01.02.2018 in Pressemitteilungen

Prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen prekäre Lebensverhältnisse

 

 

 

Wolfgang Baasch:

Prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen prekäre Lebensverhältnisse

Zum heutigen (31.01.2018) Interview in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Das Normal-Arbeitsverhältnis ist schon lange nicht mehr der Normalfall. Nahezu die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge im Norden ist befristet. Der Anteil sachgrundloser Befristungen liegt in Schleswig-Holstein bei 39 Prozent. Zudem zeigen Untersuchungen, dass befristete Arbeit deutlich schlechter entlohnt wird als Normalarbeitsverhältnisse. Diese Entwicklung hat zu einer massiven Entwertung von Arbeit, von Lebensläufen und von Erwerbsbiografien insgesamt geführt. Es gibt in Deutschland mittlerweile zwei Klassen von Arbeitnehmern. Wenn unbefristete Arbeitsverhältnisse einfach durch befristete ersetzt werden, führt das zu einer massiven Verunsicherung bei Arbeitnehmern. Die Lebensplanung vor allem von jungen Menschen bleibt auf der Strecke.

Wenn Bernd Buchholz angesichts dieser Tatsachen behauptet, dass er bei befristeten Arbeitsverhältnissen keinen Nachbesserungsbedarf sieht, scheint er den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen zu haben. Der Jamaika-Wirtschaftsminister sollte seinen Kampf gegen Arbeitnehmerinteressen aufgeben und den wirtschaftlichen Aufschwung endlich in aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen.

Die SPD ist die Partei der guten Arbeit. Wir wollen, dass Arbeit gerecht entlohnt wird und existenzsichernd ist. Unser Ziel ist es Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen. Dazu gehören die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen, um Menschen mehr Zuversicht und eine Perspektive zu geben.

 

25.01.2018 in Pressemitteilungen

Die SPD steht fest an der Seite der Gewerkschaft

 

 

 

Wolfgang Baasch

Die SPD steht fest an der Seite der Gewerkschaft

Zu den Warnstreiks zehntausender Metallarbeiter im Norden erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Wir unterstützen die berechtigten Forderungen der IG-Metall. Deutschlands Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr. Das muss auch bei den Beschäftigten ankommen. Sie sind es schließlich, die zum wirtschaftlichen Erfolg maßgeblich beigetragen haben. Wir begrüßen, dass die zeitweise Reduzierung der Arbeitszeit eine Rolle bei den Verhandlungen spielt. Wenn Menschen erkranken, ihre Angehörigen pflegebedürftig werden oder sie Kinder versorgen müssen, so ist es wichtig, dass sie Beruf und Familie auch weiterhin miteinander vereinbaren können. Wir erwarten, dass sich die Arbeitgeberseite auf die Gewerkschaft zubewegt und es am Verhandlungstisch zu einem fairen Ergebnis kommt. Das Zubewegen der Arbeitgeberseite auf die Gewerkschaft stellt auch immer eine Anerkennung und Wertschätzung für die hochqualifizierten Fachkräfte dar.

 

 

25.01.2018 in Pressemitteilungen

Gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen

 

 

Wolfgang Baasch:

Gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen

 

Es bleibt das Ziel – Politik für und mit Menschen mit Behinderung zu gestalten. Unser aller Ziel muss es sein, möglichst umfassend gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft sicher zu stellen. Mit dem Landesaktionsplan wurden Schritte zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein erarbeitet und veröffentlicht. Der Landesaktionsplan ist dabei eine Leitlinie für die schrittweise Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und muss kontinuierlich fortgeschrieben und angepasst werden. Dabei ist es auch wichtig und notwendig, Barrieren zu beseitigen und Barrieren abzubauen. Mit dem Fonds für Barrierefreiheit, den die Regierungskoalition im Haushalt festschreiben will, wollen wir in Schleswig-Holstein dem Ziel in möglichst vielen Bereichen Barrierefreiheit zu erreichen näher kommen. Dies gilt vor allem für die Bereiche Barrierefreiheit und Mobilität. Barrierefreiheit beim Planen und Bauen. Barrierefreiheit in der Kommunikation und bei der Information. Barrierefreiheit in der Verwaltung und zum Beispiel auch ein barrierefreier Tourismus – um nur einige Bereiche des Zusammenlebens zu nennen.

Uns Sozialdemokraten ist aber ganz besonders wichtig, dass Menschen mit Behinderung direkt und die Interessensverbände der Menschen mit Behinderung in diese Projekte, in denen Barrierefreiheit vorbildlich und exemplarisch organisiert werden soll, eingebunden werden. Dafür bedarf es Förderkriterien und natürlich einer engen Zusammenarbeit mit unserem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung.

Nachdem wir im Sozialausschuss intensiv über diese Punkte diskutiert haben und die Regierungskoalition unser Anliegen auf Beteiligung von Menschen mit Behinderung und deren Interessensverbänden, aber auch auf nachvollziehbare Förderkriterien mit aufgenommen haben, stimmen wir Sozialdemokraten diesem Fonds für Barrierefreiheit gern zu.

Ich darf mich an dieser Stelle auch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen, Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern der Regierungskoalition für diese konstruktive Diskussion bedanken. Mit dem Fonds für Barrierefreiheit soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein gestärkt werden und die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch Barrieren in unserer Gesellschaft abgebaut werden. Das ist ein Anliegen, das wir alle gemeinsam teilen.

 

 

19.01.2018 in Pressemitteilungen

Finger weg vom Mindestlohn!

 

Wolfgang Baasch:

Finger weg vom Mindestlohn!

Zum Gesetzesentwurf über die Abschaffung des Landesmindestlohnes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

„Mit ihrem Vorhaben, den Landesmindestlohn abzuschaffen, beweist die FDP einmal mehr, dass ihr Interesse ausschließlich dem eigenen Klientel gilt. Bernd Buchholz betreibt sukzessive eine Politik des Verzichts und der Abschaffung, wenn es um die Interessen von Arbeitnehmern geht. Wir wollen, dass der Landesmindestlohn mindestens so lange bei 9,18 Euro bestehen bleibt, bis dieser vom Bundesmindestlohn überholt wird. Der Landesmindestlohn hat für viele Menschen mehr Lohn gebracht und durch die erhöhte Kaufkraft positiv zur Entwicklung der Wirtschaft beigetragen. Menschen müssen von Ihrer Arbeit leben können. Mit dem Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz, dem Tariftreue- und Vergabegesetz sowie dem Landesmindestlohn und dem Korruptionsregister schützen wir in Schleswig-Holstein nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen, die sich an geltende Tarifverträge halten vor einem ruinösen Wettbewerb mit der Billigkonkurrenz.“

15.12.2017 in Pressemitteilungen

Arbeitnehmerinteressen bleiben bei Jamaika auf der Strecke

Wolfgang Baasch:

Arbeitnehmerinteressen bleiben bei Jamaika auf der Strecke

Mit dem gemeinsamen Antrag von SSW und SPD fordern wir die Landesregierung auf, den Mindestlohn - nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Schleswig-Holstein - anzuheben. Die Referenzgröße für diesen Mindestlohn soll dem Grundentgelt der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder entsprechen.

Dies bedeutet: Ab dem 01.01.2018 muss der vergaberechtliche Mindestlohn bei 10,22 Euro brutto liegen. Dies ist die logische Konsequenz, wenn wir in Schleswig-Holstein weiter öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen geben, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen entsprechenden vergaberechtlichen Mindestlohn zahlen. Das Land Schleswig-Holstein muss mit gutem Beispiel vorangehen, um gute Arbeit und faire Löhne zu garantieren.

Wie notwendig gute Beispiele und verantwortungsvolles Handeln sind, zeigen die Presseberichte der letzten Monate. So meldet der Zoll - der Arbeitgeber auf Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert - deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn. Und entsprechend einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bekommen circa 1,8 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik, die Anspruch auf den Mindestlohn haben, weit weniger als diesen Mindestlohn. Das bedeutet, dass viele Arbeitgeber die Mindestlohnregelungen umgehen. Unter diesem Missbrauch leiden einige Gruppen von Beschäftigten ganz besonders. Minijobbern, Beschäftigten in kleinen Firmen und Ausländerinnen und Ausländern wird der gesetzliche Mindestlohn ganz besonders oft vorenthalten. Das zeigt die Studie des DIW. Und wenn dann die prekäre Beschäftigung, das heißt Minijobs in Schleswig-Holstein, weiter zunimmt, dürfte auch hier der Verstoß gegen die Bestimmungen des gesetzlichen Mindestlohnes nachweisbar sein.

  • Wir erwarten, dass die Landesregierung aktiv wird und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmt.
  • Wir erwarten, dass die Landesregierung auch dazu beiträgt, dass Minijobber und andere Betroffene zu ihrem Recht kommen und Unterstützung finden, wenn sie um den ihnen zustehenden Mindestlohn betrogen werden.

Unser Ziel ist es weiterhin Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen.

  • Wir erwarten, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung sich vorbildlich verhält und den vergaberechtlichen Mindestlohn anpasst an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst.
  • Wir fordern die Schleswig-Holsteinische Landesregierung - und vor allem Wirtschaftsminister Dr. Buchholz – auf, den Kampf gegen den Mindestlohn einzustellen und sich endlich im notwendigen Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für gute Arbeit zu engagieren.

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Gleichstellung , sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften sowie Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

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