10.05.2018 in Pressemitteilungen

Laut und bunt für ein inklusives Zusammenleben

 

 

Wolfgang Baasch:

Laut und bunt für ein inklusives Zusammenleben

Zum heutigen (09.05.2018) Pressegespräch mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, zum diesjährigen Krach-Mach-Tach erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Jeder Mensch sollte so akzeptiert werden wie er ist und hat das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Auf diesen Grundwerten basiert das politische Handeln von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir wünschen den Veranstaltern und Beteiligten viel Erfolg für den 8. Krach-Mach-Tach. Veranstaltungen wie diese sind wichtig, um Menschen für das Thema Inklusion zu sensibilisieren. Inklusion ist eine Chance für gesellschaftliche Vielfalt, von der letztlich wir alle profitieren. Obwohl wir schon einiges erreicht haben, liegt noch eine Menge an Arbeit vor uns. Die SPD ist ein starker und verlässlicher Partner im Kampf gegen Ausgrenzung.

 

 

07.05.2018 in Pressemitteilungen

Selbstbestimmung ermöglichen

Zum morgigen (05.05.2018) Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

 

Wir begrüßen, dass der diesjährige europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen unter dem Motto "Inklusion von Anfang an" steht. Menschen mit Behinderung wollen selbstbestimmt leben und ihre individuelle Lebensplanung aktiv gestalten. Ein inklusives Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung kommt der Gesellschaft insgesamt zu Gute. Deshalb ist es selbstverständlich wichtig, Inklusion von Kindern mit Behinderung schon in Kitas und Schulen umzusetzen.

Jamaika muss die gesellschaftliche Teilhabe sowie die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ernst nehmen. Eine gelungene Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes schließt die Einbindung aller Betroffener und ihren Interessensvertretungen an diesem Prozess mit ein. Wir brauchen landeseinheitliche Standards und Regeln, damit eine umfassende Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann. Wichtig dabei ist es vor allem, die Beteiligung von Menschen mit Behinderung in den Kommunen vor Ort sicherzustellen. Es gibt in vielen Bereichen, wie zum Beispiel am Arbeitsmarkt, noch einiges zu tun. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden Inklusion auch in Zukunft weiter stärken.

22.03.2018 in Pressemitteilungen

Jamaika lässt den historischen Moment zur Verbesserung der Eingliederungshilfe in Schleswig- Holstein ungenutzt

Wolfgang Baasch

Jamaika lässt den historischen Moment zur Verbesserung der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein ungenutzt

 

Das Bundesteilhabegesetz ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung soll dadurch umfassend gestärkt werden. Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen und besser am Arbeitsleben teilhaben können. Dies muss jetzt in Ausführungsgesetzen auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden.

In einem eiligen Verfahren, das nicht den Anforderungen auf umfassende Teilhabe gerecht geworden ist, liegt uns heute ein erstes Teilhabestärkungsgesetz vor. Die Jamaika-Koalition hat gegenüber dem Entwurf der Landesregierung nach einer sehr beeindruckenden Anhörung im Sozialausschuss noch einige Punkte überarbeitet. Unsere Kritikpunkte an dem Entwurf der Landesregierung und auch an dem überarbeiteten Entwurf der Jamaika-Fraktionen bleiben jedoch bestehen. Sie haben den historischen Moment zur Verbesserung der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein nicht genutzt. Und darum bleiben wir auch bei unseren Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf der Landesregierung, die wir heute noch einmal im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abstimmung stellen.

Dabei sind uns drei Punkte besonders wichtig:

  1. Wir wollen die Verantwortung des Landes, sich für einheitliche Lebensbedingungen in ganz Schleswig-Holstein einzusetzen, stärken. Es muss für die Zukunft sichergestellt werden, dass Eingliederungshilfeleistungen nicht davon abhängen, in welcher Region oder Kommune der Mensch mit Behinderung lebt. Zukünftig dürfen Eingliederungshilfeleistungen nicht von der Postleitzahl des Antragstellers abhängig sein.
  2. Wir wollen in allen Bereichen der Umsetzung des Teilhabestärkungsgesetzes Menschen mit Behinderung aktiv beteiligen. Das gilt sowohl für den Steuerungskreis, wie auch für die Arbeitsgemeinschaft. Die Arbeitsgemeinschaft sollte aktiv an der Entwicklung des Instruments der Bedarfsermittlung und an der landeseinheitlichen Aufgabenwahrnehmung in der Eingliederungshilfe einbezogen werden. Konnten Betroffene schon nicht an der Erarbeitung des vorliegenden ersten Teilhabestärkungsgesetzes deutlich und kritisch mitwirken, so müssen sie doch jetzt, wenn es um die konkrete Ausgestaltung geht, deutlich ihre Anregungen, Ideen und Forderungen einbringen können. Hier gilt für uns nach wie vor die Leitlinie „nicht über uns – ohne uns“.
  3. Das erste Teilhabestärkungsgesetz wäre eine hervorragende Gelegenheit, die bislang nicht existierende, rechtliche Verpflichtung für Kreise und Kommunen, kommunale Beauftragte und Beiräte für Menschen mit Behinderung einzurichten, zu verankern. Wenn die Verantwortung für die Trägerschaft der Eingliederungshilfe kommunalisiert wird, dann muss auch zwingend auf kommunaler Ebene Teilhabe von Menschen mit Behinderung sichergestellt werden. Dies ist auch eine alte Forderung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, der die Bestellung von kommunalen Beauftragten bzw. Beiräten in der Kreis- bzw. Gemeindeordnung einfordert.

Diese Punkte haben wir versucht in unserem Antrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung aufzugreifen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig ist. Menschen mit Behinderung umfassend bei der Regelung ihrer Angelegenheiten zu beteiligen. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz dürfen nicht nur die Grundlagen für die Trägerschaft der Eingliederungshilfe gelegt werden, sondern es muss auch die Verantwortlichkeit, die Rechte und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung geregelt werden. Es ist sehr bedauerlich, dass aus der umfassenden und beeindruckenden Anhörung kaum etwas gelernt wurde. Andere Bundesländer haben uns einiges voraus und schaffen es viel besser, die Partizipation von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen. Wir müssen nun abwarten und darauf vertrauen, dass die Erarbeitung der Landesrahmenverträge und die Sicherstellung bedarfsgerechter Angebotsstrukturen in Schleswig-Holstein im Sinne der Teilhabestärkung und zwar landeseinheitlich geschieht.

Es bedeutet auch, dass wir die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung aktiv verringern müssen. Dazu gehört eine Umsetzung des Budgets für Arbeit so, dass es in allen Teilen Schleswig-Holsteins wirksam umgesetzt werden kann. Es bedeutet aber auch, dass Menschen mit Behinderung leichter eine Ausbildungssituation vorfinden, die ihren persönlichen Qualifikationen entspricht. Darum - Menschen mit Behinderung wollen Teilhabe und Partizipation. Menschen mit Behinderung wollen gleiche Rechte. Darum: „Schaut in die Sterne, nicht auf eure Füße“! (Zitat von einem, der wohl berühmtesten Menschen mit Behinderung – Steven Hawking)

23.02.2018 in Pressemitteilungen

Eine lebensstandardsichernde, gesetzliche Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in unseren Sozialstaat

Als ich den Antrag der Regierungskoalition gelesen hatte, war ich überrascht über dessen Inhalt. Es ist zu begrüßen und vielleicht ja sogar ein neuer Politikansatz in der Jamaika-Koalition, zur Lösung von Problemen konkrete politische Forderungen zu formulieren. Nicht erst ein Zukunftslabor, nicht erst Gutachten, sondern die Lösungsvorschläge aufgreifen, die auf dem Tisch liegen. Diese von der Koalition formulierten Lösungsvorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut sind teilweise schon in unserem Antrag „Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssystem ausbauen“ vom Oktober 2017 benannt. Darin forderten wir, dass die Anrechnungsregelungen bei der Grundsicherung zu überprüfen sind. Diese Forderung stellen auch der SoVD und unsere Bürgerbeauftragte. Wir begrüßen daher, dass sich die Jamaika-Koalition nun auch auf diesen Weg begeben hat. Des Weiteren weisen wir mit unserem Alternativantrag darauf hin, dass wir Sozialdemokraten bereits im September 2017 mit unserem Antrag „Rente für die Zukunft sichern – Altersarmut verhindern“ dieses Thema in den Landtag eingebracht haben. Und darum erlauben wir uns den Antrag der Regierungsfraktionen, um die Punkte zu ergänzen, die wir bereits im Landtag diskutiert haben. Denn die Feststellungen von September 2017 sind heute im Februar 2018 nach wie vor notwendig, um eine angemessene und verlässliche Altersvorsorge zu schaffen.

Wer Jahrzehnte lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und vor allem ist es eine Frage der Würde. Dabei ist eine lebensstandardsichernde, gesetzliche Rente für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in unseren Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Gerade die Alterssicherung muss sich wie die anderen sozialen Sicherungssysteme immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei für alle Generationen verlässlich bleiben. Die SPD steht dabei für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Prävention vor Altersarmut. Um Altersarmut zu verhindern, muss eine Solidarrente eingeführt werden. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, die spürbar über der Grundsicherung liegen muss. Dazu gehört auch, dass wir politisch garantieren müssen, dass es kein weiteres Absenken des Rentenniveaus unter 48 Prozent gibt. Und eine glaubwürdige Politik muss auch garantieren, dass das Renteneinstiegsalter nicht weiter angehoben wird. Wer 67 Jahre alt ist, hat es verdient in den Ruhestand zu gehen. Dazu wollen wir flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, damit unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigt werden. Und wichtig ist, dass wir im Erwerbsleben schon die Weichen für eine gute Alterssicherung stellen. Wir müssen in Weiterbildung und Qualifizierung investieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und auch das Lohnniveau durch eine stärkere Tarifbindung sichern.

Uns eint in der Rentenpolitik die Anerkennung der Lebensleistung der Menschen und die Schaffung eines wirksamen Schutzes vor Altersarmut in unserer Gesellschaft, die auch einen Schutz vor Armut durch Erwerbsminderung umfassen muss. Daher wünsche ich mir einen konstruktiven Dialog zum Kampf gegen Altersarmut im Sozialausschuss und beantrage die Überweisung der Anträge.

 

 

23.02.2018 in Pressemitteilungen

Vielen Dank an Ulrich Hase und sein Team!

Die Umsetzung des „Nationalen Aktionsplanes“ und die Realisierung des „Landesaktionsplanes“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Forderung nach Barrierefreiheit, die Teilhabe in allen Lebensbereichen, sowie Wahlrechtsausschlüsse, Schutz vor Gewalt gegen Menschen mit Behinderung und Förderung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, sind nur einige Stichworte für die Gestaltung von Politik mit und für Menschen mit Behinderung. Und diese Stichworte machen auch schlagwortartig deutlich, wie notwendig die Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein ist.

Lieber Ulrich Hase, Dir und deinem Team ein großes Dankeschön für die geleistete Arbeit. Der Tätigkeitsbericht 2015- 2017 und die neue Darstellungsform sind nicht nur sehr ansprechend und die Überschrift „Jetzt handeln“ ist nicht nur gut gewählt, sondern auch eine klare Aufforderung an uns, an die Landespolitik und an alle die in Kommunen, Land und Bund Verantwortung tragen. Unter der Überschrift „Jetzt handeln“ finden sich 48 klare und eindeutige Formulierungen für eine barrierefreiere und inklusive Gesellschaft. 4 dieser Handlungsempfehlungen will ich kurz ansprechen.

  1. Fortsetzung des Landesaktionsplanes

Alle Landesbehörden müssen sich der Fortschreibung des Landesaktionsplanes und der aktiven Umsetzung der Behindertenrechtskonvention stellen. Und dies unter umfassender Einbeziehung und Beteiligung der Menschen mit Behinderung selbst. Auch hier gilt „Nicht ohne uns – über uns“.

  1. Präventionskonzepte erstellen

Aufgrund der oft stark von Gewalt betroffenen Menschen mit Behinderung sind Präventionskonzepte notwendig und sollten verpflichtend für Einrichtungen der Behindertenhilfe gelten. Hier braucht es dringend landesweite Standards und eine stärkere öffentliche Wahrnehmung.

  1. Arbeitslosigkeit bekämpfen

Die Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderung müssen weiter gesteigert werden. Dabei muss das Budget für Arbeit in ganz Schleswig-Holstein umsetzbar und ein selbstverständlicher individueller Anspruch sein. Die Ausbildungssituation gilt es zu verbessern. Dazu sollte der Übergang von Schule und Beruf gezielt begleitet werden. Und natürlich muss auch der öffentliche Dienst sich dieser Herausforderung stellen und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung attraktiver gestalten.

  1. Wahlrechtsausschlüsse beenden

Knapp 3.000 Schleswig-Holsteiner werden von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Hier sollten wir Demokraten alle gemeinsam handeln und diesen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention beenden. Wahlrechtsausschlüsse sind diskriminierend und ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Menschenrecht zu wählen und gewählt zu werden.

Es bleibt nach dem Lesen des Tätigkeitsberichtes die Feststellung, dass die fehlende Barrierefreiheit das größte Hindernis in allen Lebensbereichen für ein gleichberechtigtes Leben ist. Die nicht existierende Gleichberechtigung behinderter Menschen belastet nicht nur unser gesellschaftliches Zusammenleben, sondern ist vor allem eine Belastung und eine individuelle Beleidigung und Stigmatisierung Betroffener. Es bleibt die Feststellung: Mensch wird nicht behindert geboren! Der Behindertenrechtsaktivist Raul Krauthausen hat dies einmal so formuliert: „Ich wurde mit einem Körper geboren, der nicht der Norm entspricht und der in einer Welt, die für genormte Körper gebaut wurde, nicht ohne Hilfsmittel existieren kann. Der entscheidende Punkt ist nicht die Andersartigkeit meines Körpers, sondern die fehlende Barrierefreiheit. Die Gesellschaft hat bisher entschieden, dass eine barrierefreie Umgebung nicht wichtig ist. Würden die mich behindernden Umstände durch Barrierefreiheit wegfallen, hätte das Thema Behinderung keine Relevanz mehr.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung des Tätigkeitsberichtes in alle Ausschüsse.

 

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

Soziale Netzwerke

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."

Willy Brandt - !987

WebSozi-Seite des Monats April 2012

Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012