03.11.2017 in Pressemitteilungen

Buchholz stellt Sozialpartnerschaft in Frage

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Einberufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

„Dass im Mittelstandsbeirat Vertreter der Arbeitnehmer*innen nicht mit am Tisch sitzen dürfen, ist Ausdruck des schlechten Verhältnisses der Liberalen zu dieser Interessenvertretung. Außerdem zeigt es den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse dieser Landesregierung insgesamt für die Bedürfnisse unserer Arbeitnehmer*innen. Dabei sind es gerade sie, die zum wirtschaftlichen Erfolg am meisten beigetragen haben. Dass es den Unternehmen gut geht, ist zugleich Verdienst ihrer Angestellten. Echter wirtschaftlicher Erfolg zeichnet sich dadurch aus, dass Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen gleichermaßen profitieren. Der FDP ist das offenkundig egal, denn mit der Einberufung des Mittelstandbeirates betreibt sie pure Klientelpolitik. Offensichtlich spielt gute Arbeit in den Plänen des Wirtschaftsministers keine Rolle. Wir fordern Minister Dr. Bernd Buchholz dazu auf, Vertreter der Arbeitnehmer*innen nachträglich in den Mittelstandsbeirat zu berufen!“

 

25.10.2017 in Pressemitteilungen

Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland!

Die SPD bringt in die November-Tagung des Landtages einen Antrag ein, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, eine Regio-S-Bahn zwischen Ratzeburg und Fehmarn zu realisieren sowie sich für die weitere Nutzung der Strecke der „Bäderbahn“ für den Regionalverkehr auf der Schiene auszusprechen. Dazu erklären die Lübecker Abgeordneten Wolfgang Baasch, Kerstin Metzner und Thomas Rother:

„Eine Regio-S-Bahn, beginnend in Ratzeburg über den Flughafen Lübeck zum Hochschulstadtteil, weiter zum Lübecker Hauptbahnhof und nachfolgend über die bestehende Trasse der „Bäderbahn“ mit Neustadt in Holstein bis nach Fehmarn vernetzt die Bedarfe der Pendlerinnen und Pendler, der Studierenden und der Touristen und stellt somit einen erheblichen Mehrwert für die Stadt Lübeck und das Umland dar. Die gesamte Region um die Hansestadt Lübeck ist eine der touristischen Hochburgen Schleswig-Holsteins, die auf eine gute Infrastruktur des SPNV angewiesen ist. Daher ist eine Stärkung des SPNV von Ratzeburg bis Fehmarn notwendig. Die Strecke der Bäderbahn weist z.B. seit Jahren zweistellige Steigerungsraten aus und wird im Durchschnitt von über 2.000 Personen pro Tag genutzt. Durch diese Attraktivitätssteigerung wird ein wichtiger Schritt hin zu der Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene geleistet.

Die NAH.SH hat im Auftrag der Hansestadt Lübeck ein Gutachten erstellt, das sich für drei Linien einer Regio-S-Bahn von Lübeck ausspricht. Eine Untersuchung der „Anforderungen für den möglichen Erhalt der Bäderbahn“ im Auftrag des Kreises Ostholstein und der Handelskammer zu Lübeck kommt ebenfalls zu einer positiven Bewertung der Bestandstrasse der Bäderbahn.“

 

25.10.2017 in Pressemitteilungen

Lohn- und Sozialdumping bekämpfen

Zur Reform der EU-Entsenderichtlinie und der damit einhergehenden Stärkung der Sozialstandards erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch:

„Wir begrüßen die Reformierung der europäischen Entsenderichtlinie. Diese sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land künftig grundsätzlich genauso bezahlt werden sollen wie einheimische Kolleginnen und Kollegen. Die Verschärfung der Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping ist ein wichtiger Schritt für ein soziales Europa. In Deutschland sind ca. 561.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus EU-Nachbarländern beschäftigt. Viele dieser Beschäftigten werden unter Tarif bezahlt, machen viele Überstunden und können von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden. Kurzum: Es findet eine Ausbeutung statt. Diese Ausbeutung hat gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt, auf dem die entsandten Beschäftigten eingesetzt sind. Es führt zu einer Untergrabung der Sozial- und Tarifstandards, was auch heimischen Unternehmen und Beschäftigten schadet. Die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Schleswig-Holstein bleibt darum ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Einhaltung der Sozialstandards in Schleswig-Holstein.

Wir fordern alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, für gute und gleiche Arbeitsbedingungen von Anfang an zu sorgen - nicht erst als Reaktion auf europäische Regelungen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedeutet gleiche Arbeit auch gleiche Bezahlung und gleiche Rechte!“

 

13.10.2017 in Pressemitteilungen

Jamaika öffnet die Tür zur Ausbeutung

Zur Aufforderung von CDU, FDP und Grüne an den Bundesrat, mit einem Gesetzentwurf die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte „handhabbarer und praxisnäher“ zu gestalten erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Wenn die Jamaikaner schreiben, dass sie die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte „handhabbarer und praxisnäher“ gestalten wollen, hört sich das zunächst harmlos an. In Wahrheit steckt die Umsetzung knallharter Wirtschaftsinteressen dahinter. CDU, FDP und Grüne öffnen mit ihrer Forderung Tür und Tor zur Ausbeutung von Arbeitnehmern. Denn sie führt unweigerlich zur Aufweichung des Mindestlohnes. Das Erfassen der Arbeitszeiten ist zudem wichtig, um Beschäftigte in Wirtschaftsbereichen zu schützen, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht. Betroffen wären Millionen von Arbeitsplätzen in Baugewerbe oder Gastronomie und dabei vor allem Frauen, da sie öfter in Teilzeit arbeiten. Das Schauspiel, welches uns CDU, FDP und Grüne bisher im Bereich der Arbeitsmarktpolitik dargelegt ist ein Armutszeugnis. Jamaika wird für Arbeitnehmer mehr und mehr zu einem Desaster.

 

 

13.10.2017 in Pressemitteilungen

Die Lösung liegt nicht im Ab- sondern im Ausbau sozialstaatlicher Leistungen

Wolfgang Baasch„Die Zukunft ist in der Gegenwart angelegt.“ - So hat es Ernst Bloch formuliert. Was kann uns dieses Zitat für unsere heutige Debatte über gesellschaftliche Veränderungen, soziale Entwicklungen und sozialen Zusammenhalt aufgeben? Denn soziale Sicherheit zu diskutieren, ist mehr als nur neue soziale Absicherungsmodelle zu erarbeiten. Es ist vor allem ein aktiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die Förderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, ein Recht auf Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, gute Arbeit und faire Löhne, die dazu führen, im Alter ein auskömmliches Einkommen zu beziehen - dies sind Grundlagen für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres waren fast eine Million Menschen in Deutschland Langzeitarbeitslos. Dies ist nicht länger hinzunehmen. Ein Angebot für die ca. 1 Mio. langzeitarbeitslose Menschen wäre ein sozialer Arbeitsmarkt. Ein Arbeitsmarkt, der durch öffentliche Fördermittel geschaffen wird und der Langzeitarbeitslosen Weiterbildung und Qualifizierung bietet und wenn möglich, einem Übertritt in den normalen ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.

Ein weiterer aktuell nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Zustand ist die Kinderarmut. Armut bei Kindern und Jugendlichen ist keine Bagatelle. Kinderarmut in unserem reichen Land ist eine Schande. Darum brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung! Und neben dieser Kindergrundsicherung bedarf es familienfreundliche und bildungsstärkende Investitionen. Alle Kinder haben ein Anrecht auf gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Ein Ansatz der natürlich Bestandteil der Zukunft sein muss.

Weltweit besitzen acht Menschen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung von 3,6 Milliarden Menschen. (Ungleichheitsbericht von Oxfam) Diese Entwicklung ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Wir brauchen eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit, denn immer mehr Menschen können ein gutes Leben nicht mehr leben, weil ihnen die notwendigen Voraussetzungen vorenthalten werden.

Wer ein selbstbestimmtes und würdiges Leben fördern will, muss sich für gute Arbeit und faire Löhne einsetzen. Ein Punkt der leider komplett im Antrag der Jamaika-Koalition fehlt. Aber es fällt auch auf, dass die Fraktion von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Thema Zukunft der sozialen Sicherung sozusagen aus der politischen Debatte des Landtages outsourcen. Sie übertragen es auf Akteurinnen und Akteure der Arbeitsmarktpolitik, der Wissenschaft und Verbände ohne die eigenen parlamentarischen Möglichkeiten der Erarbeitung von Problemlösungen oder Zukunftskonzepten im politischen Raum zu nutzen. Wo bleibt denn zum Beispiel die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um die Zukunft der sozialen Sicherung im Landeshaus zu diskutieren? Wo bleibt denn im Text des Antrages neben der Aufzählung neuer sozialer Absicherungsmodelle wie dem Bürgergeld und dem Grundeinkommen die Forderung nach der Bürgerversicherung oder der Kindergrundsicherung? Es darf doch nicht nur bei so einer Diskussion darum gehen, das parteilich geeignetste Instrument auszuloten, sondern die Instrumente zu erarbeiten, die unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest weiterentwickeln. Die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme von uns Sozialdemokraten finden sie in unserem Antrag. Das sind gute Ideen, um unseren Sozialstaat vor den kommenden Herausforderungen zukunftsfest, solidarisch und gerecht zu gestalten.

 

 

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Gleichstellung , sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften sowie Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

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„Der empörende Gegensatz zwischen den Satten und den Hungernden
In der Welt zeigt täglich: Die elementaren Menschenrechte fangen beim
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Willy Brandt (1913 – 1992)

WebSozi-Seite des Monats April 2012

Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012