19.11.2020 in Pressemitteilungen

Ein höherer Mindestlohn verringert den Niedriglohnsektor

Wolfgang Baasch: 

Ein höherer Mindestlohn verringert den Niedriglohnsektor

TOP 11: Einen armutsfesten Mindestlohn schaffen (Drs. 19/2387)

„Mit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 wurde die Einkommenssituation von vielen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verbessert. Der Mindestlohn hat zu einem deutlichen Anstieg der Löhne im Niedriglohnsektor geführt. Negative wirtschaftliche Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung in nennenswertem Ausmaß sind ausgeblieben. Gleichwohl arbeiten viele Menschen immer noch in prekären Arbeitsverhältnissen und der derzeitige Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro ist nicht ausreichend. Viele dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in systemrelevanten aber schlecht bezahlten Berufen. Darum ist der Einsatz für einen armutsfesten und sozial gerechten Mindestlohn nach wie vor notwendig.

•              Ein erhöhter Mindestlohn muss das Armutsrisiko wirksam verringern.

•              Ein erhöhter Mindestlohn muss auch eine reale Chance bieten, ein Rentenniveau zu erreichen, mit dem auch der Altersarmut entgegengewirkt werden kann.

•              Ein höherer Mindestlohn verringert den Niedriglohnsektor.

•              Ein höherer Mindestlohn stärkt die gesellschaftliche Teilhabe von Millionen Menschen.

•              Ein gestärkter Mindestlohn fördert die Konsumnachfrage spürbar und trägt wesentlich zum Wirtschaftswachstum bei.

Diese Argumente zeigen deutlich: Ein höherer Mindestlohn ist ökonomisch und sozial richtig. Das zeigt sich auch jetzt in der Pandemie. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer z.B. aus dem Gastronomiebereich sind in Kurzarbeit, und beklagen, dass ihr Kurzarbeitergeld nicht zum Leben reicht. Das liegt daran, dass ihr Grundgehalt sehr niedrig ist. Hier wären ein höherer Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung nun wichtig. Das sind die zentralen Bausteine für mehr soziale Gerechtigkeit.

Unsere Gesellschaft lebt von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Wir müssen aber feststellen, dass die Schere zwischen Arm und Reich unerträglich weit geöffnet ist. Diese Kluft zwischen Arm und Reich muss wieder kleiner werden. Dazu bedarf es eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, um damit den Niedriglohnsektor wirksam einzugrenzen. Es wäre auch notwendig die Regelsätze bei Hartz IV zu erhöhen. Zusätzlich braucht es aber genauso eine Erhöhung des Spitzensatzes, eine Erbschaftssteuer, die auch als Steuer erkennbar ist und natürlich auch eine Besteuerung auf große Vermögen. Dies ist alles nichts Neues, dies alles würde aber wirken, um die soziale Schieflage in unserer Gesellschaft wieder mehr in ein Gleichgewicht zu bringen. Ein fairer Mindestlohn und ein deutliches Aufstocken von Hartz IV wären schon ein deutliches Zeichen der Solidarität in unserer Gesellschaft. Die Mindestlohnkommission hat im Sommer eine Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro in 2022 beschlossen. Aber reicht das aus? warum nicht den Mindestlohn auf 13 Euro anheben? Warum nicht die Regelsätze bei Hartz IV einfach um 50 Prozent erhöhen, damit der Niedriglohnsektor noch unattraktiver wird und Menschen in Hartz IV wenigstens einigermaßen am gesellschaftlichen Leben Teilhabe finden? Gerade in der Pandemie dürfen die Menschen in prekären Lebensverhältnissen nicht allein gelassen werden. Eine soziale Gesellschaft ist zur Solidarität verpflichtet.“

Auch die Europäische Kommission beschäftigt sich mit dem Thema. Sie schlagen eine Richtlinie für angemessene Mindestlöhne in der EU vor. Darin steht, ich zitiere „In den Ländern mit gesetzlichen Mindestlöhnen soll die vorgeschlagene Richtlinie sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die gesetzlichen Mindestlöhne in angemessener Höhe festgelegt werden.“ Vielleicht bringt die europäische Diskussion noch einmal Schwung in die Debatte in Deutschland.“

28.08.2020 in Pressemitteilungen

Keine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu Corona Zeiten


Wolfgang Baasch: 

Keine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu Corona-Zeiten

TOP 39+47: Teilhabe während der Corona-Pandemie sicherstellen und durch Entwicklung von Besuchskonzepten besser schützen (Drs. 19/2323)

„Die Corona-Pandemie stellt uns vor noch nie da gewesene Herausforderungen. Die Hygieneregeln mit Abstand halten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sind wichtige Bestandteile, um uns vor dem Virus zu schützen. Aber wir wissen auch, dass nicht jeder Mensch einen Mund-Nasen-Schutz tragen kann. Für viele Menschen mit Behinderung ist das nicht zumutbar, etwa wenn sie eine Atemwegserkrankung haben, wegen der sie schlecht Luft bekommen, oder eine psychische Behinderung, die eine Maske im Gesicht zur Qual macht. Zudem kann der Mund-Nasen-Schutz Kommunikation verhindert z. B. bei Menschen mit Hörbeeinträchtigungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind. So hat jedes Bundesland, auch Schleswig-Holstein, Ausnahmeregelungen beim Tragen des Mund-Nasen-Schutzes getroffen. 

Dennoch berichten der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, die Antidiskriminierungsstelle und Bürger*innen persönlich per E-Mail von vielen Situationen, in denen Betroffene - auch in rüder Form - zum Beispiel der Zugang zu Lebensmittelgeschäften verweigert wurde oder sie  an der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs gehindert wurden. Vorhandene Nachweise und Atteste wurden vor Ort nicht anerkannt. Aber auch in Zeiten einer Pandemie haben Menschen mit Behinderung ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben. Sie verlieren nicht ihr Recht auf Selbstbestimmung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen, die auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, vom öffentlichen Leben oder gar in ihrer Versorgung mit den grundlegendsten Mitteln ausgeschlossen werden.

Wir Sozialdemokraten haben daher die Forderung des Landesbeauftragten aufgegriffen und fordern unsererseits die Landesregierung auf, möglichst rasch einen einfachen und eindeutigen Ausweis auf den Weg zu bringen, der es Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen - die keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können - ermöglicht sich zu legitimieren. Dies würde vielen Betroffenen, aber auch denen, die in Geschäften oder im öffentlichen Personennahverkehr die Einhaltung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes kontrollieren, helfen und Sicherheit geben. Die Pandemie wird uns noch länger begleiten und daher auch der Mund-Nasen-Schutz. Also brauchen wir eine Regelung, die im Interesse aller Betroffenen ist und in Zukunft dazu führt unnötige Konflikte zu vermeiden.

Das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung darf in Pandemiezeiten nicht einfach vergessen werden. Menschen mit Behinderung müssen einbezogen und angehört werden, wenn Konzepte, die ihre Lebensbereiche betreffen, von einer Landesregierung erstellt werden. Partizipation ist das A und O um auch Akzeptanz zu schaffen. Wir unterstützen daher das Anliegen der Koalitionsfraktionen und werden genau hinschauen, wie die Menschen mit Behinderung eingebunden werden.“

19.08.2020 in Pressemitteilungen

Weg mit den Barrieren!

„Behinderte Menschen sind noch immer von vielen medialen Angeboten ausgeschlossen. Dabei geht es für sie nicht nur darum, nicht mitreden zu können, wenn sich ihre Freunde über das Fernsehprogramm austauschen. Wenn Menschen mit Handicap keine Möglichkeit haben, mediale Angebote für sich zu beanspruchen, werden sie benachteiligt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Angebote von privaten und öffentlichen Rundfunkanstalten sowie der Mediendienste prägen und beeinflussen gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen. Deshalb steht für uns  fest: Weg mit den Barrieren! Denn nur eine umfassende und verpflichtende Barrierefreiheit bedeutet gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Grundsätzlich begrüßen wir den Antrag der Koalition, der im Wesentlichen die Forderungen der SPD aufgreift. Auch wenn unser Vorhaben mit der Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung von Pflichten zur Barrierefreiheit noch weitergreifend gewesen wäre, ist der heute im Ausschuss gefasste Beschluss gut für die Menschen mit Behinderungen in unserem Land. Wir werden uns auch weiterhin für die Rechte von behinderten Menschen einsetzen!“

18.06.2020 in Pressemitteilungen

Auch in Corona Zeiten darf niemand diskriminiert oder von Teilhabe ausgeschlossen werden

Aufgrund wiederkehrender Medienberichte von Menschen, die aufgrund von Erkrankungen oder Behinderung Probleme mit der Maskenpflicht haben, erklärte der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

„Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder einer Behinderung keinen Mund-Nasenschutz tragen können, dürfen nicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Die Berichte von Betroffenen und auch vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Uli Hase, zeigen, dass hier Unterstützung für Betroffene notwendig ist. Die Idee des Landesbeauftragten hier mit einem amtlichen Ausweis die Betroffenen zu unterstützen, ist sinnvoll und sollte von der Landesregierung aufgegriffen werden. Dieser Ausweis sollte möglichst unbürokratisch z.B. über das Landesamt für soziale Dienste ausgestellt werden. Es muss den Betroffenen die Teilhabe am öffentlichen Leben sichern. Diskriminierung dürfen wir nicht tolerieren.“

02.04.2020 in Pressemitteilungen

vielen dank für 25 Jahre unverzichtbares Engagement, lieber Uli Hase!

Anlässlich des 25-jährigen Dienstjubiläums von Dr. Ulrich Hase, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein, erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

„Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Uli Hase ganz herzlich zu seinem Dienstjubiläum und bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Seine Bilanz als Landesbeauftragter ist eine Erfolgsbilanz. Als Sachwalter für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat er sich in Schleswig-Holstein einen Namen gemacht. Seit nunmehr 25 Jahren haben Menschen mit Behinderung, aber auch Vereine, Verbände, Politik und andere öffentliche Institutionen mit Uli Hase einen höchst kompetenten und sehr engagierten Ansprechpartner und Berater.  Er unterstützt Menschen bei der Eingliederung in Gesellschaft und Beruf und wirbt überall dort, wo es auch in unserem Bundesland noch notwendig ist, um Verständnis und Solidarität. Uli Hase setzt sich konsequent für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung ein, bringt sich konstruktiv in Gesetzesvorlagen ein und erfüllt damit einen wichtigen und unverzichtbaren  gesellschaftlichen Auftrag. Wir wünschen ihn weiterhin viel Erfolg bei seinem Engagement für die Belange von Menschen mit Behinderung und für eine inklusive Gesellschaft!“

 

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

Soziale Netzwerke

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."

Willy Brandt - !987

WebSozi-Seite des Monats April 2012

Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012