit, im ÖPNV wie auch bei der Bahn. Auch im Tourismus brauchen wir barrierefreie Angebote und nicht zuletzt in der Informationstechnologie, denn selbstverständlich haben Menschen mit Behinderung auch ein Anrecht auf freien, ungehinderten Zugang zu Informationen, Kultur und Unterhaltung.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse und die Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderung besondere Aufmerksamkeit erhalten.

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."

Willy Brandt - !987

WebSozi-Seite des Monats April 2012

Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012