Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

10.07.2018 in Pressemitteilungen

Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen

 

Wolfgang Baasch, Kai Vogel:

Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen

 

Zur Ankündigung des Bildungsministeriums, das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte auszuweiten, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und der Sprecher für Schulpolitik, Kai Vogel:

„Die vom Bildungsministerium bereits im Vorjahr verkündete Ausweitung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte geht selbstverständlich in die richtige Richtung. Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit reichhaltiger und gesunder Verpflegung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien und auch nicht von privaten Initiativen abhängen, sondern ist eine öffentliche Bringschuld.

Angesichts der generellen Großzügigkeit dieser Landesregierung beim Geldausgeben haben wir aber Verständnis dafür, dass die Vertretungen der Gemeinden und der Städte im kreisangehörigen Bereich nicht besonders begeistert davon sind, dass die kreisfreien Städte – in denen sich die meisten sozialen Brennpunkte befinden – bevorzugt werden.

Wir schließen uns der Äußerung von Ingo Degner, SPD-Kreistagsabgeordneter in Schleswig-Flensburg, vollinhaltlich an, der einen Vorschlag der Bildungsministerin erwartet, wie diese Unterstützungsmaßnahme auch auf die leistungsberechtigten Schüler im kreisangehörigen Raum ausgedehnt werden kann. Dies wird voraussichtlich nicht bereits im Schuljahresbeginn erfolgen können, aber die Landesregierung sollte einen zeitlichen Fahrplan für die landesweite Ausweitung vorlegen, der tunlichst nicht in die nächste Legislaturperiode reicht.“

 

28.06.2018 in Pressemitteilungen

Anhebung des Bundesmindestlohns: vor allem Frauen profitieren

 

Wolfgang Baasch:

Anhebung des Bundesmindestlohnes: Vor allem Frauen profitieren

Zur aktuellen Diskussion über den Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Wir begrüßen das Vorhaben, den Bundesmindestlohn zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur hunderttausenden hart arbeitenden Menschen in Deutschland zugute, sondern stärkt zudem den Binnenkonsum. Durch den gesetzlichen Mindestlohn werden unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumping-Bezahlung geschützt. Profitieren werden davon auch insbesondere Frauen, sie erhalten weiterhin oft nur niedrige Löhne.

Der Mindestlohn ist aber nur ein Teil im System von guter und fairer Arbeit. Dazu gehört auch, dass Unternehmen Tarifverträge abschließen, diese eingehalten und auch entsprechend kontrolliert werden. Es würden wesentlich mehr Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren, würden die Kontrollen auch in aller Konsequenz und Schärfe durchgeführt werden. Wenn es um gute und faire Arbeitsbedingungen geht, erwarten wir von allen öffentlichen Arbeitgebern, hier eine Vorbildfunktion einzunehmen.

 

 

14.06.2018 in Pressemitteilungen

Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung!

 

Wolfgang Baasch

Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung!

 

Zur morgigen (14.06.2018) Kundgebung des DGB Nord zur Änderung des Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

„Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes auch in Schleswig-Holstein sein. Der Sozialstaat darf durch die Landesregierung nicht ausgehöhlt werden. Jamaika will unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus das Vergaberecht in Schleswig-Holstein neu ordnen und damit Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit über Bord werfen. Das ist ein Schlag gegen alles, was man „gute Arbeit“ nennt und fordert entschiedenen Widerstand!“

 

 

17.05.2018 in Pressemitteilungen

Teilhabe weiter stärken

 

Wolfgang Baasch

Teilhabe weiter stärken

 

Zur Gründung des Landesbeirats zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen beim Landesbeauftragten erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

„Ich freue mich, dass der Landesbeirat zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zusammengekommen ist. Der Beirat stellt eine wichtige Vertretung der unterschiedlichen Interessen von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein dar. Ein gesetzlich mandatiertes Gremium gab es bislang noch nicht. Damit wird die Teilhabe und die Beteiligung in Schleswig-Holstein weiter gestärkt. Uns ist wichtig, dass die Mitwirkung des Beirats an der Ausarbeitung des neuen Landesrahmenvertrages von den weiteren Akteuren ernst genommen wird. Des Weiteren halten wir es für notwendig, dass auch in den Kreisen Beiräte für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden, um auf kommunaler Ebene die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Sinne der Betroffenen sicherzustellen.

Gerade diese Woche mit den Special Olympics in Kiel zeigt, dass Teilhabe von Menschen mit Behinderung ganz selbstverständlich sein muss. Sie nehmen ihr Leben selbst in die Hand. Es darf nicht über die Menschen hinweg entschieden werden, sie wollen selbst entscheiden.“

 

 

10.05.2018 in Pressemitteilungen

Laut und bunt für ein inklusives Zusammenleben

 

 

Wolfgang Baasch:

Laut und bunt für ein inklusives Zusammenleben

Zum heutigen (09.05.2018) Pressegespräch mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, zum diesjährigen Krach-Mach-Tach erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Jeder Mensch sollte so akzeptiert werden wie er ist und hat das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Auf diesen Grundwerten basiert das politische Handeln von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir wünschen den Veranstaltern und Beteiligten viel Erfolg für den 8. Krach-Mach-Tach. Veranstaltungen wie diese sind wichtig, um Menschen für das Thema Inklusion zu sensibilisieren. Inklusion ist eine Chance für gesellschaftliche Vielfalt, von der letztlich wir alle profitieren. Obwohl wir schon einiges erreicht haben, liegt noch eine Menge an Arbeit vor uns. Die SPD ist ein starker und verlässlicher Partner im Kampf gegen Ausgrenzung.

 

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Gleichstellung , sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften sowie Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

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In der Welt zeigt täglich: Die elementaren Menschenrechte fangen beim
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Willy Brandt (1913 – 1992)

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Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012