Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

21.02.2020 in Pressemitteilungen

Flächendeckende Tarifverträge sind wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Wolfgang Baasch: 

Flächendeckende Tarifverträge sind wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

TOP 13: Mit verstärkter Tarifbindung gute Löhne und Arbeitsstandards sichern (Drs. 19/1978)

„Arbeit ist keine Ware, deren Preis und deren Bedingungen willkürlich festgelegt werden dürfen. Gute und faire Arbeitsbedingungen können nur entstehen, wenn starke Gewerkschaften mit den Unternehmen zu ausgewogenen Tarifentscheidungen kommen. Gute und faire Arbeitsbedingungen brauchen eine aktive Mitbestimmung im Betrieb und in den Aufsichtsgremien der Unternehmen.

Zur Umsetzung „Guter Arbeit“ gehören zum Beispiel auch zukunftsweisende Arbeitszeitkonzepte, Weiterbildung und Altersvorsorge – um  nur einige Stichworte zu nennen. Dafür braucht es starke Gewerkschaften und Unternehmen, die sich an flächendeckende Tarifverträge halten. Flächendeckende Tarifverträge nützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil sie damit einen guten Lohn und mehr Urlaubstage erhalten. Flächendeckende Tarifverträge stärken die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zum Beispiel im Bereich der  Entgeltgleichheit. Flächendeckende Tarifverträge sind wichtig für Arbeitgeber, weil sie ein gutes Betriebsklima und motivierte Beschäftigte schaffen und für fairen Wettbewerb unter Unternehmen sorgen. Flächendeckende Tarifverträge stärken soziale Standards. Flächendeckende Tarifverträge sind ein wirksames Gegenmittel um Egoismus, Dumping-Löhne und ruinösen Wettbewerb zu bekämpfen. Wir wollen faire und gute Arbeitsbedingungen sichern. Und das Schleifen des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein war hier ein total falsches Signal. Ein Signal, das dem Handeln von selbstherrlichen Egoisten und skrupellosen Unternehmern Vorschub leistet.

Hierzu passt die aktuelle Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Zitat: „Immer mehr Armut trotz Arbeit.“ Zitatende. Viele Beschäftigte gerade im Niedriglohnbereich müssen neben ihrem Hauptjob noch in einem Nebenjob arbeiten, um über die Runden zu kommen. Nach aktuellen Daten ist die Zahl der Mehrfachbeschäftigten in Schleswig-Holstein von 2018 auf 2019 um über 4.000 auf knapp 117.000 angestiegen. Dies macht deutlich: Die prekäre Beschäftigung weitet sich aus. Hier wollen wir und hier muss gegengesteuert werden. Wir wollen Egoismus und Skrupellosigkeit und Willkür auch in der Arbeitswelt überwinden.

Wir wollen, dass alle von guten und fairen Arbeitsbedingungen profitieren und dass alle Unternehmen sich an flächendeckende Tarifverträge halten bzw. sie mit den Gewerkschaften aushandeln. Nur ein starkes Tarifsystem hilft gegen Niedriglohn und prekäre Beschäftigung. Dass in immer weniger Betrieben Tarifverträge gelten, hat eine immer stärkere Differenzierung von Löhnen und Gehältern zur Folge. In tarifgebundenen Unternehmen verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 20 Prozent mehr. Es ist also unerträglich, dass Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen. Nicht mal mehr 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind an Tarifverträge gebunden. Die Reichweite von Tarifverträgen ist in westdeutschen Bundesländern zwischen 1998 und 2018 um 19 Prozentpunkte gesunken. Um diese Entwicklung umzudrehen, braucht es das Engagement des Staates.

Das Land Schleswig-Holstein muss hier aktiv werden. Wir müssen die Unternehmen belohnen, die tarifgebunden sind und den Dumping-Wettbewerb bestrafen, indem öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Um abschließend noch einmal den Deutschen Gewerkschaftsbund zu zitieren: „Wir brauchen mehr Druck auf die Privatwirtschaft und klare Kriterien in der Wirtschaftsförderung, zum Beispiel durch ein Tariftreuegesetz.“

21.02.2020 in Pressemitteilungen

Inklusion kann nicht vor der Lehrerausbildung Halt machen

Zur aktuellen Presseberichterstattung über Probleme von Menschen mit Behinderungen, die ihr Lehramtsreferendariat ableisten, erklären der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Wolfgang Baasch, und der hochschulpolitische Sprecher, Prof. Dr. Heiner Dunckel:

„Ohne Zweifel: das Referendariat als zweite Phase der Lehramtsausbildung stellt die angehenden Lehrerinnen und Lehrer vor erhebliche Herausforderungen, die im Regelfall nur in einem Vollzeit-Ausbildungsverhältnis bewältigt werden können.

Es gibt aber Ausnahmen. Lehramtsanwärter, die eigene Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, können eine Teilzeitregelung in Anspruch nehmen. Das ist mit Sicherheit schwierig, aber es ist unerlässlich.

Wenn aber die Möglichkeit eines Referendariats in Teilzeit besteht, kann es keinen zwingenden Grund dafür geben, Menschen mit Behinderungen grundsätzlich von dieser Möglichkeit auszuschließen,“ sagte Dunckel.

„In Schleswig-Holstein ist ein Teilzeit-Referendariat für Menschen mit Behinderung so wie in den meisten anderen Bundesländern bisher nicht möglich. Aber das kann kein Grund sein, diese Möglichkeit nicht zu schaffen, die zum Beispiel in Niedersachsen existiert.

Unsere Gesellschaft hat zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen und zur Inklusion heute ein anderes Verhältnis, als das noch vor 20 Jahren der Fall war. Inklusion ist ein kaum noch umstrittenes gesellschaftliches Leitbild geworden. Das muss dann auch Folgen für die Praxis haben“, äußerte Baasch.

Die SPD-Landtagsfraktion wird das Thema in den zuständigen Landtagsausschüssen auf die Tagesordnung setzen und nach Lösungen suchen, die Menschen mit Behinderungen den Weg ins Referendariat nicht erschwert.

10.01.2020 in Pressemitteilungen

Die Aufarbeitung muss weitergehen!

Birte Pauls und Wolfgang Baasch: 

Die Aufarbeitung muss weitergehen!

Zum heutigen Zwischenbericht zur Aufarbeitung der Medikamentenversuche, sowie zum Erweiterungsprojekt zur Aufarbeitung von Leid und Unrecht von Kindern und Jugendlichen in psychiatrischen Einrichtungen im Sozialausschuss, erklären der Sozialpolitiker, Wolfgang Baasch und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

"Der Zwischenbericht über Medikamentenversuche in Schleswig-Holstein, in Einrichtungen der Behindertenhilfe, sowie der Erwachsenen- und Jugendpsychiatrie, macht erschreckend deutlich, dass Willkür und die Missachtung von Menschenrechten in den Einrichtungen geschehen sind. Die Schilderungen von Betroffenen und Zeitzeugen bestätigen sich. Die notwendige Aufarbeitung muss fortgesetzt und um weitere Aspekte, die sich aus den Nachforschungen ergeben, ergänzt werden.

Die Aufforderung an Betroffene, sich an die Anlauf- und Beratungsstelle in Neumünster zu wenden, um finanzielle Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen erhalten zu können, ist ebenfalls hervorzuheben. Gilt es doch neben der Aufarbeitung, auch die Betroffenen zu unterstützen. Und dies ist mit finanziellen Leistungen kaum wiedergutzumachen. Es bedarf auch der Anerkennung von Schuld und den Willen, eine Wiederholung dieser Willkür und Menschenrechtsverletzungen für die Zukunft zu verhindern."

16.12.2019 in Pressemitteilungen

Der Minority Safepack ist ein großer Erfolg!

„Im Juli 2017 haben wir im Landtag einen interfraktionellen Antrag „Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative“ diskutiert und mit allen Fraktionen beschlossen. Wir haben als Landtag diese Initiative der FUEN, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt. Das war für uns als ein Land, in dem allein drei von vier nach dem Rahmenübereinkommen des Europarats geschützte Minderheiten in Deutschland – die Dänen, die Friesen und die Sinti und Roma – leben, eine Selbstverständlichkeit. In unserem Land hat die Minderheitenpolitik einen hohen Stellenwert, über alle demokratischen Parteien und Fraktionen hinweg. 

Wir haben die Minderheiten unter den Schutz unserer Landesverfassung gestellt. Ihr Schutz und ihre Förderung ist fraktionsübergreifender Konsens in unserem Land. Das ist in Europa aber lange nicht so selbstverständlich wie in Schleswig-Holstein. In Europa leben etwa 340 autochthone Minderheiten. Mehr als 100 Millionen Menschen gehören einer Minderheit oder einer Volksgruppe an. Es werden 60 Regional- oder Minderheitensprachen gesprochen. Jeder siebte EU-Bürger gehört einer autochthonen Minderheit oder einer Volksgruppe an. Die autochthonen nationalen Minderheiten sind Brückenbauer in Europa. Sie leisten ihren wichtigen Beitrag für gegenseitiges Verständnis und Frieden in Europa. Das können sie aber nur sein, wenn ihre Rechte anerkannt und durchgesetzt werden und ihr Schutz und ihre Förderung in den einzelnen Staaten gewährleistet ist. Leider ist die Situation von vielen Minderheiten in europäischen Staaten bis heute eine andere. Diskriminierung und Ausgrenzung nehmen wieder zu. Deshalb und weil mit der Wahl zum neuen Europaparlament Rechtspopulisten, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten mit Füßen treten, noch stärker in der EU geworden sind, ist es so wichtig, dass die Belange der Minderheiten einen festen Platz in der europäischen Politik insgesamt und in der Arbeit der neuen Kommission im Besonderen erhalten.  

Der Bürgerinitiative ist es gelungen, europaweit über 1,2 Millionen Unterschriften zu sammeln. Ein großer Erfolg! Ein Erfolg, der jetzt die neu eingesetzte Europäische Kommission fordert, die Rechte der Minderheiten zu stärken und sie auch wahrnehmbar in der Arbeit der Kommission zu verankern. Anfang 2020 werden die Unterschriften der Europäischen Kommission übergeben. Und daher ist es gut und eine Bekräftigung unserer Unterstützung für diese Initiative, dass wir hier und heute unser Bekenntnis zum aktiven Minderheitenschutz und zur engagierten Minderheitenförderung in Europa wiederholen.  

Unserer heutigen Beratung liegt eine Beschlussempfehlung des Europaausschusses in der Drucksache 19/1862 zu Grunde. Eine Beschlussempfehlung, die wir im Europaausschuss in großer Übereinstimmung erarbeitet haben. Ausgang war unsere sehr interessante Ausschussreise nach Südtirol im September dieses Jahres. In intensiven und sehr kollegialen Gesprächen mit Landtagskollegen und Regierungsvertretern aus Südtirol war auch das Thema Minderheitenrechte und Minderheitenschutz von zentraler Bedeutung. Ein gemeinsames Ergebnis dieser Gespräche war, dass wir, die Landtage von Südtirol und Schleswig-Holstein, uns für eine Unterstützung und Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority SafePack“ aussprechen. Diesen Auftrag haben wir gern aufgenommen und im Europaausschuss zielgerichtet bearbeitet. Hierfür bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss.
Und ich will die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle beim Ausschussbüro bedanken. Die perfekte Planung dieser Ausschussreise hat es uns ermöglicht, viele gute Kontakte zu knüpfen, intensive Einblicke in die gesellschaftliche Realität Südtirols zu bekommen und heute diesen Beschluss zur Stärkung der Minderheitenrechte zu fassen.  Herzlichen Dank Herr Wagner, Frau Schönfelder und für die perfekte Begleitung Jan Diedrichsen.“

13.12.2019 in Pressemitteilungen

Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch regulär gezahlt werden


Wolfgang Baasch:

Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch regulär gezahlt werden

TOP 28: Mindestlohn auch für Jugendliche (Drs. 19/1864)

„Als das Mindestlohngesetz zum 1.1. 2015 in Kraft trat, wurden Jugendliche darin ausgenommen, um zu verhindern, dass Jugendliche anstatt einer Ausbildung einen Job ergreifen, in dem der Mindestlohn gezahlt wird. Die SPD hat sich deshalb für eine Mindestausbildungsvergütung eingesetzt. Nun können wir mit Stolz sagen, dass die SPD sich bei der Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt hat. Im Oktober hat der Bundestag den Azubi-Mindestlohn beschlossen. Mit der Mindestausbildungsvergütung wird die Verpflichtung für „angemessene Ausbildungsvergütungen“ endlich konkretisiert und im Berufsbildungsgesetz verankert. Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient deshalb Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Durch die Einführung der Mindestausbildungsvergütung können wir nun die Ausnahme von Jugendlichen beim Mindestlohn streichen. Das ist jetzt aktuelle Beschlusslage der SPD. 

Das Mindestlohngesetz hat zunächst einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vorgesehen. Heute liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro pro Stunde und steigt zum 01. Januar auf 9,35 Euro. Nach einer Studie von Arbeitsmarktexperten des Instituts für Arbeitsmarkts- und Berufsforschung (IAB) hat der flächendeckende Mindestlohn zu einer Lohnsteigerung von rund 10 Prozent für die betroffenen Beschäftigten geführt. Die von vielen Lohndumping-Experten errechneten Arbeitsplatzverluste sind dagegen sehr gering ausgefallen und vor allem bei Minijobs aufgetreten. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig die Ungleichbehandlung von Jugendlichen unter 18 Jahren in Bezug auf den Mindestlohn zu beenden. Das Jugendarbeitsschutzgesetz muss dabei weiterhin streng eingehalten werden. Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland war eine überfällige Reform unserer Arbeitsmarktpolitik - sie hat sich bewährt. Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch regulär gezahlt werden. Deshalb muss der Mindestlohn auch unabhängig vom Lebensalter gelten.

Ohne Mindestlohn besteht die Gefahr, dass Menschen ausgebeutet werden. Die Kreativität von Arbeitgebern, die den Mindestlohn umgehen wollen, ist sehr beeindruckend. Natürlich halten sich die meisten Unternehmer bzw. Arbeitgeberinnen an den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, aber die Realität am Arbeitsmarkt kennt auch die Umgehung von Mindestlöhnen durch gestrichene Zuschläge, durch weniger Urlaubstage und zum Beispiel Überstunden, die nicht vergütet werden. Aber auch Jugendliche sind heute schon bei der Umgehung des Mindestlohns von Tricks der Arbeitgeber betroffen. Da gibt es zum Beispiel den Praktikums-Trick, in dem Arbeitsverhältnisse zu Praktika oder Volontariaten deklariert werden, obwohl es sich um Arbeitsverhältnisse handelt. Da gibt es aber auch den sogenannten Sohnemann-Trick, da werden Minijobber angehalten, Familienangehörige unter 18 Jahren bei ihrem Arbeitgeber anzumelden, um die Ausnahmen für Minderjährige zu nutzen. Diese Liste lässt sich fortsetzen - sind doch Arbeitgeber sehr findig - wenn es darum geht, die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn zu umgehen. Auch darum ist es wichtig, die Ausnahmen vom Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren zu beenden.

Dennoch muss klar sein: Mindestlöhne sichern nur das Mindeste. Gute Arbeit geht nur mit Tarifvertrag. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen – auch politischen Willen – um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. Wir brauchen umfassende Tariftreueregelungen und eine wirksame Erleichterung von Erklärungen zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Das eine geht auf Bundesebene, das andere haben wir leider kontraproduktiv durch die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein erlebt. Das Schleifen des Schleswig-Holsteinischen Tariftreue- und Vergabegesetzes war ein riesen Rückschritt im Kampf für gerechte Löhne und für die Stärkung der Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hier muss die Landesregierung endlich umsteuern und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken. Die SPD tut es jedenfalls. Wir wollen die perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Hier sollte die öffentliche Hand bei der Auftragsvergabe mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür wollen wir auf Bundesebene ein Tariftreuegesetz mit einem Mindestlohn von 12 Euro schaffen. Wir stimmen jedenfalls dem SSW-Antrag zu.“

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."

Willy Brandt - !987

WebSozi-Seite des Monats April 2012

Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012