Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

01.06.2019 in Pressemitteilungen

Die Tarifbindung muss in Schleswig- Holstein und deutschlandweit gestärkt werden

Nr. 132 /2019

Wolfgang Baasch und Thomas Hölck

Die Tarifbindung muss in Schleswig-Holstein und deutschlandweit gestärkt werden

Für die nächste Landtagssitzung (19.-21.06.) bringt die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zum Thema „Tarifbindung in Schleswig-Holstein“ in den Landtag ein. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas Hölck und der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch:

„Die Tarifbindung ist in Deutschland seit Jahren rückläufig und hat leider insgesamt an Bedeutung verloren. Die Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, dass 71 Prozent der westdeutschen und 81 Prozent der ostdeutschen Betriebe nicht tarifgebunden sind. Laut einer Studie des WSI sind nur noch 57 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland in Betrieben/Unternehmen mit einem Tarifvertrag beschäftigt. Vor ca. 20 Jahren profitierten in West­deutsch­land noch 70 Pro­zent der Be­schäf­tig­ten von Branchen Tarifverträgen. 

Für Schleswig-Holstein beträgt diese Quote aktuell nur noch 52 Prozent. Dies ist mit Ausnahme von Baden-Württemberg der geringste Wert in Westdeutschland und wird sonst nur noch von den neuen Bundesländern unterboten. Für die Beschäftigten bedeutet dies handfeste Nachteile: Sie verdienen in der Regel weniger, wenn die Arbeitgeber aus den Tarifverträgen aussteigen. Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen zum Beispiel auf, dass Unternehmen mit Tarifvertrag fast doppelt so häufig Urlaubsgeld zahlen. Und besonders weibliche Beschäftigte profitieren von einer Tarifbindung. Sie verdienen mit Tarifvertrag mehr. Zudem tragen Tarifverträge zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern bei, da eine Tarifbindung den Lohnrückstand von Frauen verringert.

Das  Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung kann einen relevanten Beitrag zur Stabilisierung tarifvertraglicher Strukturen leisten.  

Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative (Drs. 212/19) zur Stärkung der Tarifautonomie „Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen" zu unterstützen und eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung in Schleswig-Holstein zu entwickeln.

Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern. Ein gutes Mittel dagegen? Tariflöhne! Unser Ziel ist es, dass Arbeit unbefristet, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt wird. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein wieder zum Normalfall werden!“

16.05.2019 in Pressemitteilungen

Wachstum in der Paketbranche findet überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen statt

Wolfgang Baasch

Wir können es nicht länger hinnehmen, dass das starke Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet

Der Online-Handel boomt. Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen bequem direkt nach Hause bringen. Die Paketdienste verzeichnen dabei riesige Zuwächse. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent erreicht. Das ist beeindruckend und für die Branche insgesamt gut. Aber für die Arbeit bei den Paketdiensten zeichnet sich eher eine negative Entwicklung ab. Hier müssen wir handeln – für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten.

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass das Wachstum zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich immer mehr aus. Dadurch geraten aber auch die Unternehmen zunehmend unter Druck, die tarifgebunden sind. Davor dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass das starke Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet und tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze gefährdet. Es ist ein Skandal, 


- wenn Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden täglich zur Realität in der Paketbranche gehören;

- wenn das Gesetz über den Mindestlohn missachtet wird, 

- wenn illegale Beschäftigung und die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Verstöße gegen wesentliche Vorschriften des Arbeitsschutzes immer und immer wieder an der Tagesordnung sind.

Die in der Branche üblichen langen Subunternehmerketten begünstigen dieses verantwortungslose Handeln von Unternehmern auch noch. Darum kann und darf verantwortliche Politik hier nicht wegsehen, sondern muss handeln. Mit einem Entschließungsantrag des Bundesrates wurde die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche zu schaffen. Damit sollen die Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten gesichert sowie die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche eingeführt werden. Eine Initiative des Bundesrates, die dringend notwendig ist, damit auch in der Paketbranche faire Arbeit und fairer Wettbewerb nicht nur zusammengehören, sondern auch Realität werden.

Der nordrhein-westfälische Minister, Karl-Josef Laumann hat dies in der Bundesratsdebatte auch sehr präzise auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Im Kern geht es bei unserer Debatte heute genau um diesen Punkt. Faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen und Wildwuchs von Arbeitsverhältnissen, die den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft widersprechen einzudämmen.“

Und warum ist es nun notwendig, dass wir hier und heute im Landtag von Schleswig-Holstein über diesen Entschließungsantrag im Bundesrat diskutieren müssen? Das ist eigentlich schon der nächste Skandal, denn am 12. April 2019 hat die Jamaika-Koalition aus Schleswig-Holstein es nicht geschafft, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Unsere schwarz-gelb-grüne Landesregierung verschließt die Augen vor den Missständen in der Paketbranche – unfassbar. Wir sollten aber nicht länger die Augen verschließen, sondern die Arbeitnehmerrechte der Paketbotinnen und Paketboten umgehend stärken. Hierzu bedarf es einer angemessenen Entlohnung und der sozialen Absicherung – am besten durch Tarifverträge sowie einer umfassenden Dokumentationspflicht der Arbeitszeit. Denn nur wenn die geleistete Arbeitszeit erfasst und vergütet wird, gibt es einen fairen Wettbewerb. Die vollständige Erfassung der Arbeitszeit wurde nun auch vom EuGH angemahnt, was wir sehr begrüßen. Und mit der Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge stärken wir die Sozialsysteme und verringern die Zahl der Aufstocker in der Paketbranche. Ich kann nicht verstehen, warum die Schleswig-Holsteinische Jamaika-Regierung diesen überzeugenden Argumenten nicht folgen kann. Und noch viel weniger Verständnis habe ich für ihren Antrag. Diese Kompromisslösung zwischen ihren drei Parteien ist nur weiße Salbe und ändert gar nichts an den Missständen.

Ich bin froh, dass unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sich dem Thema annimmt und hier gesetzliche Regelungen bald vorlegen wird. Ich bin auch froh, dass die CDU-Bundesfraktion vernünftiger sein will als sie hier im Landtag.

13.05.2019 in Pressemitteilungen

Es ist dringend erforderlich, die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Paketbranche zu verbessern !

Die SPD hat einen Antrag zur nächsten Landtagssitzung eingebracht, der die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Rechten für Beschäftigte in der Paketbranche vorsieht (Drs. 19/1444). Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck und Wolfgang Baasch:

Thomas Hölck:

„Mit der Zunahme des Online-Handels steigt auch die Anzahl auszuliefernder Pakete. Es ist ein ungeheurer Druck, der auf den Angestellten der Paketbranche lastet und dringend erforderlich, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und Rechte zu stärken. Arbeitnehmer müssen den sozialen Schutz erhalten, der ihnen zusteht. Deshalb fordern wir die Nachunternehmerhaftung für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Unternehmen der Zustellbranche auszuweiten. Damit würden Unternehmen, die die Aufträge an Subunternehmen vergeben, auch dafür haften, dass Sozialversicherungsbeiträge ordentlich bezahlt werden. Wer sich entscheidet Arbeit auszulagern, muss für die Einhaltung von Gesetzen und guten Arbeitsbedingungen verantwortlich bleiben.“

Wolfgang Baasch: 

„Das Wachstum auf dem Paketmarkt findet überwiegend über prekäre Beschäftigung statt. Unter den fünf großen Paketdiensten in Deutschland arbeiten nur zwei Unternehmen überwiegend mit eigenen fest angestellten und tariflich bezahlten Beschäftigten. In den anderen Betrieben wird dagegen fast ausschließlich mit Subunternehmen gearbeitet, bei denen die Arbeitsbedingungen vielfach prekär sind. Dadurch geraten auch die Unternehmen unter Druck, die tarifgebunden sind, ihre Leute ordentlich bezahlen und Beiträge für ihre soziale Absicherung abführen. Die Ursachen für die Missstände in der Zustellbranche liegen vielfach im hohen Preisdruck bei der Auftragsvergabe sowie in der Auslagerung der Zustellung an Subunternehmen. Dort wird häufig gegen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verstoßen, Sozialbeiträge werden nicht ordnungsgemäß abgeführt oder Arbeitszeiten nicht ordnungsgemäß erfasst und dokumentiert. Deshalb fordern wir eine Erweiterung der Dokumentationspflichten zur Stärkung der Arbeitnehmerschutzrechte. Wir wollen Arbeitgeber dazu verpflichten, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit von Paketboten genau zu dokumentieren.“

08.05.2019 in Pressemitteilungen

FRAU & BERUF: Vielen Dank für 30 Jahre wertvolle und unverzichtbare Arbeit


Serpil Midyatli und Wolfgang Baasch:

FRAU & BERUF: 
Vielen Dank für 30 Jahre wertvolle und unverzichtbare Arbeit  

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Beratungsangebotes FRAU & BERUF erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin, Serpil Midyatli sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

„Seit 30 Jahren bietet das landesweit flächendeckende Beratungsangebot FRAU & BERUF Frauen kostenfreie Unterstützung und Beratung. Egal ob zu Fragen zur beruflichen Orientierung, zu Berufseinstieg, Existenzgründung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildungs- und Fördermöglichkeiten oder der Rückkehr in die Erwerbstätigkeit, die erfahrenen Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen passen ihr Angebot individuell an die Bedürfnisse der beratungssuchenden Frauen an und erfüllen dadurch einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Denn noch immer liegt die Erwerbsquote von Frauen in Schleswig-Holstein deutlich unterhalb der Erwerbsquote von Männern. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt ist eines der Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Wir bedanken uns herzlich bei den Beraterinnen für deren wertvolle und unverzichtbare Arbeit.“

27.03.2019 in Pressemitteilungen

Umsetzung von Selbstbestimmung und Inklusion in Kommunen und kommunaler Ebene


Wolfgang Baasch: 

Selbstbestimmung und Inklusion müssen wie selbstverständlich auch in unseren Kommunen und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden

„Jetzt Handeln“ lautet die Empfehlung des Landesbeauftragten an die Landespolitik, die Kommunen und an den Bund. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein, Uli Hase, hat in seinem letzten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 bis 2017 gefordert, die Bestellung von kommunalen Beauftragten bzw. Beiräten in der Kreis- bzw. Gemeindeordnung zu regeln. Dieser Aufforderung folgt der Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen vom SSW. Wir, die Sozialdemokratische Fraktion hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, unterstützen den Gesetzentwurf und die Initiative der Kolleginnen und Kollegen vom SSW.

Laut Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sind in 47 Städten und Gemeinden, sowie in Kreisen und kreisfreien Städten kommunale Beauftragte bzw. Beiräte am Arbeiten. Damit gibt es in 9 von 11 Landkreisen und in allen kreisfreien Städten kommunale Beauftragte bzw. Beiräte, die sich für die Interessen von Menschen mit Behinderung einsetzen. Die Arbeit der kommunalen Beiräte hat sich bewährt. Es zeigt, dass ihre Expertise bei der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung auf kommunaler Ebene unerlässlich ist. Kommunale Beauftragte oder Beiräte sorgen dafür, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderung - auch aus eigener Betroffenheit heraus - vertreten werden. Dabei beraten die kommunalen Beauftragten und Beiräte mit ihrer Expertise die Kommunalpolitik und sind Ansprechpartner für die Menschen mit Behinderung in der Kommune. Kommunale Beiräte und Beauftragte sind dabei oft der Motor, wenn es darum geht, einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung von Barrierefreiheit oder umfassende Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung zu erstellen. 

Im Jahre 2019 jährt sich zum 10. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Das bedeutet, dass Selbstbestimmung und Inklusion wie selbstverständlich auch in unseren Kommunen und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden muss. In der Diskussion und Beschlussfassung um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein haben wir letztes Jahr gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom SSW  gefordert, in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Arbeitsgemeinschaft nach § 25 Absatz 2 SGB IX einzurichten. Gemeinsam soll dort die Realisierung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie die Umsetzung der Eingliederungshilfe vor Ort diskutiert und weiterentwickelt werden. So ist sichergestellt, dass die Beteiligung von Menschen mit Behinderung auch vor Ort umgesetzt wird. Dies wurde damals leider von der Jamaika-Koalition nicht übernommen und abgelehnt. Umso richtiger und notwendiger ist daher heute der Gesetzentwurf zur Einführung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Gemeindeordnung.

Wir werden die Beratung des Gesetzentwurfes im Ausschuss konstruktiv unterstützen und hoffen mit der Verankerung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Gemeindeordnung auf eine Stärkung der Interessensvertretung von Menschen mit Behinderung.

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

Soziale Netzwerke

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."

Willy Brandt - !987

WebSozi-Seite des Monats April 2012

Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012