Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

23.01.2019 in Pressemitteilungen

Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

TOP 34: Drucksache 19/1174 

Wolfgang Baasch:

Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

Mit dem öffentlichen Symposium „Die Vergangenheit im Kopf – die Zukunft in der Hand“ am 28. und 29. November 2018 hat sich der Landtag einem schrecklichen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte gestellt.

Hier im hohen Haus kamen erstmals die heute erwachsenen Opfer des Missbrauchs in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Behindertenhilfe in Schleswig-Holstein zu Wort. Es war erschreckend von den Schmerzen, der Gewalt, der Gleichgültigkeit und der Herzenskälte zu hören, die diese Menschen als Kinder und Jugendliche ausgesetzt waren. Kinder und Jugendliche, die für Medikamentenversuche missbraucht wurden und schlimmster, schwarzer Pädagogik wehrlos ausgesetzt waren.

So etwas darf nie wieder vorkommen!

Beschämend ist aber auch, dass erst heute im Jahr 2018/2019 wir mit einer öffentlichen Aufarbeitung dieser Vorgänge beginnen. Lange wurde den ehemaligen Heimkindern nicht geglaubt. Obwohl ihre Erlebnisse lange bekannt sind, ist wenig - viel zu wenig - bisher passiert. Die Beratungsstelle der Stiftung „Anerkennung und Hilfe in Schleswig-Holstein“ unterstützt seit 2017 Betroffene durch Beratung und bei der Antragstellung um Entschädigungsleistungen.

Die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle leisten hier eine vorbildliche und anerkannte Arbeit. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung, die die Medikamentenversuche in Psychiatrien und Heimen in Schleswig-Holstein zwischen 1945 und 1975 untersucht, soll ihre Ergebnisse bis 2021 vorlegen. Dies macht deutlich, wie spät und wieviel zu spät wir uns jetzt diesem dunklen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte stellen.

Mit dem Symposium haben Betroffene, haben die Opfer, Gehör im Landtag gefunden. Beeindruckend waren der Mut und die Klarheit mit der ehemalige Heimkinder - heutige Erwachsene - die Leiden und Qualen, aber auch ihre Albträume und Ängste, in aller Öffentlichkeit geschildert haben. Dafür gilt mein, gilt unser aller Respekt vor diesen mutigen, couragierten, manchmal aber auch bis an psychische Belastungsgrenzen gehenden Berichte.

Danke für Ihren aufrüttelnden  und nie nachlassenden Einsatz um Anerkennung und Gerechtigkeit.

Nun ist es auch an uns dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Aufarbeitung alle verfügbaren Informationen und Akten von Trägern, von Kliniken, Heimen, Einrichtungen und der Pharmazeutischen Unternehmen geöffnet und zur Verfügung gestellt werden. Mit unserem Handeln und unseren Möglichkeiten, müssen wir die wissenschaftliche Aufarbeitung in all ihren Aspekten - auch der schwarzen Pädagogik und der brutalen Gewalt durch die damals Verantwortlichen unterstützen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Betroffene nicht durch bürokratische Hürden ein zweites Mal zu Opfern werden. Das gilt sowohl für Antragsfristen wie auch für zu eng gefasste Regelungen im Entschädigungsrecht. Wir sollten dabei die Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe und die Ergebnisse der Beratungen im Beirat der Stiftung intensiv begleiten.

Wir sollten darauf achten, dass Betroffene, die als Heimkinder schweres Leid in Schleswig-Holstein erlitten haben, im Alter, bei Krankheit oder im Pflegefall individuelle Unterstützungs- und Hilfestellungen bekommen. Hierzu wurde im Symposium ein sehr beachtenswerter Vorschlag unterbreitet, den wir unbedingt aufgreifen sollten! Diese Grundsätze haben wir im Sozialausschuss am 10. Januar 2019 gemeinsam als Konsequenz aus dem Symposium vom 28. und 29. November 2018 beschlossen.

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen, FDP und SSW außerordentlich dankbar, dass es uns gelungen ist, diesen gemeinsamen Beschluss als gemeinsames Versprechen auf den Weg zu bringen. Ein ganz besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, Werner Kalinka, der den vorliegenden Beschluss des Sozialausschusses gut vorbereitet und mit seiner offen-konstruktiven Art zu einem gemeinsamen Ergebnis geführt hat.

Die Verletzung und Missachtung von Menschrechten, die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, die in der Obhut des Staates eigentlich Schutz finden sollten, darf nie wieder geschehen.

10.01.2019 in Pressemitteilungen

Umfassende Aufarbeitung notwendig

Birte Pauls und Wolfgang Baasch

Umfassende Aufarbeitung notwendig

Zur Aufarbeitung des Leids und Unrechts in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie hat der Sozialausschuss heute (10.01.1991) einen gemeinsamen Antrag (Umdruck 19/1885) verabschiedet. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls und der stellvertretende Sozialausschuss Vorsitzende, Wolfgang Baasch:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagieren uns sehr dafür, dass alle Betroffenen unbürokratisch die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten.

Das Symposium hat gezeigt, welche Gewalt und welches Leid Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen erfahren mussten. Das können wir nicht wieder gut machen. Es müssen daher die Vorkommnisse, die Medikamentenversuche, der Missbrauch, die fragwürdigen Erziehungsmethoden und die Gewalt in den Einrichtungen möglichst umfassend aufgearbeitet werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig. Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass alle Unterstützungsmöglichkeiten genutzt werden, damit die Betroffenen ein würdevolles Leben im Alter erfahren.“

10.12.2018 in Pressemitteilungen

Kreativität und Engagement stärken die Pflege

Zur heutigen (07.12.2018) Verleihung des Altenpflegepreises erklären die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie SPD-Sozialpolitiker Wolfgang Baasch: 

„Heute steht die Pflege wieder im Mittelpunkt – ein Stellenwert, den sie eigentlich viel öfter verdient. Wir alle kennen die enormen Arbeitsbelastungen eines Pflegealltages. Der Wert von Pflegefachkräften für unsere Gesellschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. 

Es ist faszinierend, mit wie viel Engagement und Kreativität die Pflegekräfte in den Einrichtungen es noch neben ihrem aufreibenden Alltag schaffen, Ideen zu entwickeln, die das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner bereichern, interessant machen und diese auch an neuen Entwicklungen teilhaben lassen.

Wir gratulieren den Preisträgern und Nominierten ganz herzlich und bedanken uns bei allen, die sich um die Belange von Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf kümmern. Besonders freut uns, dass der erste Platz an die AWO Schleswig-Holstein für ihr Projekt „FAIRWORK“ ging, das sich für gute und faire Arbeitsbedingungen in der Pflege stark macht.“

05.12.2018 in Pressemitteilungen

Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen

Wolfgang Baasch

Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen

Zum heutigen (03.12.2018) internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt der Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Mit dem „Tag der Menschen mit Behinderung" möchten die Vereinten Nationen alljährlich auf die besondere Lebenssituation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. Für uns Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein gibt es drei Schwerpunkte in der Politik für Menschen mit Behinderung: Inklusion, Selbstvertretung und Barrierefreiheit.

Die Forderung nach Inklusion ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Es geht dabei um Solidarität und um Verständnis für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung. Diese sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, denn sie sind Teil der Gesellschaft.

Damit Inklusion gelingen kann, ist eine Stärkung der Selbstvertretung der betroffenen Menschen unerlässlich. Sie müssen angehört werden und mitsprechen können, wenn es um ihre Belange geht. Dafür haben wir uns in unserem Programm klar bekannt. Leiten lassen wir uns dabei von unserer Zielvorstellung „Nicht über uns ohne uns“.

Es gibt noch viele Hindernisse für Barrierefreiheit: beim Wohnen und in der Freizeit, im ÖPNV wie auch bei der Bahn. Auch im Tourismus brauchen wir barrierefreie Angebote und nicht zuletzt in der Informationstechnologie, denn selbstverständlich haben Menschen mit Behinderung auch ein Anrecht auf freien, ungehinderten Zugang zu Informationen, Kultur und Unterhaltung.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse und die Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderung besondere Aufmerksamkeit erhalten.

29.11.2018 in Pressemitteilungen

Recht und Anerkennung für Betroffene

Birte Pauls und Wolfgang Baasch

Recht und Anerkennung für Betroffene

Zum Symposium im Kieler Landeshaus zu Medikamentenversuchen an Kindern bis in die späten 70er Jahre am Landeskrankenhaus Schleswig erklären die stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls und der stv. Vorsitzende des Sozialausschusses, Wolfgang Baasch: 

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei den Betroffenen für ihren Mut und die Offenheit, ihre Lebensgeschichte mit der Öffentlichkeit zu teilen. Die Berichte der mittlerweile Erwachsenen über das Leid, das ihnen in ihrer Kindheit zugestoßen ist, sind erschütternd. Sie sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Barbarei des Nationalsozialismus auch nach dem Krieg nicht aufgehört hat. Die Umstände, wie es zu diesem unsäglichen Leid und den Qualen gekommen ist, müssen schonungslos aufgeklärt werden. Den Betroffenen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Zudem fordern wir, dass die Anspruchsfrist für Zahlungen aus dem Entschädigungsfond verlängert wird. Bei vielen Betroffenen ist die Angst oder die Scham noch zu groß, um sich an die Behörden zu wenden. Auch Forderungen nach einem extra Pflegefond werden wir politisch weiter diskutieren. Aufgrund der Schilderungen ist klar geworden, dass Vorfälle von sexuellem Missbrauch in den Einrichtungen mit in die Gutachten aufgenommen werden müssen. Ein solches Leid darf sich nicht mehr wiederholen! Der Staat hat eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die in Einrichtungen mit staatlicher Aufsicht zu Schaden gekommen sind.

Vita& Kontakt

Staatlich geprüfte Erzieher, Jahrgang 1957, Verheiratet, Lübecker; Tel.: 0451/7027220; Mail:w.baasch@spd.ltsh.de

Landtagsarbeit

Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag

Behindertenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion

Sprecher für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften

Mitglied im Sozialausschuss des Landtages

stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses

Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD- Landtagsfraktion

Mitglied des Landtages seit der 14. Wahlperiode (1996)

 

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"Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne wenn und aber : Freiheit.

Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht."

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Ich freue mich über die Auszeichnung meiner Homepage zur WebSozi-Seite des Monats April 2012